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GRÜNE haben Fragen zur Konversion und dem Zeitplan zum Verkauf der Liegenschaften der Kurpfalz-Kaserne
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SPEYER | Speyer heute
Dienstag, den 27. Juni 2017 um 10:14 Uhr
In einer Pressemitteilung nehmen die Speyerer Grünen wie folgt Stellung: "Seit Anfang dieses Jahres ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Eigentümerin der Liegenschaften der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne. Der Vertrag zur Teilnutzung für die Unterbringung von Geflüchteten durch das Land läuft bis Ende 2022. Bei seinem jüngsten Besuch der GRÜNEN Stadtratsfraktion informierte Tobias Lindner MdB (GRÜNE) über die Auskünfte des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) auf seine Anfrage zum aktuellen Sachstand des Konversionsprozesses.

Demnach sei der Verkauf der nicht mehr vom Land genutzten Teile bereits im Jahr 2018 möglich. Laut BMVg stünden BImA, Rheinland-Pfalz und Stadt Speyer über die Entwicklung eines Nutzungskonzeptes in Verhandlung. Tobias Lindner weist darauf hin, dass sich die GRÜNEN schon seit 2012 im HH-Ausschuss des Bundestages für den möglichen Direktverkauf von Konversionsliegenschaften an die Kommunen ohne vorheriges Bieterverfahren einsetzt hätten. Die in 2015 verabschiedete sog. Verbilligungsrichtlinie für vergünstigte Direktverkäufe der BImA an Kommunen wurde in 2016 um eine attraktive Sozialkomponente ergänzt. Demnach können Kommunen bis zu 350.000 Euro Nachlass je Konversionsfläche gewährt werden, wenn dort Vorhaben zur Daseinsvorsorge oder zum sozialen Wohnungsbau realisiert würden. Er könne mit 25.000 Euro je Wohneinheit gefördert werden. Dieses zunächst bis 2021 laufende Förderprogramm habe ein Volumen von 100 Mio. Euro. Laut Tobias Lindner lägen derzeit bundesweit 35 Bekundungen für diese attraktive Sozialbau-Förderung vor. 5 Mio. Euro seien bereits abgeflossen. Die GRÜNE Stadtratsfraktion setzt sich für die Schaffung sozial geförderten Wohnraums in Speyer ein und sieht daher Eile geboten. Der Bericht über die Verhandlungsergebnisse mit der BImA im kommenden Konversionsausschuss am 28. September wird mit Spannung erwartet."
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