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Nichts "dahingeschnuddeln": Bau- und Planungsausschuss befasste sich mit Wohnungsmarktkonzept und dem „Flächenprogramm wohnen" – Eger will Wohnungsmarkt lenken
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SPEYER | Speyer heute
Mittwoch, den 27. September 2017 um 23:11 Uhr

Zwar war  die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses relativ kurz, aber sie hatte es in sich. Mit der Vorstellung eines Wohnungsmarktkonzepts durch das Beratungsunternehmen "GEWOS" und dem von der Stadtverwaltung erstellten "Flächenplan wohnen" sollten wichtige Weichen für mehr und auch für Geringverdiener bezahlbarem Wohnraum gestellt werden. Vor dem Einstieg in die Tagesordnung stellte Oberbürgermeister Hansjörg Eger einen Initiativantrag der SPD zur Diskussion, in dem eine ausschussübergreifende Behandlung dieser zentralen Themen gefordert wird.

 

 Eger versicherte, dass man keine Beschlüsse ohne das Einbeziehen der relevanten Ausschüsse und des Stadtrats fassen werde: "Das ist heute nur eine Informationsveranstaltung."
 "Wir haben den Eindruck, das Bauamt ist überlastet und wir wollen es entlasten", so SPD-Sprecher Friedel Hinderberger süffisant angesichts der öffentlichen Kritik in den vergangenen Wochen. Claus Ableiter BGS (Bürgergemeinschaft Speyer) unterstützte den SPD-Vorstoß, der bei Stimmengleichheit mit dem Votum des Oberbürgermeisters abgelehnt wurde.
 Dann konnte Daniel Hofmann von GEWOS das erarbeitete, 80 Seiten umfassende Konzept, vorstellen. Laut der vorgenommenen Analyse des Speyerer Wohnungsmarkts seien die Mieten seit 2010 um 26 Prozent, die Kaufpreise sogar um 55 Prozent gestiegen. Auch sei das Wohnungsangebot oft nicht nachfragegerecht. Einheimisch stünden in Konkurrenz zu gut betuchten Neubürgern. Deshalb wanderten gerade junge Familien, die eigentlich wichtig seien für die Zukunft der Stadt, ins preiswertere Umland ab. Auch steige der Bedarf an seniorengerechten Wohnungen, denn geburtenstarke Jahrgänge kämen ins Rentenalter. Die Zahl der neuen Flüchtlinge sei zwar stark zurückgegangen, aber kurzfristig würden 600 Asylbewerber Druck auf den Wohnungsmarkt ausüben.
 Im Projektionszeitraum werde die Zahl der Haushalte steigen, da die Bewohner je Wohnung weniger würden, so Hofmann. Um den Bedarf zu decken, müssten bis 2030 etwa 2.300 zusätzliche Wohneinheiten gebaut werden, davon 840 in Einfamilienhäusern. Dazu benötige man über 40 Hektar Baugelände. Daraus ergebe sich eine Mosaik von Handlungsempfehlungen. Neben neuen Wohngebieten sei die zukunftsfähige Entwicklung bestehender Quartiere sinnvoll. Vor allem die öffentlichen Baugesellschaften, die am Konzept mitwirkten, seien in der Lage, preiswerten Wohnraum zu realisieren.
 Der Experte empfahl einen Gestaltungsbeirat und hielt die Beratung und Unterstützung von privaten Hausbesitzern für wichtig.
 Während die CDU von einem "anspruchsvollen Konzept" sprach meinte Claus Ableiter: "Das ist eines der schlechtesten Gutachten der vergangenen Jahre" und sprach von Inkompetenz. Dabei sei er mit großen Erwartungen an das Studium des 80-Seiten-Werks gegangen. Er habe nichts Neues gefunden, lediglich eine Aufzählung von bereits bekannten und diskutierten Themen.
 Grüne und SPD zeigten sich grundsätzlich einverstanden mit dem Konzept, bemängelten aber die geringe Zeit, in der sie sich mit ihm befassen konnten. Friedel Hinderberger schlug vor, Beschlussfassungen zu verschieben, es sei noch Beratungsbedarf in der Fraktion. Dem widersprach die CDU die der Meinung war, dass ausreichend Zeit gewesen sei.
 "Ich will mich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass etwas „dahingeschnuddelt“ wird und bin für Vertagung der Beschlussfassung auf November", so Eger. Bei der anschließenden Abstimmung gab wieder seine Stimmen bei Stimmengleichheit den Ausschlag, diesmal gegen die CDU.
 "Wir wollen den Markt lenken", begründete Eger das Erstellen eines Flächenprogramms "wohnen", das von Stadtplanerin Kerstin Trojan vorgestellt wurde. Demnach gebe seien bis 2030 31 Flächen mit 50 Hektar Fläche für 2.400 Wohnungen plus fünf Flächen für Sonderwohnformen. Nicht eingerechnet seien mögliche Gewerbeflächen.
 Mit dabei sind laut Trojan bereits sich Bebauung befindliche Areale wie "Alte Ziegelei" (Erlus) oder Priesterseminar. Nachverdichtet könne bei der Gewo sowohl in Speyer-Nord als auch in West werden. So könne preiswerter Wohnraum entstehen. Konversionsflächen seien "Rabensteiner Weg" oder der "Versicherungsgraben" beim Normand-Gelände oder das Stiftungskrankenhaus . Geprüft werde die Hinterhausbebauung im "Baumviertel" in Speyer-Nord.
 Es sei viel Überzeugungsarbeit bei den privaten Grundstücksbesitzern notwendig, meinte Michael Neugebauer (SWG) und Friedel Hinderberger mahnte an, dass auch bei der Bebauung in zweiter Reihe darauf geachtet werden müsse, dass sie zum Bild des gesamten Wohngebiets passen müsse. Nur Lob hatte diesmal Claus Ableiter für die Arbeit der Verwaltung. Alle hofften, Spekulanten das Handwerk legen zu können. (ks)

 

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