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SPD-Anfrage zur Verwendung einer Telefonnummer der Stadtverwaltung in einer CDU-Wahlkampfbroschüre
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SPEYER | Speyer heute
Montag, den 14. Mai 2018 um 19:28 Uhr

In einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Juni will die SPD-Fraktion vom Oberbürgermeister Auskunft darüber, wieso die Telefonnummer der Stadtverwaltung in einer CDU-Wahlkampfbroschüre steht und fragt, ob Leistungen für die CDU durch die Stadtverwaltung der Partei in Rechnung gestellt wird. "Bürgerinnen und Bürger haben uns irritiert darauf hingewiesen, dass auf einer Wahlkampfbroschüre zur Terminvereinbarung eine Telefonnummer der Stadtverwaltung (dienstliche Telefonnummer des Büros des Oberbürgermeisters) genannt wird.

 

Unserer Auffassung nach sollte die Stadtverwaltung nicht in den Wahlkampf eingebunden sein, sondern neutral agieren. Von daher könnte hier eine kritische Vermischung zwischen Amt und Partei vorliegen" so die Sozialdemokraten.
Die SPD-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Wie viele Arbeitsstunden wurden von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Annahme von Anrufen, die aufgrund der CDU-Wahlkampfbroschüre bei der Stadt Speyer angerufen haben, aufgebracht?
2. Wurden diese gesondert erfasst?
a. Wenn ja, wie viele Arbeitsstunden sind angefallen?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Leistungen wurden hier von der Stadtverwaltung konkret für die CDU erbracht?
4. Wir gehen davon aus, dass die CDU für den Arbeitsaufwand städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufkommen muss und wird.
a. Wie werden diese Leistungen verrechnet? Welcher Stundensatz wird verrechnet?
b. In welcher Höhe wurden die in Anspruch genommenen Leistungen an die CDU in Rechnung gestellt?
 

 

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