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Akt der Selbstverteidigung: Hat Herr "M" bei einer Speyerer Amtsrichterin einen Promibonus im Scheidungsverfahren?
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Mittwoch, den 08. Februar 2017 um 16:06 Uhr

Von Klaus Stein
"Das Ende der Richter-Willkür?" titelte das Magazin "Focus" schon 2011. Als Beispiel für Richter-Willkür diente dem Focus damals der Fall einer Mutter mit vier Kindern, die nach einem grotesk verlaufenen Scheidungsverfahren mit vielen Pannen nun vor dem finanziellen Ruin stand und selbst ihr Haus zu verlieren drohte. Hat sich seit 2011 etwas geändert? Wenn man den Fall Speyerer Frau und ihrer zwei Kinder betrachtet, nennen wir sie Familie "M", dann kommt man zum Schluss, dass ihr ähnliches drohen könnte. Der nachfolgend geschilderte Fall soll keine generelle Richter- oder Justizschelte sein, denn im Großen und Ganzen funktioniert die Justiz in der Bundesrepublik hervorragend.

Allerdings gehen Experten davon aus, dass bei Zivilverfahren bei über 10 Prozent der Entscheidungen Fehlurteile angefertigt werden und zirka 25 Prozent der Urteile falsch sind. Dies sei zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen. Nicht ohne Grund gibt es einen Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. (www.justizgeschaedigte.de).
Für Frau "M" ist der Schritt, an die Öffentlichkeit zu gehen, ein Akt der Selbstverteidigung. In ihrem Scheidungsverfahren scheint es eine Reihe von Ungereimtheiten zu geben, sie selbst spricht von Gesetzesverstößen durch die bearbeitende Familienrichterin beim Amtsgericht Speyer. Deshalb hat sie, selbst Anwältin, gegen die Richterin einen Befangenheitsantrag sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Prozessverschleppung eingereicht. Die damalige Landgerichtspräsidentin Irmgard Wolf stellte sich allerdings hinter die Amtsrichterin. Wolf, die inzwischen nicht mehr im Dienst ist, gestand aber ein, dass sie nicht alle Unterlagen würdigen konnte.
Der Noch-Ehemann von Frau "M", von dem sie seit über zwei Jahren getrennt lebt ("Ich habe ihn wegen seiner Liebschaften hinausgeworfen"), ist ein lokal bekannter Politiker, im Hauptberuf allerdings Notar mit eigener Kanzlei. Noch in der letzten Wahlperiode gehörte er dem rheinland-pfälzischen Landtag an. Er war auch schon von seiner Partei für die Landtagswahl 2016 wieder zum Kandidaten gekürt gewesen. Allerdings verzichtete er auf die Kandidatur, da er wegen Ungereimtheiten um einen 100.000 Euro Kredit, aufgenommen auf seine damals noch minderjährige Tochter, in die Schlagzeilen geraten war. Der Hintergrund, warum die Tochter den mit juristischen Mängeln zustande gekommenen Kredit anfocht, war die Weigerung ihres Vaters, den zuvor einvernehmlich im Familienkreis besprochen Auslands-Schulaufenthalt zu finanzieren. "Herr "M" (seine Frau nennt ihn nur noch Herr "M") kam plötzlich damit, dass nicht genügend Geld da sei für den Schulaufenthalt in einem Internat." Dabei sei das monatliche Familieneinkommen bei über 35.000 Euro netto gelegen. Tatsächlich liegt unserer Zeitung die Kopie des Steuerbescheids von 2014 vor, bei dem das Bruttoeinkommen mit über 800.000 Euro angegeben ist. Laut Frau "M" seien in diesem Jahr sogar über 1,2 Millionen Euro von Herrn "M" ausgegeben worden: "Da erhebt sich der Verdacht, dass nicht alles Geld auf Familienkonten geflossen war sondern dass er einiges woanders gebunkert hatte."
All diese Fakten seien von der Familienrichterin bisher förmlich ignoriert worden. Dass Herr "M" nach der Trennung trotz angeblicher finanzieller Engpässe eine Luxux-Penthousewohnung am Bodensee für über ein halbe Million gekauft haben soll und sich einen roten Oldtimer angeschafft hatte, machte die Richterin wohl ebenfalls nicht stutzig.
