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Neujahrsempfang der Grünen: Wir sind die Chefanwälte für Klimaschutz und erneuerbare Energien – Ministerin Spiegel warnt vor Erstarken rechtspopulistischer Parteien weltweit
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Montag, den 30. Januar 2017 um 12:11 Uhr

Die Grünen haben sich auf ihrem Neujahrsempfang im Restaurant philipp eins auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Die beiden Spitzenpolitiker Anne Spiegel und Tobias Lindner  warben dafür, sich in den nächsten acht Monaten für die Ziele der Grünen einzusetzen. Integrationsministerin Anne Spiegel legte einen Schwerpunkt ihrer Rede auf das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte weltweit. Ein Teil der Gesellschaft ist abgehängt, und ein Teil der Gesellschaft fühlt sich abgehängt. Einige dieser Ängste sind berechtigt, einige irrational", so Anne Spiegel in ihrer Rede. Die Populisten wollten die Gesellschaft spalten und Stimmung machen auf den Rücken von anderen.

Die Rhetorik der AfD in Rheinland-Pfalz erinnere zunehmend an die in den 1930er Jahren in Deutschland, sie spreche im Zusammenhang mit den Opfern des Terroranschlags in Berlin von Merkels Totenund fordere Verhaftungen  islamistischer Gefährder. Es gehe aber nicht um Abgrenzung, sondern um schnelle und gute Integration. Dafür brauchen wir einen langen Atem; aber wir stellen uns dieser Verantwortung.Errungenschaften wie die Gleichstellung von Mann und Frau und Rechte für Schwule sowie die Vielfalt an Familienformen dürften nicht in Frage gestellt werden. Die Grünen seien auch die Partei der Gentechnikfreiheit und der Bürgerrechte. Unser Weg in der Energiepolitik war richtig.
Bundestagsabgeordneter Tobias Lindner (Landesliste Platz 2) sagte, die Grünen hätten die Gesellschaft verändert und seien die Partei gewesen, die der Politik in Deutschland in den letzten 35 Jahren ihren Stempel aufgedrückt habe. Koalitionsaussagen seien nicht angebracht. Es gehe schliesslich nicht darum um jeden Preis zu regieren, sondern darum möglichst viele grüne Ideen umzusetzen. Gefährder müsse man besser überwachen und Engpässe bei der Polizei beseitigen. Eine Massenüberwachung nach Gießkannenprinziplehnten die Grünen ab. Lindner fordert die Einführung eines zweckgerichteten Zukunftsfonds für Länder und Kommunen. Wichtig ist den Alternativen auch die ökologische Wende, die einen besseren Umgang mit den Ressourcen, ein Ende der Kohleverstromung und energieeffizientere Gebäude beinhaltet. Wir sind die Chefanwälte für Klimaschutz und erneuerbare Energien.
Misbah Khan, Direktkandidatin der Grünen im hiesigen Wahlkreis (Landesliste Platz 5), sagte, Werte wie Freiheit, Toleranz und Miteinander müssten gestärkt werden. In einer komplexen Welt gebe es keine einfachen Antworten. Es gebe Menschen, die mit der Globalisierung gut lebten und andere, die nicht damit umgehen könnten. Johannes Jaberg kommentierte die Kommunalpolitik. Er habe das Gefühl, dass die Stadt Speyer schwanger sei, aber aus dem Kreißsaal nicht herauskomme. Die Grünen bedauern, dass am Rauschenden Wasser, einer kleinen grünen Lunge der Stadt, die neue Feuerwache entstehe. Zwei kleine Feuerwehren im nördlichen Teil von Speyer wären aus Sicht der Grünen optimal gewesen. Viele andere Projekte seien angestoßen, aber noch nicht umgesetzt worden (Feuer- und Rettungswache, Nahversorgung Süd und Nord). Der Verkehrsentwicklungsplan analysiere die Situation in Speyer, gebe aber keine Lösungen vor –sieht man vom Vorwort des Oberbürgermeisters ab, der den motorisierten Individualverkehr zugunsten des Radverkehrs fördern will. Eine Stärkung des ÖPNV bringe auch der Haltepunkt Süd, dessen Realisierung die Grünen unterstützten. Speyer leide unter dem Pendelverkehr und könne diesen mit einem weiteren S-Bahn-Halt entlasten. Beim Schaffen von günstigem Wohnraum müsse man beachten, dass jede Bodenversiegelung das Klima verschlechtere. Um neu versiegelte Flächen auszugleichen, müssten Ausgleichsflächen in der Stadt geschaffen werden. Zur Freude aller spielten auch dieses Jahr wieder Nora Beisel und Louise Edler mehrere ihrer Songs. Beisel, die aus Römerberg stammt, tritt am Freitag auch bei der Premiere von Ullis Wohnzimmer im phillipp eins auf.  (chs/Fotos:chs)                                                            
 

 

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