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Presseerklärung der Speyerer CDU zur Nimonierung von Stefanie Seiler zur SPD-Oberbürgermeisterkandidatin
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SPEYER | Speyer heute
Freitag, den 29. September 2017 um 20:03 Uhr
In einer Presseerklärung zur Nominierung von Stefanie Seiler zur Oberbürgermeisterkandidatin nimmt die CDU wie folgt Stellung: "Bei ihrer Präsentation hat sie Amtsinhaber Hansjörg Eger durchweg politisches Versagen vorgeworfen. Möge darin auch die übliche Rhetorik einer frisch gekürten Kandidatin stecken, die sich profilieren muss, so könne das doch nicht unwidersprochen bleiben, so die CDU-Vertreter. Bemerkenswert sei die Forderung nach einer konzeptionellen, vernetzten Stadtentwicklung.

Das sei doch genau das, was der Oberbürgermeister mit seinem Konzept der Integrierten Stadtentwicklung bereits seit mehreren Jahren auf den Weg gebracht habe. In seiner Regierungszeit wurde auch unter Mitwirkung der SPD das Integrierte Stadtleitbild entwickelt, das nun Stück für Stück um gesetzt werde.
Interessant sei auch der Verweis auf den Friedhof. Es benötige den Willen zu gestalten und zu entscheiden, zitiert die CDU Stefanie Seiler und wirft die Frage auf, warum Seiler zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt als Beigeordnete mit der Zuständigkeit für den Friedhof noch nichts Greifbares vorgelegt habe. Bereits unter Seilers Vorgänger Frank Scheid seien Vorarbeiten geleistet worden waren, auf denen die Dezernentin ohne weiteres aufbauen könnte. 'Nicht nur reden – endlich liefern', fordert die CDU im diesem Zusammenhang ein. Den Friedhof als desolat zu bezeichnen, sei im übrigen ein starkes Stück und werde den Tatsachen nicht gerecht, so Wilke und Wagner.
Völlig unverständlich ist für die CDU der Vorwurf, OB Eger führe im Vorfeld der 2. Stufe der Kommunalreform keine Gespräche mit Nachbarkommunen. Von dieser 2. Stufe sei weit und breit nichts zu erkennen, die Landesregierung völlig inaktiv. Wie solle man da Gespräche führen, fragt die CDU, die im übrigen daran erinnert, daß es die von der SPD-Landesregierung verantwortete 1. Stufe der Kommunalreform war, die Speyer als kreisfreier Stadt wichtige Entwicklungsperspektiven genommen hat, indem das Land dem Stadtkreismodell von Alt-OB Schineller eine klare Absage erteilt und Fusionen nur zwischen Verbands- und verbandsfreien Gemeinden zugelassen hatte.
Eigene Ideen, mit denen die Kandidatin in einen Ideenwettstreit mit dem Amtsinhaber eintreten wolle, suche man bisher vergeblich. Für jemanden, der den amtierenden Oberbürgermeister ablösen wolle, sei das erschreckend wenig, so die CDU abschließend."

 

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