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Integrationsministerin Spiegel weist Kritik von Speyerer Oberbürgermeisterr als falsch zurück: Stadt liegt Landesangebot zur Flächennutzung der Kurpfalz-Kaserne vor
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SPEYER | Speyer heute
Samstag, den 30. September 2017 um 12:07 Uhr
Integrationsministerin Anne Spiegel weist die Aussagen des Speyerer Oberbürgermeisters Hansjörg Eger als falsch zurück, nach denen das Land der Stadt keine Flächen oder Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne angeboten habe. "Dies stimmt nicht. Wir haben in verschiedenen Gesprächen mit der Stadt dieser insbesondere den Sportplatz angeboten sowie  den technischen Bereich, auf dem derzeit Hallen stehen. Auch den nördlichen und südlichen Parkplatz haben wir angeboten, um die Zuwegung zu den angebotenen Bereichen sicherzustellen", stellt Spiegel klar.

 "Wir haben gegenüber der Stadt stets deutlich gemacht, dass wir eine gute nachbarschaftliche Nutzung des Geländes der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne durch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und die Stadt ausdrücklich begrüßen und für wünschenswert halten."
Die Darstellung des Oberbürgermeisters sei umso unverständlicher, als ihm das Angebot des Integrationsministeriums schriftlich in Form eines Briefes vorliegt. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Integrationsministeriums an die Stadt Speyer: "Das Land kommt dem Wunsch der Stadt nach, den sogenannten technischen Bereich (u.a. Fahrzeughallen, überdachte Abstellflächen inkl. Schießplatz), die nördlichen und südlichen Parkplätze sowie das Sportplatzgelände freizugeben, damit die Stadt ihre kommunalen Entwicklungsziele weiter voranbringen kann. Mit der Freigabe der nördlichen Parkplätze ist somit die essentielle Voraussetzung einer Zuwegung zum Gelände für die weitere städtebauliche Entwicklung erfüllt."
Auch für die Sporthallen hat das Land die Bereitschaft zur gemeinsamen Nutzung signalisiert. Hierzu heißt es in dem Brief: "Die Landesregierung begrüßt grundsätzlich eine gemeinsame Nutzung der Sportstätten auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung. Die Leitung der AfA Speyer wird in Kürze auf die Stadtverwaltung Speyer zukommen und ein pragmatisches Verfahren vorschlagen, wie Sportvereine unkompliziert die Sportstätten auf dem AfA- Gelände mitnutzen können. Seitens des Landes wird Wert auf integrative Angebote gelegt, so dass Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung und Bürgerinnen und Bürger der Stadt Speyer sich hierbei begegnen können. Für die gemeinsame Nutzung der Sportstätten ist es daher wichtig, dass die Vereine sich bereit erklären, ihre Angebote auch Flüchtlinge zu öffnen oder ein zusätzliches integratives Angebot anzubieten." In den Gesprächen mit der Stadt hat die Stadt dabei stets das Interesse an integrativen Angeboten bekundet.
Ministerin Spiegel: "Als Land haben wir die Aufgabe, die Erstaufnahme der Asylsuchenden nachhaltig zu organisieren, die Menschen aufzunehmen und gut unterzubringen. Dies steht gerade in Speyer nicht im Widerspruch zu einer gemeinsamen Nutzung des Geländes der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne durch das Land und die Stadt."

 

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