"Es gibt nur ein Mittel gegen den braunen Sumpf, das ist die Demokratie", sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am heutigen ersten Mai bei der Kundgebung des Speyerer DGB, die traditionell in der Walderholung stattfand. Die Veranstaltung war allerding überschattet vor einem Aufmarsch eines rechtsextremen „Aktionsbündnisses" in der Domstadt. Trotzdem ließen sich die Gewerkschafter sowie viele Speyerer das die Freude am Fest zum Tag der Arbeit nicht verderben.

"Ich halte den 1. Mai für einen hochpolitischen Tag", sagte Lemke, die Hauptrednerin der Speyerer Mai-Veranstaltung vor etwa 500 Zuschauer, darunter die drei Landtagsabgeordneten Friederike Ebli (SPD) Dr. Axel Wilke (CDU) und Anne Spiegel (Grüne) sowie Oberbürgermeister Hansjörg Eger, den drei Beigeordneten und Mitgliedern des Stadtrats.
In ihrer Rede streifte die Ministerin zahlreiche Themen. So hält sie die Tarifautonomie für sehr Wichtig zur Sicherung des sozialen Friedens. Sorge bereite ihr die Aushöhlung der Flächentarifverträge, denn sie seien ein Fundament des Sozialstaates. Auch setze sich die Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Sie warf der Bundesregierung in dieser Frage Blockadepolitik vor und deren Vorschläge halte sie für eine Mogelpackung. Solidarität und soziale Sicherheit gehörten zur sozialen Marktwirtschaft wie der Dom zu Speyer.
Auch sprach sie sich - ganz im Sinne der Gewerkschaften - dafür aus, dass Leiharbeiter für gleiche Arbeit ebenso entlohnt werden müssten wie ihre festangestellten Kollegen in den jeweiligen Betrieben.
Deutschland sei ein schönes Land mit Menschen, die viel lachten, es gebe oft schönes Wetter und einen guten Wein - alles Gründe für Menschen aus anderen Ländern, hier arbeiten zu wollen. Einer Bluecard bedürfe es da nicht.
"Wir brauchen sie alle, die Zuwanderer, die Frauen im Beruf und die jungen Menschen, von denen keiner verlorengegeben werden darf", stellte Lemke unter dem Beifall der Zuhörer klar.
Zu Beginn der Mai-Kundgebung rief der Speyerer DGB-Vorsitzende Axel Elfert zur Ruhe und Besonnenheit auf angesichts des Neo-Nazi-Aufmarschs: "Egal wie viele Nazis kommen - wir zeigen es ihnen, dass wir kein faschistisches Gedankengut brauchen." (ks/Fotos: ks)