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"Eger lässt Speyerer mit ihren Anliegen alleine" - Stefanie Seiler übt heftige Kritik an Obergürgermeister wegen seines Verhaltens zur AfA
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AKTUELLES | NEUE MELDUNGEN
Dienstag, den 13. Februar 2018 um 17:00 Uhr
In einer Presseerklärung erhebt die Speyerer Beigeordnete und SPD Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Seiler übt heftige Kritik an OB Hansjörg Eger wegen seines Verhaltens zur Aufnahmeeinrichtung für Asylberechtigte (AfA) in Speyewr-Nord: "Oberbürgermeister Eger wird seiner kommunalen Aufgabe nicht gerecht. Wiederholt zeigt der Amtsinhaber Planlosigkeit und lässt die Bürger mit ihren Anliegen allein. Es gibt ein massives Bedürfnis der Speyerer und Speyererinnen sich mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende auseinanderzusetzen. Dies kann ein Stadtoberhaupt nicht einfach bei Seite wischen. Der vom Land eingerichtete Beirat ersetzt keinesfalls die Auseinandersetzung auf kommunaler Ebene. Es ist Zeit, dass Taten folgen.

Herr Eger macht es sich hierbei zu einfach, lediglich auf das Land zu verweisen. Eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit der Verwaltung ist ebenso geboten, wie eine kommunale Struktur - sei es ein runder Tisch oder Ähnliches als zentrale Anlaufstelle für die Bürgerschaft. Zudem müssen diese Themen auch endlich innerhalb der politischen Gremien diskutiert werden. Auch hierfür gäbe es Möglichkeiten, wie der Ältestenrat oder die Einführung von regelmäßigen Gesprächen des Stadtvorstandes mit den Fraktionsvorständen. Herr Eger muss sich wiederholt fragen lassen, warum er bisweilen nicht aktiv geworden ist. Drei Jahre sind vergangen, seit die Erstaufnahme eingerichtet wurde. Seither wurde seitens des Oberbürgermeister in keinster Weise hierzu Stellung bezogen bzw. eine weitere Bürgerinformation organisiert. Warum ist nichts passiert? Warum hat er sich nicht im Sommer 2017 vehement für eine Bürgerversammlung eingesetzt? Leider hat er sich meiner Initiative nicht angeschlossen, sondern nur abgewartet. Die Aussage, dass die Stadt die Herausforderungen so hinnehmen müsse, zeigt eine Mutlosigkeit, die einem Amtsträger nicht gerecht wird. Nicht er alleine kann beschließen, was für die Speyerer richtig ist. Vielmehr gilt es, alle Anliegen konstruktiv aufzugreifen und zu bewerten."

 

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