BECHER UND DIE GEGENWART

VIDEOS

URLAUB UND FREIZEIT

MENSCHEN

LESERBRIEFE

MEIST GELESENE ARTIKEL

NATUR UND UMWELT

WIRTSCHAFT UND ARBEIT

MODE UND LIFESTILE

SOCIAL-BOOKMARKING

Hinzufügen zu: Facebook Hinzufügen zu: Mr. Wong Hinzufügen zu: Webnews Hinzufügen zu: Windows Live Hinzufügen zu: Favoriten.de Hinzufügen zu: Linksilo Hinzufügen zu: Readster Hinzufügen zu: Linkarena Hinzufügen zu: Del.icoi.us Information
Serie "Becher und die Gegenwart": funktionaler Staat und effektive Verwaltung
Drucken
BERICHTE | JOHANN JOACHIM BECHER
Mittwoch, den 26. September 2012 um 07:36 Uhr
Von Professor Carl Böhret
Ein desolater Zustand herrschte nach dem verheerenden 30-jährigen Krieg (1618-1648). Deutschland lag danieder, die Bevölkerung war dezimiert, die Wissenschaften und die Bildung gehemmt, die Wirtschaft antriebslos, hohe Arbeitslosigkeit sowie allenthalben Unordnung, Gesetzlosigkeit und Unsicherheit kennzeichneten die zerfaserte Gesellschaft. Die Zukunft schien düster und hoffnungslos. J.J. Bechers Zeitgenosse, der englische Staatstheoretiker Thomas Hobbes hatte 1651 postuliert, nun endlich den unseligen „Krieg aller gegen alle“ zu beenden – zugunsten eines Sicherheit, Ordnung und Wohlergehen ermöglichenden Neuaufbaus.

Der zukunftsorientierte Aufbruch in eine friedfertige und prosperierende Gesellschaft, könnte nur durch eine ordnende, aktivierende, grundversorgende Obrigkeit  bewirkt werden, die dafür Zustimmung (Gehorsam) einfordern durfte -  z.B. einem fiktiven „Gesellschaftsvertrag“ folgend (ausgeprägt bei Hobbes). Nur gegen eine „ungeratene Obrigkeit“ erlischt die Gehorsamspflicht der Untertanen, denen freilich nicht das Recht zur Rebellion zugebilligt wird, wohl aber die Möglichkeiten der „Anklagen“ (z.B. bei Mitbürgern, bei unparteiischer Justiz, auch bei bürgernaher Verwaltung). Als Strafe für böses (gemeinschaftsschädigendes) Verhalten erwartet die fehlgeleitete Obrigkeit der Zorn des Himmels. J.J. Becher betont besonders, dass die Obrigkeit als Dienerin des Gemeinwesens um der Untertanen willen da ist und nicht umgekehrt. Hauptzweck ist es, „die Menschen im Stande der Menschheit zu erhalten“, ihre harmonische Entwicklung zu fördern, wozu sie aber in guter Ordnung und in den Gesetzen (Rechtssicherheit) zu halten sind. In seiner Mayntzischen Policey-Ordnung (1668) hat Becher ein exemplarisches Grundgerüst geliefert.

Verbindung von Staats- und Wirtschaftslehre

Die Bechersche Staatslehre lässt sich nicht von seiner politischen Wirtschaftslehre trennen: die Herstellung der allgemeinen Wohlfahrt erfordert eine in Invention, Produktion und Verteilung funktionierende Ökonomie, die wiederum staatlich „geordnet“ und auch beispielhaft gesteuert werden soll (z.B. in der Außenwirtschaft). Was wiederum die Stimulierung der technologischen Entwicklung und durchgängige (Aus-)Bildung voraussetzt. Die Basisformel hierfür lautet: technisch-ökonomische Innovationen + Arbeitsbeschaffung + Bildung + Ordnungssicherung (einschl. Gesetz und Recht). Vor solchen Hauptzwecken und klaren Staatsaufgaben verblasst die tradierte Überlegung, welche „Staats- oder Regierungsform“ eigentlich die erstrebenswerteste sei.
Becher wägt die Vor- und Nachteile der gängigen Formen (Monarchie, Aristokratie, Demokratie) gegen einander und bezüglich der übergeordneten Staatszwecke ab und bekennt sich letztlich zu einer (variablen) „gemischten Verfassung“, hoffend, dass damit die Funktionalität der Gemein am besten herzustellen sei.

