| Mietvertrag bei Bereitschaftspolizei Schifferstadt doch nicht gekündigt - MdL Axel Wilke hakt nach |
| VORDERPFALZ | Uebersicht Vorderpfalz | |||
| Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 13:36 Uhr | |||
Weiterhin übt CDU-MdL Dr. Axel Wilke scharfe Kritik an den widersprüchlichen Aussagen aus dem Mainzer Innenministerium zur Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizei-Standort Schifferstadt. „Das Verhalten von Staatssekretärin Raab zeugt von mangelnder Professionalität und von wenig Fingerspitzengefühl“, erklärte Wilke. Gerade bei einem so sensiblen Thema dürfen solche groben Fehler nicht geschehen.
„Ist das die Antwort der Landesregierung auf die 13000 Unterschriften für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt?“, fragt Wilke. „Frau Raab jedenfalls scheint mit dem Thema total überfordert zu sein“, kritisiert Wilke und fordert, dass sich nun endlich der Innenminister des Themas annimmt. „Herr Lewentz muss den Betroffenen und den Bürgern Rede und Antwort stehen, wie es nun mit dem Standort in Schifferstadt weitergeht“, verlangt der Abgeordnete, der eine Kündigung des Mietvertrags nach wie vor als groben Fehler ansieht. Abschließend kündigt Wilke an, dass die CDU-Opposition im Innenausschuss des Mainzer Landtags einen Berichtsantrag zu diesem Thema stellen wird. (spa/Foto:privat)
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