Auch die Sprachregelung von Herrn "M", der unter Bekannten verbreiten soll, seine Familie treibe ihn durch ein luxuriöses Leben in den Ruin, hat die Familienrichterin übernommen. So beschwerte sich die Tochter von Herrn "M" in einem Schreiben vom Dezember 2016 darüber, dass ein Gerichtstermin für sie nicht nur sehr belastend gewesen sei sondern auch darüber, dass die Richterin auf die von ihrem Anwalt vorgetragenen Fakten nicht einging. Immer wieder habe die Richterin den Begriff "luxuriös" im Zusammenhang mit ihrem Schulaufenthalt gebraucht und sich damit die Sprachregelung ihres Vater zueigen gemacht. "Ich habe geweint und war überfordert, erschöpft, müde, traurig", so die Tochter "M" über eine Situation im Amtsgericht, bei der sie sich von der Richterin zu einen Vieraugen-Gespräch mit ihren Vater, zu dem sie jeglichen Kontakt ablehnt, gedrängt sah: "Die Richterin hat mich zu dem Gespräch mit meinem Vater  genötigt." Als die Mutter ihr Missfallen zum Ausdruck brachte, soll die Richterin den Zugang zum Gerichtsaal, in dem das Gespräch stattfand, versperrt haben. Auch ihr Rechtsbeistand durfte nicht zugegen sein.
Vor Gericht ungewürdigt geblieben seien laut Frau "M" auch mit privaten Leistungen verrechnete Notar-Kostennoten in fünfstelliger Euro-Höhe, die sie nach der Trennung in einem "Garantie"-Ordner entdeckt habe. Juristisch seien die ihr bekannt gewordenen Fälle zwar verjährt, würden aber ein bezeichnendes Licht auf die lockeren Gepflogenheiten des Herrn "M" werfen, wenn es um Geld gehe.
Auch dass Herr "M" geradezu eine Phobie gegen das Steuernbezahlen habe, seine Steuererklärungen ohne Steuerberater mache, und bei Steuerschulden von etwa 300.000 Euro in der Vergangenheit schon mal die Schwiegermutter mit einem sechsstelligen Betrag aushelfen musste, den sie bisher nicht zurückerhalten habe und der teilweise abgestottert wurde, ließen die Familienrichterin nicht an Herrn "M" zweifeln. Dabei dürfen Notare von Gesetztes wegen keine Steuerschulden haben.
"Er war und ist ein Blender, nutzt aus, dass man einem Notar Vertrauen entgegenbringt", vermutet Frau "M" als Grund für das Verhalten der Familienrichterin. Außerdem soll Herr "M" Mitglied im Richterwahlausschuss des Landes gewesen sein, als die Richterin ernannt wurde. Dass es angesichts der Einkommensverhältnisse in den Jahren seit der Eheschließung 1992 lediglich zu einem Zugewinn von 20.000 Euro gekommen sein soll, wie Herr "M" angegeben habe, scheint fragwürdig.
Nach der Geburt der Tochter sei eine klassische Rollenverteilung vereinbart worden. Nachdem Herr "M" 1997 Notar geworden sei, habe sich das monatliche Einkommen mit einem Schlag verfünffacht. Der gemeinsame Lebensstil habe sich den Einkommensverhältnissen angepasst.
Einige Monate nach dem Kauf eines Hauses 2002 in einem gehobenen Speyerer Wohnviertel habe sie "M" erstmals aus dem Haus geworfen, da er eine Liebschaft eingestanden habe. Im Interesse der Kinder habe sie sich aber wieder versöhnt.
Immer wieder sei Herr "M" wegen Steuerforderungen in finanzielle Nöte gekommen, trotz des hohen Einkommens als Notar sowie der Diäten als Landtagsabgeordneter. Auch sei ein Immobilienkauf wegen mangelnder liquider finanzieller Mittel rückabgewickelt worden.
"Herr M hat mit fadenscheinigen Argumenten immer verhindert, dass ich mir einen eigenen Eindruck von den finanziellen Vorgängen im Notariat machen konnte."
"Meine Kinder und ich haben einen gewissen Lebensstandard, der ist aber alles andere als luxuriös." Auch werde sie in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten mit ihren abgeschlossenen Studien in Jura und Betriebswirtschaft.
Sie werde aber nicht zulassen, dass ihr Noch-Ehemann durch seinen chaotischen Umgang mit Geld sich zum Nachteil der Kinder in den Ruin treiben lasse. Das Luxusleben führe er - mit Luxuswohnungen, Oldtimern und auf Auktionen teuer erstandenen Fotografien.
Nicht nur das Verhalten der Richterin lässt Frau "M" an einen Promi-Bonus für Herrn "M" glauben. Auch das Verhalten des Bistums Speyer, das ein Aufhebungsverfahren der kirchlichen Eheschließung damit abgelehnt haben soll, das sei politisch zu heikel und sie solle sich an das Bistum Freiburg mit ihrem Ansinnen wenden, lässt Frau "M" an der gebotenen Neutralität zweifeln.
Da es in Deutschland - angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit - weder eine funktionierende Rechtsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gibt, kann kein Rechtsuchender vor Gericht darauf vertrauen, dass ein faires Zivilverfahren durchgeführt oder gar ein gerechtes Urteil gefällt wird. (ks)
 

 

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