Staatszweck und administrative Organisation

Oberster Zweck des neuen Staates – und Pflicht des Herrschers und seiner Verwaltung - ist die Herstellung der allgemeinen Wohlfahrt („Glückseligkeit“), ausgedrückt in der Formel „volkreiche, nahrhafte Gemein“. Wofür die Optimierung des vernetzten Verhältnisses der drei „Stände“ (Bauern, Handwerker, Kaufleute) auf der Basis der (15) merkantilistischen Regeln dauerhaft zu erreichen wäre. Um den Staatszweck und abgeleitete zentrale (öffentliche) Aufgaben angemessen erfüllen zu können, schlägt Becher vor, fünf Collegien („Ministerien“) zu errichten, nämlich:
- Collegium Spirituale  (Religion, Werte, Staatsidee)
- Collegium Doctrinale ( Wissenschaft; Bildung: „Erziehung“ ist Staatsaufgabe)
- Collegium Morale (Ordnung, Gesetz, unparteiische Justiz)
- Collegium Civile (Wirtschaft, Finanzen)
- Collegium Vitale (Gesundheit, Wohlfahrt).
Erfahrene Räte, Sekretäre, Registratoren und Haushaltsbeauftragte bilden – in Ämtern organisiert – die zuarbeitende „praktische Verwaltung“. Aufgabenzuweisung und Querabstimmungen sorgen für „ausgiebige“ Verwaltungstätigkeit (G. Marchet) und bewirken so einen gewichtigen Beitrag zur Wohlfahrt aller (Staatszweck).
Speziell für Angelegenheiten der Wirtschaftsgestaltung wird später in Wien ein Commerzien-Collegium installiert (Vorsitzender: J.J. Becher).
Funktionaler Staat mit effektiver Verwaltung und wissenschaftlich-technologischer Fortschritt zusammen erreichen den obersten Zweck des gemeinwesenorientierten Handelns: die Funktionalität der Gemein und die Glückseligkeit ihrer Bürger/innen.

Abgeleitete Staatsaufgaben

Aus alledem leiten sich nun zentrale Staatsaufgaben und Gestaltungsaufträge ab:
• politikökonomische Disproportionalitäten und Marktstörungen (Monopole!) sind   zu vermeiden (staatliche Aufsicht)
• schädliche Einzelinteressen sind zu unterbinden, wozu auch erforderliche Angebots- und Preisregulierungen mittels (öffentlicher) Kauf- und Provianthäuser dienen
• (Langzeit-)Arbeitlose sind in „Arbeit und Brot“ zu bringen
• Forschung und Entwicklung sind - nicht zuletzt auch mit dem Werkhausprojekt  zu optimieren,
• differenzierte Außenwirtschaftspolitik (möglichst die wichtigen Güter selbst herstellen,  Aufbau eigener Produktionsstätten,  Fertigwaren ausführen, Geld „im Land halten“ und zirkulieren lassen usw.). Intention: „Unabhängigkeit vom Ausland“.

