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Zwei Mal keine Mehrheit für Eger in gemeinsamer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses mit dem Verkehrsausschuss - 120 Betten Hotel auf "Haribo"-Gelände - 15 Reihenhäuser im Mausbergweg
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SPEYER | Speyer heute
Donnerstag, den 23. November 2017 um 23:02 Uhr

In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses mit dem Verkehrsausschuss am Dienstag  gaben sich Berater und Gutachter in der fast fünfstündigen Sitzung förmlich die Klinke in die Hand. Bereits beim ersten Punkt, bei dem die Verkehrsführung nach der Sanierung des Bahnübergangs Mühlturmstraße beraten wurde, gingen die Meinungen auseinander. Während sich die Verwaltung für eine von vier Varianten (4A) ausgesprochen hatte, bei der die Straße zugunsten der Radfahrer und Fußgänger verschmälert wäre, ansonsten der Verkehr aber wie bisher laufen würde, sprach sich die SPD für eine andere Variante (4) mit Einbahnstraßenregelung aus, da sie ansonsten eine Mehrbelastung der Gilgenstraße fürchtete.

 Claus Ableiter von der Bürgergemeinschaft Speyer (BGS) wollte weiter eine ungehinderte An- und Abfahrt zu den Parkplätzen in der Mühlturmstraße und schlug vor, die Bahn den Übergang zwar sanieren zu lassen, ansonsten aber nichts zu ändern.
Konträr zum BGS-Vorschlag warendie Grünen für die Sperrung des Bahnübergangs für Autos (Variante 2) und wollten lediglich Fußgänger und Radfahrer passieren lassen. Für Rettungsfahrzeuge wurden versenkbare Poller ins Spiel gebracht: "Wir müssen den Verkehr aus der Innenstadt herausbekommen", so Johannes Jaberg.
Die CDU konnte sich nicht so ganz entscheiden zwischen Variante 4 und 4A, beides hatte für Martin Moser seinen Reiz.
"Das Thema ist sehr komplex", meinte Michael Neugebauer von der Wählergruppe und schlug einen Ortstermin vor.
Schließlich einiget man sich mit klarer Mehrheit auf einen Kompromiss, eine Mischung aus den Varianten 4 und 4A.
Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Um- und Ausbau der Wormser Landstraße zwischen Alter Postweg und Auestraße, gab es unterschiedliche Meinungen über die vorgelegten Pläne, die Oberbürgermeister Hansjörg Eger als weitgehend alternativlos darstellte, da der Landesbetrieb Mobilität angeblich kaum etwas anderes zulasse. Das bekan Lucian Czerny (Grüne) auf seinen Einwand zu hören, dass der Radverkehr nicht in den allgemeinen Verkehrsfluss eingebunden werde sondern weiter eine "Randerscheinung" bleibe. "Anstatt Verkehr zu vermeiden machen wir es für die Autos leichter", fand Klaus Seither und stellte generell für die 600.000 Euro teuere Baumaßnahme die Sinn-Frage in der geplanten Form. Ähnlich hinterfragten Neugebauer und Ableiter die Kosten. Am Ende stimmten die meisten Ausschussmitglieder für die Vorlage.

Keine Mehrheit für Verwaltungsvorlagen zum Hochwasserschutz und Bebauung einer Ausgleichsfläche

Im Punkt "Hochwasserschutz zwischen der Hafenmeisterei und der Schiffswerft Braun („Am Neuen Rheinhafen“)" folgte hingegen eine knappe Mehrheit nicht den vorgelegten Plänen, erteilten den vorgeschlagenen befüllbaren Plastiktonnen anstelle von festen Spundwänden eine Abfuhr. Friedel Hinderberger (SPD) hatte zwar Hochwasserschutz als notwendig bezeichnet, die Sinnhaftigkeit der Verwaltungsvorlage erschließe sich ihm allerdings nicht.
Auch bei der  Änderung des Flächennutzungsplans "Schlangenwühl-Nord" folgte eine 8:7 Mehrheit dem Oberbürgermeister nicht. Der hatte auf Wunsch des Unternehmens "PM International" beantragt, den Plan zu ändern um auf einer Natur-Ausgleichsfläche eine bis zu 3.000 Quadratmeter große Lagerhalle zu errichten. Zuvor hatten Vertreter des Unternehmens die Notwendigkeit des Hallenbaus angesichts des Firmenwachstums betont und im Falle der Nicht-Zustimmung eine eventuelle Verlegung der Firmenaktivitäten angedeutet. Friedel Hinderberger hatte daran erinnert, dass das Unternehmen seinen Hauptsitz 2015 in das "Steuerparadies" Luxemburg verlegt hatte.

Hotel auf "Haribo"-Gelände
Spannung lag auch bei den Tagesordnungspunkten "Hotelbau" auf dem ehemaligen "Haribo"-Gelände an der Waldstraße sowie den geplanten 15 Reihenhäusern im Mausbergweg für ausschließlich junge Familien, wie Eger betonte,  in der Luft. Zu beiden Projekten äußerten Ausschussmitglieder neben Zustimmung vor allen vin der CDU, die derzeit alles prima findet, was ihr Oberbürgermeister vorlegt, auch Skepsis. Nachdem die Vertreter eines Heidelberger Projektentwickler ihre Pläne eines Hotels mit etwa 120 Betten in den Obergeschossen sowie Einzelhandels-Gewerbeflächen im Erdgeschoss mit anschaulichen Bildern dargelegt hatten, kam von SPD-Seite die Frage, warum man auf diesem "wertvollen" innenstadtnahen Grundstück eigentlich keine der dringend benötigten Wohnungen baue. "Ich habe mit den Anwohnern der Waldstraße gesprochen, bei denen herrscht große Unruhe", so Walter Feiniler. Er stellte auch die Frage, was auf einem etwa 200 Metern stadteinwärts am "Schipkapass" gelegenen Gelände geplant sei. Laut Eger soll dort zwar kein ausgesprochenes Hotel, aber appartementähnliche Übernachtungsmöglichkeiten für Personen errichtet werden, die beruflich in der Stadt seien. Der OB vertrat die Auffassung, dass man dem Investor überlassen müsse, was er baut, es sei ja ein Privatgrundstück. Trotz Bedenken wurde dem Erstellen eines  Vorhabenbezogenen Bebauungsplans zugestimmt.

15 Reihenhäuser im Mausbergweg

"Da bleibt mir die Spucke weg, dass man uns ganz normale Reihenhäuser, wie sie schon seit Ewigkeiten gebaut werden, als Innovation verkaufen wollen", sagte der Architekt Klaus Seither in Richtung Oberbürgermeister. Das seien keine neuen sondern uralte Konzepte. Zuvor hatten Vertreter des Landes das "Modellprojekt für preisgünstiges und effizientes Bauen und Wohnen" vorgestellt. Nachdem GEWO-Chef Alfred Böhmer einige Unklarheiten beseitigt hatte, beispielsweise dass die Grundstücke von der Bürgerhospitalstiftung in Erpacht vergeben werden und die Summe von 2.300 Euro/Quadratmeter als Obergrenze der Förderfähigkeit genannt hatte, die man deutlich unterschreiten wolle, stimmte der Ausschuss dem Vorhaben zu. (ks)

 

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