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Klartext: Eger will möglichst viel durch die Gremien peitschen, koste es was es will - Spekulanten mit Planungshoheit in die Parade fahren
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SPEYER | Speyer heute
Freitag, den 24. November 2017 um 00:08 Uhr

Von Klaus Stein
Ich fühlte mich als Berichterstatter über die gemeinsame Sitzung des Bau- und Planungsausschusse mit dem Verkehrsausschuss einmal mehr wie im falschen Film. Anstatt dass Oberbürgermeister und Verwaltung wenigstens so tun, als ob sie die Fehler der Vergangenheit vermeiden wollten, machen sie weiter wie seit über 20 Jahren gehabt. Da werden Investorenwünsche über die Erforder- und Bedürfnisse der Speyerer gestellt wie im Fall "Hotelprojekt Waldstraße" oder den Hallenbauwünschen eines Handelsunternehmens auf einer Natur-Ausgleichsfläche.
 

Trotz aller Lippenbekenntnisse der CDU, deren Gerede von einer Fahrradstadt Speyer, heißt es im Zweifelsfall immer Vorrang für den Autoverkehr. Begründet wird es mit Alternativlosigkeit zu Egers mit heißer Nadel gestrickten Vorlagen. So kam Kritik nicht nur aus Reihen der Wählergruppe und der SPD, es fehlten zur Entscheidung wichtige Informationen oder man habe erst aus der Presse von den Plänen des OB's erfahren.
Wie Immer bei Projekt-Exposés sieht das auf dem Papier alles recht schön aus, so auch beim Hotelprojekt. Ich meine aber, Die Speyerer brauchen angesichts der allseits beklagten Wohnraumknappheit keine Hotelzimmer sondern einen Platz, wo sie mit ihren Familien wohnen können. Das Argument, die Stadt müsse bei Privatgrundstücken das hinnehmen, was Investoren wollen, ist nicht stichhaltig, denn es gibt die Planungshoheit der Kommunen, bei deren Wahrnehmung man den Spekulanten heftig in die Parade fahren könnte, wenn man denn ernsthaft wollte.
Es ist zu hoffen, dass sich unsere Vertreter in den städtischen Gremien nicht doch noch den Wünschen des Nahrungserhänzungspülverchenhändlers "PM International" beugen. Die von den Luemburg-Steuerflüchtlingen als Argument für die Umfunktionierung einer Naturfläche zu einer Logistikhalle angeführten Arbeitsplätze sind Humbug, denn wahrscheinlich wird Logistik in wenigen Jahren menschenfrei ablaufen, werden dort nur noch immer billiger werdende Roboter eingesetzt (siehe unseren Beitrag über Arbeit 4.0).
Auch beim Ausbau der Wormser Landstraße schob Eger nach der Kritik, das sei keine Verbesserung der Verkehrssituation zugunsten der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer und koste trotzdem viel Geld, übergeordnete Interessen vor. Ein Oberbürgermeister mit einem "A" in der Hose würde in harten Verhandlungen, in diesem Fall mit dem Landesbetrieb Mobilität, darauf pochen, dass wir in Speyer selbst bestimmen wollen, wie wir unseren Verkehr regeln. Das schreibe ich auch den Stadtratsmitgliedern ins Stammbuch: Habt Mut zu den richtigen Entscheidungen! Wie bei der kürzlich umgebauten Einmündung Bahnhofstraße zum Hirschgraben zu sehen ist, kam es dort für teuer Geld zu einer "Verschlimmbesserung" für die Radfahrer, die förmlich an die Wand gedrängt werden.
Auch sind fünfstündige Sitzungen für die Ehrenamtler in den Ratsgremien mehr als eine Zumutung. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass der Amtsinhaber im OB-Wahlkampf möglichst viel vor dem Wahltermin im kommenden Mai durch die Gremien peitschen will, koste es was es wolle..

 

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