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Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd genehmigt Flotzgrün-Erweiterung um achten Deponieabschnitt zur Lagerung weiterer 170.000 Tonnen Abfälle
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NATUR UND UMWELT | NATUR UND UMWELT
Montag, den 30. Januar 2017 um 11:48 Uhr
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat den Planfeststellungsantrag der BASF SE zur Erweiterung ihrer Deponie Flotzgrün um einen achten Bauabschnitt positiv entschieden. Damit können ab 2018 über einen Zeitraum von 22 Jahren weitere 170.000 Tonnen mineralische Abfälle pro Jahr auf die neue Fläche von rund zehn Hektar verbracht werden. Es handelt sich dabei ausschließlich um eigene Abfälle der BASF, insbesondere um Bodenaushub und nicht verwertbaren Bauschutt vom Werksgelände Ludwigshafen.

Maßnahmen sind im Einzelen under anderem:

•bezüglich Staubimmissionen:
Befeuchtung staubender Materialien; Planierung und Verdichtung mineralischer Abfälle möglichst arbeitstäglich, mindestens aber wöchentlich; regelmäßige Reinigung und Befeuchtung asphaltierter Fahrstrecken sowie Befeuchtung unbefestigter Fahrstrecken; Minimierung der Kipphöhen bei Umschlag und Einbauvorgängen

•hinsichtlich Pflanzen, Tieren und Biodiversität:
-Optimierung der Lage der temporären Schiffsentladestelle
Um Eingriffe so gering wie möglich zu halten, wurde ein Bereich ausgewählt, der nicht dicht bewachsen ist und wo bereits eine Gehölzschneise besteht, die in Richtung Osten erweitert werden muss.
-Maßnahmen zur Minderung von Lärmemissionen
Während und insbesondere außerhalb von regulären Betriebsarbeitszeiten werden potenzielle Lärmemissionen auf das notwendige Maß beschränkt. Die Beeinträchtigung von Tieren und insbesondere Vögeln wird dadurch veringert.

Ausgleich:
-Für die Kreuzkröte sind vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Hierfür werden überstaubare Bodenvertiefungen in Form von drei Mulden angelegt.
Vor Beginn der Baumaßnahme werden die Flächen nach Kreuzkröten abgesucht und diese gegebenenfalls umgesetzt. 
-Für die Verluste von Offenlandbiotopen (insbesondere Säume, Grünland, Acker) werden neue Grünländer und Feuchtwiesen im Bereich derzeitiger Ackerflächen entwickelt. Entstehende Gehölzverluste werden durch Neupflanzungen im Bereich der südlichen Böschung des 8. Deponieabschnitts sowie auf externen Ausgleichsflächen ausgeglichen.

Einwendungen/Stellungnahmen:
Eine private Einwenderin
weitere Einwendungen / Stellungnahmen von Kommunen wie der Stadt Speyer und der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Der BUND ist formal nicht Einwender, sondern ein klageberechtigter Umweltverband, der im Verfahren Stellungnahmen abgegeben hat.

Information:
Das Deponiegelände gliedert sich in insgesamt zehn Ablagerungsabschnitte. Die Abschnitte eins bis sechs sind bereits komplett verfüllt. Der Auslastungsgrad des Abschnitts sieben, dessen Bau und Betrieb 1993 genehmigt worden war, liegt mittlerweile bei etwa 72 Prozent, so dass dort mit einer vollständigen Verfüllung im Jahr 2018 zu rechnen ist. Der neue Abschnitt, der eine Kapazität von 2,2 Millionen Kubikmetern besitzen wird, schließt unmittelbar an den siebten an. Derzeit wird er teilweise als Lagerfläche für Baustoffe genutzt, überwiegend jedoch als Grünfläche. Der neunte Deponieabschnitt ist momentan landwirtschaftliche Fläche und soll bei Einrichtung und Betrieb des achten Ablagerungsabschnitts teilweise als Lagerfläche dienen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen können Teile dieser Flächen in die Grünlandnutzung zurückgegeben werden. Im Januar 1966 hatte das ehemalige Landratsamt Speyer die erste Genehmigung für eine Rückstandsdeponie auf Flotzgrün erteilt. Schon die damalige Gesamtplanung der BASF hatte zehn Deponieabschnitte vorgesehen, wobei zunächst die Abschnitte eins bis fünf gebaut und betrieben wurden. Ab dem Jahr 1972 unterlag die Deponie Flotzgrün den Abfallgesetzen und der Zuständigkeit der früheren Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz, heute der SGD Süd. Bei dieser hatte die BASF SE dann am 7. April 2015 das nun entschiedene abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren einschließlich Umweltverträglichkeitsuntersuchung beantragt. Ein entsprechender Erörterungstermin hatte am 20. und 21. Januar 2016 im Ratssaal der Stadt Speyer stattgefunden. (spa)


 

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