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Serie "Becher und die Gegenwart: überzeugter Merkantilist - für Mehrung des Volkseinkommens
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BERICHTE | JOHANN JOACHIM BECHER
Mittwoch, den 23. Oktober 2013 um 19:07 Uhr

Von Prof. Dr. Gunnar Schwarting
Als überzeugter Merkantilist hat Becher zunächst und vor allem die Wirtschaftspolitik des Staates im Blick, die so gestaltet sein soll, dass sie zur Mehrung des Volkseinkommens oder des Bruttoinlandsprodukts – wie wir dies heute ausdrücken würden – führt. Dass dadurch auch die staatlichen Finanzen gestärkt würden, ist sozusagen eine natürliche Folge. Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, Bechers finanzpolitische Vorstellungen auf eine solche Sichtweise verkürzen zu wollen. Er hat sich auch Strukturproblemen der Staatsfinanzierung zugewandt, die auch heute noch aktuell sind.

 

Ganz seiner Zeit verhaftet, empfiehlt Becher die Finanzierung des Staates in erster Linie aus seinen eigenen Erwerbseinkünften. Das wären Erträge aus Domänen, staatlichen Werkstätten, Pachten, Mieten u.ä. In der heutigen Zeit wirkt dies zunächst befremdlich, sind wir es doch gewohnt, dass sich der Staat ganz überwiegend aus Steuern finanziert. Doch ein Blick in die deutschen Gemeindeordnungen liefert einen späten Nachhall aus Bechers Überlegungen. Dort heißt es unter dem Stichwort „Rangfolge der Deckungs-/Finanzierungsmittel“ nahezu gleichlautend sinngemäß in allen Ländern (u.a. in § 94 GemO Rh-Pf):
Es sind
- zunächst die sonstigen Erträge und Einzahlungen,
- dann die speziellen Entgelte für Leistungen der Gemeinde, soweit vertretbar und geboten,
- dann die Steuern,
- und erst zum Schluss die Kreditaufnahme
heranzuziehen. Dabei entsprechen die sonstigen Erträge und Einzahlungen im Wesentlichen jenen Sachverhalten, die Becher seinerzeit im Sinn hatte. Dass die Realität sich längst anders entwickelt hat, ja öffentliche wirtschaftliche Betätigung inzwischen sehr kritisch beobachtet wird, ist zumindest in der Gesetzesformulierung (vielleicht zum Glück) noch nicht nachvollzogen. Vivat Becher!
Allerdings konzediert Becher, dass der Staat ganz ohne Steuereinnahmen seinen Aufgaben nicht wird nachkommen können. Dazu stellt er erste rudimentäre Grundsätze der Besteuerung in den Raum, die auch heute noch Gültigkeit beanspruchen können. Zum einen fordert er eine moderate Besteuerung, die dem Steuerzahler noch die Möglichkeit eröffnet, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten bzw. seiner Wirtschaftstätigkeit nachzugehen. Eine Steuer, die diesen Anspruch nicht erfüllt, würden wir heute mit dem Begriff der „Erdrosselungssteuer“ bezeichnen. Ein zweiter Grundsatz ist die gerechte Lastenverteilung, von Becher zunächst nur auf die damaligen Stände bezogen. Das war für seine Zeit schon sehr fortschrittlich, da der erste und der zweite Stand eben gerade nicht oder nur wenig zum Steueraufkommen beitrugen. Auch wenn er damit zu dem heute zentralen Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit noch nicht vorgedrungen ist, darf man immerhin in Bechers Steuerprinzipien einen wichtigen Schritt zur modernen Steuerlehre sehen.
