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Turbulenter Verlauf: Wegen Überfüllung vorzeitig geschlossen - Großes Interesse an Informationsveranstaltung zur Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer
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AKTUELLES | NEUE MELDUNGEN
Mittwoch, den 07. Februar 2018 um 09:09 Uhr

Bereits eine Viertelstunde vor dem Beginn der Informationsveranstaltung zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge AfA in der der Speyerer Kurpfalzkaserne mussten die Tore wegen Auslastung der Fassungskapazität der dortigen Turnhalle geschlossen werden. Nur noch einige Mitglieder des Stadtrats durften noch hinein. Etwa 700 Personen erlebten zweieihalb Stunden lang eine teilweise turbulente Veranstaltung. Bereits bei der Begrüßung durch die rheinland-pfälzische Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel pöbelten einige Besucher herum und schrien lauthals "Wir wollen keine Informationen sondern unsere Meinung sagen".

  Versammlungsleiterin Begona Hermann, die zuvor als Gesprächsregeln unter anderem eine "respektvolle Ausdrucksweise" und "beim Thema bleiben" genannt hatte, behielt aber die Ruhe und so konnten doch Einrichtungsleiter Steffen Renner, unterstützt vom stellvertretenden Leiter des Landesbetriebs Bau, Markus Schneider, Abteilungspräsident des Bundesamtes für Migration (BAMS), Michael Hartad, sowie der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, Eberhard Weber, ihre ausführlichen Informationen vortragen.
"Wir informieren nicht nur sondern wollen miteinander ins Gespräch kommen", betonte Spiegel. Sie begründete die Entscheidung des Landeskabinetts für den Ausbau der AfA in der Domstadt und hob hervor, dass bei Berücksichtigung aller Kriterien Speyer die besten Voraussetzungen habe. Nachdem die Flüchtlingszahlen in den vergangenen zwei Jahren stark zurück gegangen seien mussten andere Standorte geschlossen werden. Neben Trier werde Speyer eine von zwei Erstaufnahmeeinrichtungen im Land sein. Die Zahl von etwa 1.150 Flüchtlingen, die in Speyer aufgenommen werden könnten, sei bereits in der Informationsveranstaltung 2015 genannt worden. Die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sei eine Herausforderung, die man gemeinsam mit der Stadt konstruktiv lösen werde, so die Ministerin.
Oberbürgermeister Hansjörg Eger, der mit seinen beiden Kolleginnen Monika Kabs und Stefanie Seiler an der Veranstaltung teilnahm, sprach in seinem Grußwort von "Anfangsschwierigkeiten", die man gemeinsam lösen werde. "Menschen in Not dürfen wir nicht im Regen stehen lassen", verdeutlichte Eger unter dem Beifall der großen Mehrheit der Anwesenden die Haltung der Stadt. Auch in einer abgespeckten Version biete der Masterplan zur Umgestaltung der Kurpfalzkaserne einiges an Möglichkeiten.
Aktuell seien 598 Menschen in der Kurpfalzkaserne untergebracht, informierte Einrichtungsleiter Steffen Renner. Insgesamt hätten seit 2015 etwa 3.600 Personen die Speyerer Einrichtung durchlaufen, seien 69 Babys auf die Welt gekommen. Mit der Erstaufnahme erweiterten sich die Aufgaben in Speyer. So würden die Neuankömmlinge registriert, medizinisch untersucht und versorgt sowie das Asylverfahren eingeleitet. Dazu werden das dafür zuständige BAMS eine Dienstelle einrichten.
Auch die Polizei wird mehr Personal in Speyer stationieren, wie Eberhard Weber mitteilte. Sowohl die Ermittlungsgruppe "Migration" als auch die Polizeiinspektion in der Innenstadt werden demnach personell aufgestockt. Insgesamt seien die Straftaten in Speyer in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, gleichzeitig die Aufklärungsquote gestiegen, so Weber. Natürlich würden auch Migranten Straftaten begehen, vor allem Hoheits- und Eigentumsdelikte. Das spiele sich aber oft innerhalb der Einrichtungen ab. Deshalb sei Prävention ein Arbeitsschwerpunkt. Um dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, plane man verstärkte Fußstreifen in Speyer-Nord und wolle insgesamt mehr Polizeipräsenz zeigen.
Bei der anschließenden Fragerunde hatten die Anhänger der AfD, die aus der gesamten Region herangekarrt worden waren, das Mikrofon geentert. Da wurden allerdings keine Fragen gestellt sondern altbekannte politische Meinungen geäußert.
Die Lage eskalierte, als Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD entgegen der Reihenfolge Rederecht beanspruchten. Es kam sogar zu einem Handgemenge um das Mikrofon, ausgelöst durch die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und deren "Adjutant" Benjamin Haupt. Die ehemalige Regierungsschuldirektorin flippte förmlich aus, schrie herum. Da platze der großen Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer wohl endgültig der Kragen, was sie mit einem Pfeifkonzert Richtung AfD Kund taten. Die zogen dann frustriert ab. So dauerte es geraume Zeit, bis die ersten konkreten Fragen gestellt wurden wie wer haftet für Schäden durch Asylanten oder wie Ehrenamtliche zukünftig eingebunden würden. Auch zum Thema Sicherheit wurde nachgehakt. Kritische Anmerkungen gab es zum erzwungenen Rückzug des DRK. Auch ein Asylbewerber aus Syrien hatte den Mut, sich zu Wort zu melden. Er betonte, dass er fleißig Deutsch lerne und sich den Gepflogenheiten in seinem Gastland anpasse.
Obwohl sie damit gerechnet habe, dass die AfD die Veranstaltung für sich nutzen werde, sei es ihr wichtig gewesen, sich der Kritik und den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, so Anne Spiegel. (ks/Fotos: ks)

 

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