Im Laufe der vorberatenden Sitzung, innerhalb der sich Oberbürgermeister Eger ein "Stimmungsbild" quer durch die Fraktionen bot, kristallisierte sich schon frühzeitig heraus, dass besagte Liste am 28. Juni in der Stadtratsitzung wohl mit großer Mehrheit beschlossen wird. Das in fünf Sitzungen eines Arbeitskreises aus allen Parteigruppierungen erstellte Papier, in dem die Mehreinnahmen die Ausgabenkürzungen in erheblichem Maß übersteigen, bildet wie bereits berichtet, die Verhandlungsgrundlage mit der ADD in Trier. Bürgergemeinschaft und Linke sprachen sich als einzige Stadtratvertreter eindeutig gegen eine Teilnahme am Entschuldungsfonds aus. Für beide liegt der Schwarze Peter eindeutig in Händen von Bund und Land. Jetzt solle die Stadt für deren Fehler und Versäumnisse erneut den Kopf hinhalten. Die geplanten Einsparungen und Kürzungen gingen eindeutig zu Lasten der Schwachen.

 Ableiter - auch die CDU sieht in diesem Punkt dringenden Handlungsbedarf- kritisierte unter anderem die Zunahme der Schülerzahlen aus den Umlandgemeinden in den weiterführenden Schulen, wofür die Stadt alleine die finanzielle Last tragen müsse. Bildung von Schülern des Kreises sei nicht Aufgabe Speyers. Aus Sicht der CDU gibt es hingegen für die Teilnahme am KEF keine Alternative, obgleich diese nur ein erster Schritt sein könne. Das Wasser stehe der Kommune bis zum Hals und die Zeit dränge. Darum bestünden die Konsolidierungsmaßnahmen überwiegend aus Einnahmeerhöhungen. Sparmaßnahmen griffen eher langfristig. Diese seien ausgewogen und führten nicht einseitig zu Belastung bestimmter Gruppen. Kürzungen von 12 Prozent der Zuwendungen an die Vereine seien ein schwerer Schritt, aber durchaus zumutbar. Speyer habe als einzige der acht kreisfreien Kommune, die bisher Konsolidierungslisten erarbeitet hätten, auch die Ratsvergütungen gekürzt. Martin Roßkopf von der Wählergruppe SWG sieht den KEF trotz der Gefahr einer drohenden Bevormundung der Stadt als Chance, wirklich mit dem Sparen zu beginnen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse müsse vorbei sein und stattdessen wegen fehlender Mittel ein Umdenken im Ausgabeverhalten erfolgen. Mischfinanzierungen gemeinsam mit Bund oder Land müsse man künftig kritischer angehen. In der Vergangenheit seien zu viele Fallstrickedamit verbunden gewesen. Seitens der SPD äußerten Gustaf Pade und Gabriele Tabor die Bitte, die Kürzung der Zuschüsse für die Träger der Wohlfahrtpflege, wie Frauenhaus, Frauennotruf, Schuldnerberatung sowie Sozialstation nochmals zu überdenken. Pade plädierte für eine breite Bürgerbeteiligung an den Sparvorhaben. Zehn Tage bis zur endgültigen Beschluß im Rat seien dafür aber zu kurz. Der Oberbürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf den Zeitdruck unter dem Speyer stehe, und dass die ADD in Trier der ausgearbeiteten Liste im Laufe der Verhandlungen erst einmal zustimmen müsse. Es werde auch zu Streichungen kommen. "Wir befinden uns im einem "working process", so Eger. Zeit zu sachlichen Diskussionen sei nach dem Einreichen der Liste immer noch genügend vorhanden. Im Arbeitskreis habe man zudem bereits eingegangenen Vorschläge besprochen. Darunter habe es auch solche gegeben, die nicht "KEF-relevant" gewesen seien. Darunter der Vorschlag, die Start-und Landegebühren am Flugplatz zu erhöhen und eine Lärmschutzabgabe zu erheben. Diese kämen aber nicht der Stadt, sondern der FSL Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH zugute. Vom Erheben einer Schankerlaubnissteuer von der Gastronomie verspreche sich die Stadt keine Einnahmensteigerung. Der bürokratische Aufwand sei höher als die Summe, die dabei für die Stadt herausspringe. Einer Anregung an die Verwaltung, künftig einen Teil des Gehalt für den Oberbürgermeisters einzusparen, stehe das Beamtenrecht entgegen. Denn spätestens sein Amtsnachfolger, so das Stadtoberhaupt, bekäme wieder die alten Bezüge. (da)