Transfer: Programmpolitik

Der Staat sorgt (auch mittels effektiver Verwaltung) für eine proportionierte innere Entwicklung, wofür er ordnet, ermuntert, reguliert; um schließlich nach außen technologisch und ökonomisch konkurrenzfähig zu werden und zu bleiben.
Voraussetzung dafür (und wiederum für die Wohlfahrt der Bürger/innen) ist eine ausdifferenzierte Programmpolitik:
o    ausgewogene Steuererhebung (Abgleich zwischen Bedürfnisbudget der Obrigkeit und „Bezahlbarkeit“ durch die Untertanen); stetige Suche nach Einsparmöglichkeiten. 
o    Arbeitspolitik : es ist Pflicht des Staates „Arbeit und Brot zu schaffen“ (Beschäftigung vermehren, Zuwanderung arbeits- und integrationswilliger Personen, Ausbildung anbieten, Lohntafeln usw.),
o    aktive Bevölkerungspolitik  (passende Rahmenbedingungen: Familienförderung, Findelhäuser, Nahrungsmittel, Wohnung, neue Gemeinden)
o Gesundheitsunterstützung in staatlicher Verantwortung.

Verwaltungspolitik
Um ein solch aufwendiges und breit angelegtes „Programm“ zu realisieren wird eine nach kameralistischen Prinzipien und Vorgaben arbeitende und im Interesse der „Gemein“ kontrollierte Verwaltung benötigt; was zweifellos eine gewaltige Aufbau- Anstrengung mit Rekrutierungsprogrammen bedeutet.
Die Staatsdiener müssen gut ausgebildet sein, richtig eingesetzt und angemessen besoldet werden, um Anreize zu bieten und um Korruption zu vermeiden. Eine Besoldungskasse (gem. Versicherungsprinzip) ist einzurichten.    

Ratschläge für gutes Regieren
Aus vielen – oft leidvollen – Erfahrungen mit den Obrigkeiten formuliert J.J. Becher schließlich Ratschläge für gutes Regieren, eine Art politische Klugheitslehre. Die wichtigsten Lehrsätze lauten:
o Die Förderung der allgemeinen Wohlfahrt ist Zweck und Pflicht der Obrigkeit.
o Das öffentliche Interesse hat Vorrang vor dem privaten.
o Eine Gemein ist nicht um der Obrigkeit willen da, sondern die Obrigkeit um der Gemein willen.
o Ein Regent soll tugendhaft sein, denn er ist der Spiegel und Wart des einfachen Volkes.
o Ein Regent muss wissen, dass er nicht alles weiß. Aber ermuss soviel wissen, dass er das weiß.
o Die edle Haushaltskunst ist eine der nötigsten Wissenschaften, wodurch das Gemeinwesen befördert wird.
o Regenten, die nicht wissen, wo das Geld herkommt, wissen auch nicht, wo und wann sie es nützlich anwenden können.
o Hierinnen besteht gutes Regieren der Untertanen, dass man den Armen helfe, solche aufrichte und zu Bürgern mache.
o Ein Regent muss gescheit sein und die Regierkunst …selber verstehen, damit er nicht allemal den (Experten) glauben muss.
o Wenn ein Regent sich mit zu vielen Dienern überhäuft, so ist es um ihn geschehen.
J.J. Bechers Lehre vom funktionalen Staat mit verwaltungspolitischen Ableitungen und politischer Klugheitslehre  passt in die Übergangsgesellschaft nach dem großen Krieg. Wiederaufbau und Neustrukturierung des Gemeinwesens benötigen eine konzeptionelle Ausrichtung, die freilich von Anfang an “praktisch“ wird. So gelingt für längere Zeit die Verzahnung von Staat und Wirtschaft auf der Basis wissenschaftlich-technologischer Entwicklung – theoretisch und in der Anwendung. Bechers zentraler Beitrag dazu ist beispielhaft und unbestritten.

Über den Autor
Prof. Dr. Carl Böhret (geb. 1933). Mechanikerlehre und Tätigkeit in der Industrie. Studium der Politik- und Wirtschaftswissenschaft (FU Berlin). Forschung in den USA.
Lehrstuhl für Politikwissenschaft (FU Berlin, ab 1974 DHV Speyer). Mitgründer und Ehrenvorsitzender der J.J. Becher-Gesellschaft.