Interessant ist sein Gedanke, vor allem Luxussteuern zu erheben. Dies hat in den folgenden Jahrhunderten bis heute vielfachen Widerhall gefunden. In einer Reihe europäischer Länder gibt oder gab es erhöhte Mehrwertsteuersätze für sog. Luxusgüter. Andere Steuern sind mit dem Hinweis, dass besonderer Aufwand besteuert werden solle, eingeführt worden. Dabei hat es sich aber stets als schwierig erwiesen, den Begriff des Luxusgutes einigermaßen verlässlich und auf Dauer zu umschreiben. So durfte man die im Kaiserreich eingeführte Schaumweinsteuer, die der Finanzierung der kaiserlichen Flotte dienen sollte, seinerzeit gewiss als Luxussteuer klassifizieren; heutige Gebräuche in der Silvesternacht und zu anderen Anlässen lassen einen daran jedoch zweifeln, zumal der Grund der Besteuerung längst untergegangen ist. Interessanterweise kann man jedoch auch heute noch feststellen, dass Teilnehmer an sog. Bürgerhaushaltsverfahren ab und zu Steuervorschläge unterbreiten, die eben auf einen speziellen, als unüblich angesehenen Konsum (Solarien, Hotelübernachtungen, Pferde u.v.a.m.) gerichtet sind.
Der Gedanke, dass „Luxus“ geeignet für eine Besteuerung sei, hat sich insoweit bis heute fortgesetzt. War bei Becher eine solche Steuer jedoch noch revolutionär, weil sie den Konsum der oberen Stände betroffen hätte, haben heutige Luxussteuern für denjenigen, der sie vorschlägt, den Charme, dass die Zahl der Betroffenen und damit auch der Widerstand vermutlich gering sein werden. Den Umkehrschluss, Güter des täglichen Bedarfs nicht oder nur gering zu besteuern, ist bereits von Becher gezogen worden. Diesen Grundsatz erleben wir täglich beim Einkauf von Nahrungsmitteln, die einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz unterliegen. Ob allerdings Becher die heute geltenden vielfältigen weiteren Ausnahmen vom Regelsteuersatz von 19% allesamt befürwortet hätte, sei einmal dahingestellt.
Ein letztes Beispiel Becherscher „Finanzpolitik“ sei noch angeführt. Er befasst sich – mehr als viele andere Zeitgenossen – auch mit der öffentlichen Verwaltung, dem staatlichen Personal. Er macht sich Gedanken über dessen Stellung zum Herrscher, aber auch zum Untertan und plädiert für eine auskömmliche Besoldung, um damit auch Anreize zur Korruption zu verringern. Ist dies bereits ein erster Ansatz für eine modernere Verwaltungspolitik, so gilt dies für seine Gedanken zur „Pensionskassa“ erst recht. Dass staatliche Bedienstete irgendwann aus dem Beruf ausscheiden und dann keine wirtschaftliche Basis für ihren Lebensunterhalt haben, macht ihm große Sorgen. So plädiert er für den Aufbau einer Altersversorgung für die Beamten, den sie aus ihrem Einkommen finanzieren sollen. Dies entspricht einer Ver-sicherungslösung, die wir in Deutschland (leider) nie aufgebaut haben. Die hohen und steigenden Pensionszahlungen müssen stattdessen aus dem laufenden Etat des Staates bezahlt werden. Rücklagen hierfür sind de facto nur in ganz geringem Umfang vorhanden. Erstaunlich, dass schon Becher dieses Problem gesehen und ansatzweise einen wegweisenden Lösungsvorschlag gemacht hat!
Will man für die Gegenwart und Zukunft lernen, sollte man bisweilen die Alten studieren!

Informationen zum Autor
Prof. Dr. Gunnar Schwarting wohnt in Mainz und ist  seit fast 20 Jahren Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz. Davor war er 10 Jahre Stadtkämmerer der Stadt Frechen (NRW) mit kommunalpolitischer Vergangenheit in Speyer (Ausschuss- und später Ratsmitglied) sowie Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer.
Außerdem ist Schwarting Autor zahlreicher Fachbücher und Fachbeiträge zu kommunalen Themen.
Seit Kurzem ist er auch als Romanautor aktiv mit dem Titel "Klatscht Beifall, Bürger"