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"Helfen statt kriminalisieren": Speyerer Linke kritisieren neue Sondernutzungsverordnung zum Betteln
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SPEYER | Speyer heute
Donnerstag, den 06. Juli 2017 um 09:41 Uhr
Der Speyerer Stadtrat beschloss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Änderung der Sondernutzungsverordnung, die auch das Betteln in der Innenstadt regelt. "Trotz deutlicher Hinweise seitens der Fraktion der LINKEN, dass mit der nach breiter Zustimmung im Rat beschlossenen Sondernutzung die Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Ordnungsamtes nunmehr selbst vor Ort entscheiden sollen, wer gegen die Verordnung verstoße und wer nicht, einerseits ein sehr hoher Druck auf die einzelnen städtischen Mitarbeiter_innen erzeugt, andererseits die "unbestimmten Rechtsbegriffe" Tür und Tor für behördliche Willkür öffneten", heiß es in eiern Presseerklärung der Linken.

"Niemand bettelt in diesem Staat, der sich selbst sozial nennt, gerne. Wer sich in den Straßendreck kniet und um Almosen bittet, hofft auf Hilfe und sollte nicht auch noch kriminalisiert werden!"
Ganz besonders empört sich DIE LINKE Fraktion über das Verbot von Betteln in Begleitung von Kindern. Stadtrat Aurel Popescu hierzu: "Meine Sie denn, liebe Ratsmitglieder, die Mutter geht morgens zum Betteln und gibt das Kind davor in der Kita oder im Hort ab!? Oder besser in einer privaten Musikschule, damit die künstlerischen Darbietungen zukünftig von den geschulten Vollzugsbeamten auch als solche erkannt und wahrgenommen werden?"
Die unbestimmten Rechtsbegriffe, mit denen der Rat hier ohne Not hantiere, lieferten die ohnehin von der Gesellschaft ganz zu Boden getretenen Menschen einer völligen Willkür aus. Dies stehe dem Stadtrat, der noch in der selben Sitzung einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der Stadtgeschichte im Dritten Reich und der Verlegung von Stolpersteinen im Andenken an die von Nationalsozialisten ermordeten Bürgerinnen und Bürger in Auftrag gab, mehr als schlecht zu Gesicht.
DIE LINKE forderte per Antrag zur Geschäftsordnung, die unbestimmten Rechtsbegriffe zu definieren, sie "mit Leben zu füllen", den überfälligen Aspekt sozialer Ersthilfe gerade wenn Kinder betroffen sind einzubauen und warnte eindringlich die Schwächsten der Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen und noch weiter zu stigmatisieren. An Claus Ableiter müsse man sich hier wahrlich kein Beispiel nehmen.
DIE LINKE Fraktion kritisierte zudem, dass andere Ratsfraktionen sich beim selben Tagesordnungspunkt zwar mit Auslagen der Geschäfte, Fahrradwerbung und Straßenmusik beschäftigten, vor den Ärmsten der Gesellschaft jedoch scheinbar lieber die Augen verschlossen. (spa)

 

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