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Willkommenskultur und politische Mitbestimmung für alle - Grünen-Bundestagsabgeordneter Josef Winkler fordert Offenheit und Toleranz
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SPEYER | Speyer heute
Donnerstag, den 06. Oktober 2011 um 12:05 Uhr

Eine Willkommenskultur schaffen, die Integration der Migranten vorantreiben. So lautete die Kernaussage anlässlich einer Informationsveranstaltung der Grünen im Restaurant "philipp eins", einer Veranstaltung, bei der der grüne Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Berlin, Josef Winkler, während seiner Herbsttour durch Rheinland-Pfalz auch in Speyer Station machte.

Mit Unterstützung der Landtagsabgeordneten Anne Spiegel ging es zu Beginn am Mittwochabend um das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger. Winkler und Spiegel unterstrichen dabei die Position der Bündnisgrünen, möglichst rasch demokratische Grundlagen zu schaffen und sich mit aller Macht dafür einzusetzen, bei Wahlen auf kommunaler Ebene allen rechtmäßig in einem Land lebenden Menschen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. Winkler sagte, noch immer sei einem großen Anteil der Bevölkerung Deutschlands ein direktes politisches Mitwirken verwehrt. Um dies in die Wege zu leiten, bestehe aber verfassungsrechtlich noch erheblicher Klärungsbedarf. Die Voraussetzung, das kommunale Wahlrecht für alle einzuführen, sei immer noch die Änderung beziehungsweise Ergänzung von Artikel 28 Abs. 3  im Grundgesetz.
Spiegel berichtete von der Arbeit der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung" im Landesparlament, innerhalb der sie und ihre Parteikollegin Pia Schellhammer mitwirkten, bessere Instrumente für mehr direkte Demokratie zu schaffen. Spiegel:" In dieser Kommission bleiben wir hart am Thema, überlegen uns die nächsten Schritte, um die notwendigen Reformen zügig auf den Weg zu bringen." Sowohl Winkler als auch Spiegel sehen einen günstigen Rahmen für weitere Fortschritte, insbesondere nach einer für die Partei positiv verlaufenen Bundestagswahl 2013. Vorerst gelte es mit kleinen Schritten in der Sache zu punkten. Eine Riesenchance für Rheinland-Pfalz sei das historisch einzigartige, neu gebildete Ministerium für Integration unter Irene Alt, ein symbolischer Prozess, der zu einem Paradigmenwechsel geführt habe. Winkler sagte, man dürfe Zuwanderern nicht gleich mit Paragraphen und Verordnungen, also mit einem wahren Behördenmarathon abschrecken. Auch wolle man sich dafür stark machen, dass mehr Migranten in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt werden. Eine weitere Hürde sei die noch immer unzureichende Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen. Für Spiegel kritisierte auch die Praxis der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete, die über Jahre hinweg zu einer besonderen Form der Entmündigung ohne Perspektive auf eine gleichberechtigte Teilhabe geführt habe. Dieser Gängelung von Bewegungsfreiheit  werde die neue Ministerin Alt ein Ende bereiten.  (da/Foto:privat)                                      

 

 

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