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Speyer weiter ein "Eldorado für Spekulanten"? - Kritik und Zustimmung in Stadtrats-Sondersitzung zu Wohnungsmarktkonzept
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AKTUELLES | NEUE MELDUNGEN
Dienstag, den 14. November 2017 um 21:04 Uhr

Ist es Oberbürgermeisterwahlkampf oder das ernsthafte Bemühen der Speyerer Kommunalpolitiker, die Versäumnisse und Schieflagen der vergangenen Jahre bei der Bau- und Wohnungspolitik jetzt im Eiltempo zu bereinigen? CDU-Fraktionssprecher Axel Wilke ordnete einige Beiträge bei der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Stadtrats, des Bau- und Planungsausschusses sowie der Ausschüsse für Soziales, Umwelt und Verkehr als Wahlkampf ein. Allerdings meinte er damit wohl nicht seinen Parteifreud, OB Hansjörg Eger, obwohl der zur Zeit gerade im Baubereich zu Punkten versucht angesichts der bevorstehenden Wahl im Mai 2018. Langatmig ging Eger auf die Historie des Beschlusses zum Erstellen eines Konzeptes zur Bewältigung der Wohnraumknappheit vor allem für Normal- und Geringverdiener ein.

Dann hatte  Daniel Hofmann von GEWOS noch einmal die Gelegenheit, das erarbeitete, 80 Seiten umfassende Konzept, dem großen Gremium vorzustellen, das er bereits Ende September im Bauausschuss vorgetragen hatte.
 Laut der vorgenommenen Analyse des Speyerer Wohnungsmarkts seien die Mieten seit 2010 um 26 Prozent, die Kaufpreise sogar um 55 Prozent gestiegen. Auch sei das Wohnungsangebot oft nicht nachfragegerecht. Einheimisch stünden in Konkurrenz zu gut betuchten Neubürgern. Deshalb wanderten gerade junge Familien, die eigentlich wichtig seien für die Zukunft der Stadt, ins preiswertere Umland ab. Auch steige der Bedarf an seniorengerechten Wohnungen, denn geburtenstarke Jahrgänge kämen ins Rentenalter. Die Zahl der neuen Flüchtlinge sei zwar stark zurückgegangen, aber kurzfristig würden 600 Asylbewerber Druck auf den Wohnungsmarkt ausüben.
 Im Projektionszeitraum werde die Zahl der Haushalte steigen, da die Bewohner je Wohnung weniger würden, so Hofmann. Um den Bedarf zu decken, müssten bis 2030 etwa 2.300 zusätzliche Wohneinheiten gebaut werden, davon 840 in Einfamilienhäusern. Dazu benötige man über 40 Hektar Baugelände. Daraus ergebe sich eine Mosaik von Handlungsempfehlungen. Neben neuen Wohngebieten sei die zukunftsfähige Entwicklung bestehender Quartiere sinnvoll. Vor allem die öffentlichen Baugesellschaften, die am Konzept mitwirkten, seien in der Lage, preiswerten Wohnraum zu realisieren.
 Der Experte empfahl einen Gestaltungsbeirat und hielt die Beratung und Unterstützung von privaten Hausbesitzern für wichtig.
 Der Architekt Klaus Seither (SPD) ging hart mit dem vorgelegten Werk ins Gericht: "Wir hatten 2014 ein Wohnraumkonzept beantragt und eine Marktanalyse bekommen - da haben wir bei der Auftragsvergabe nicht aufgepasst." Er sah in GEWOS so etwas wie einen Lobbyisten für die Wohnungswirtschaft, deren Interessensvertreter. Zwar stimmte Seither der Analyse teilweise zu, befürchtete aber, dass Speyer weiter ein "Eldorado für Spekulanten" bleibe, die "unanständig hohe Profite" erzielten. Er plädierte dafür, den Vertretern der dem Gemeinwohl verpflichteten Wohnungsunternehmen eine zentrale Rolle zu geben.
 Er verstehe die Skepsis der SPD, erstelle GEWOS doch auch Konzepte für die Bauwirtschaft, meinte Claus Ableiter (Bürgergemeinschaft Speyer). Kommunen hätten nach seinem Verständnis zwei Grundfunktionen - für Arbeit und Wohnungen zu sorgen. Es müssten nicht nur Wohnungen gebaut werden sonder auch sichergestellt sein, dass auch die normal- und geringverdienenden Einwohner, immerhin etwa die Hälfte der Bevölkerung, am Wohnungsmarkt teilnehmen Könnten. Deshalb sei eine Sozialquote für seine Fraktion zwingend.
Ebenso wie die Grünen warnte Ableiter davor, die letzten Grünflächen zu Bauland zu machen, es mit der Nachverdichtung zu übertreiben.
 Auch Sandra Selg (Speyerer Wählergruppe) zeigte sich enttäuscht von der Vorlage,  denn etwa 80 Prozent der Aussagen seien nicht spezifisch für Speyer sondern allgemeingültig. Es werde höchste Zeit, konkret zu handeln. Selg forderte Flexibilität sowohl beim Umwandeln von Flächen in Bauland als auch bei der Sozialquote.
 Frischluftschneisen und eine Sozialquote von 30 Prozent nannte Owe-Karsten Lorenz (Grüne) als Knackpunkte. Auch wäre es wichtig, dass im vorgeschlagenen Gestaltungsbeirat nicht nur Architekten sonder auch Personen mit gesundem Menschenverstand mit dabei sind.
 Erste Beschlüsse auch über das ebenfalls vorgestellte Flächenprogramm sollen bei ein Stadtratssitzung am 30. November fallen. (ks)

 

 

 

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