Von Klaus Stein
Die Vorgänge in Japan lassen die von Atomkraftgegnern befürchteten Szenarien Realität werden. In dem Inselstaaat hat eine Allianz aus Energiekonzernen und neoliberaler Politik, bei der einzig die Profitinteressen zählen, im Laufe von Jahrzehnten eine Abhängigkeit von Atomkraftwerken geschaffen, wie es sie weltweit nicht mehr gibt. Es hat sich gezeigt, dass die angeblich so billige Energie der "Schwester der Atombombe" die Menschen in Japan und vielleicht noch sonstwo in der Welt teuer zu stehen kommt. Das Setzen auf Atom hat gleichzeitig die konsequente Entwicklung von Alternativen verhindert.

  In Deutschland hatte die Rot-Grüne Regierung einen Atomkonsens mit der Energiewirtschaft ausgehandelt - den Ausstiegsvertrag. Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) hatten nichts schnelleres nach ihrem Regierungsantritt zu tun, als diesen gültigen Vertrag zu kündigen und den vier Energiemultis das Geschenk von erheblich längeren Laufzeiten zu machen, das ihnen täglich mehrere Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spült. Zeitgleich wurde die Förderung erneuerbarer Energien zurückgefahren und die Absicherung von Atomkraftwerksexporten durch bundeseigene Hermes-Bürgschaften nach Jahrzehnten wieder aufgenommen.
Begleitet wurde das Projekt von gekauftem Journalismus, bei dem die Atomenergie als sicher, unverzichtbar und billig dargestellt, erneuerbare Energien als teuer und ineffizient verunglimpft wurden. So wurde den Menschen gezielt Sand in die Augen gestreut.
Dabei wurden von früheren Umweltministern entwickelten modernen Sicherheitstandards gesenkt, um alte Kisten wie Biblis 1, Philippsburg 1 uns Neckarwestheim weiterbetreiben zu können.
Angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der Schwarz-Gelb den Ausstiegsvertrag vor Jahresfrist rückgängig machte, klingen die Versicherungen über neues Nachdenken eher wie Verzögerungsstrategie, bis die Landtagswahlen in zwei Wochen vorbei sind, um dann zum Schluss zu kommen, in Deutschland sei alles bestens und sicher - also weiter so.
"Wir brauchen keine Brückentechnologie zu erneuerbaren Energien - die funktionieren bereits", wie mein leider zu früh verstorbener Freund Hermann Scheer es ausdrückte.
Noch eine Anmerkung zum Schluss: Das benachbarte Atomkraftwerk Philippsburg ist mit Block 1 eines der ältesten in Deutschland und steht ebeno wie Biblis in einem tektonisch aktiven Gebiet - ist also erdbebengefährdet.