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Speyer: "Teilhabe und Barrierefreiheit mehr in die Köpfe bekommen" - informative Podiumsdiskussion der IBF zum neuen "Bundesteilhabegesetz"
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SPEYER | Aus Speyerer Vereinen
Mittwoch, den 30. August 2017 um 06:50 Uhr
Etwa 70 meist fachkundige Besucher waren am Montagnachmittag in den kleinen Saal der Speyerer Stadthalle gekommen, um sich über das neue "Bundesteilhabegesetz" informieren zu lassen. Die Speyerer "Interessengemeinschaft der Behinderten und ihrer Freunde (IBF) hatte den Landesbeauftragten für Behinderte, Matthias Rösch, als Referenten im Rahmen einer Podiumsdiskussion gewinnen können. "Wir müssen Teilhabe und Barrierefreiheit mehr in die Köpfe der Menschen bekommen", meinte die Speyerer Sozialdezernentin Monika Kabs als Schirmherrin der Veranstaltung in ihrem Grußwort.

In seinem Impulsreferat wies Rösch darauf hin, dass das 400 Seiten umfassende Gesetzeswerk bis zum Schluss nicht unumstritten gewesen sei. "Die Grundidee von Teilhabe weckte Hoffnungen auf deutliche Verbesserungen, aber in den Referentenentwürfen zeigten sich dann ganz schöne Fallstricke", so Rösch. Die massive Kritik und Demonstrationen hätten Wirkung gezeigt, denn noch während der Lesung im Bundestag seien kurzfristig Änderungen vorgenommen worden.
Konkret sei im "Bundesteilhabegesetz" jetzt geregelt, dass Arbeitsplätze in Behindertenwerkstätten regulär und sozialversicherungspflichtig seien und mit 70 Prozent bezuschusst werden. Das sei allerdings hinter den schon geltenden Regelungen in Rheinland-Pfalz zurückgeblieben.
Auch werde jetzt in Unterstützungsbescheiden zwischen "wohnen" und dem unterschieden, was man für Hilfe und Unterstützung zum Leben brauche.
Gestärkt worden seien auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Behinderte in Betrieben.
"Es gibt einige Punkte, die beobachtet werden müssen", befand Rösch. So sei es den Sozialbehörden möglich, Behinderten eine besondere Wohnform zuzuweisen. Ein großes Thema war und ist nach Rösch die Zugangsvoraussetzungen für Eingliederungshilfe, also wo können Anträge gestellt werden. Auch seien die vorgesehenen flächendeckenden Beratungsstellen nicht einfach umzusetzen.
Moderator Nikolaus Bachtler bezog dann die mit am Tisch sitzenden Fachexperten mit ein. Für Stadtentwickler Bernd Reif ist das Baugesetzbuch mit einem Inklusionsauftrag versehen, sei Barrierefreiheit ein Auftrag. Immer wieder sei man bei Planungen mit der Frage konfrontiert wie es zu schaffen sei, dass alle Menschen am Wohnungsmarkt teilnehmen können, antwortete er auf die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt sei dabei, Strategien zu erarbeiten. Bei der Frage, wann endlich der angekündigte und im Stadtrat beschlossene Fahrstuhl im Stadthaus realisiert werde, konnte Reif keinen Termin nennen. Es sei ein Förderantrag gestellt worden und man warte auf den Bescheid.
"Menschen definieren sich über ihre Arbeit, denn es ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens", stellte Thomas Cantzler, Geschäftsführer der gemeinnützigen Zeitarbeitsfirma "GABIS" seinen Ausführungen voran. GABIS vermittle Menschen mit Handicaps jeglicher Art. Es werde aber zunehmend schwerer, die Unternehmen davon zu überzeugen, Behinderte einzustellen: "Es ist in Gesprächen mit Unternehmen viel Überzeugungsarbeit nötig", gestand er. Man habe erkannt, dass es sinnvoll sei, Behinderte vor einer Vermittlung zu coachen, also fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Auf die Frage, warum es in Speyer keine Integrationsbetriebe mehr gebe, bat Rösch um Geduld und Cantzler hielt Integrationsbetriebe für schwer umsetzbar.
Das dezentrale Konzept in der Psychiatrie hat für Christian Weiß, Fachbereichsleiter im Gemeindepsychiatrisches Zentrum (GPZ) Vorderpfalz in Speyer , viel mit Teilhabe zu tun. Im Gegensatz zu früher könnten die Patienten, die oft auf soziale Transferleistungen angewiesen seien, jetzt in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden zahlreiche konkrete Fragen gestellt oder sich auch nur einmal "Luft gemacht", wie eine Rollstuhlfahrerin bekannte.
Zu Beginn der Veranstaltung hatte IBF-Vorsitzende Petra Spoden neben dem CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Ölbermann und seinem Parteifreund, Oberbürgermeister Hansjörg Eger, zahlreiche Behindertenbeauftrage aus der Region begrüßen können, sogar aus Schwetzingen war der dortige Behindertenbeauftragte gekommen. (ks/Fotos: ks)

 

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