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Erste Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr: Parteien streben Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Straßenzug Große Himmelsgasse / Johannes / Armbruststraße an
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Montag, den 13. Februar 2017 um 09:32 Uhr
Alle Stadträte haben in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag den Antrag der Großen Koalition zugestimmt, die Frischküchen in Kindertagessstätten beantragt hat. Oberbürgermeister Hansjörg Eger will nun den Kosten- und Personalaufwand für die Einrichtung und Bewirtschaftung von Küchen in den elf städtischen Kitas ermitteln und sie dem Stadtrat vorstellen. Der Kosten- und Personalaufwand soll im Haushalt für 2018 eingestellt werden.

Die Stadträte sprachen sich auch gegen eine Vollsperrung des Verkehrs im Straßenzug Große Himmelsgasse / Johannes- und Armbruststraße aus. Wir müssen den Durchgangsverkehr durch die Innenstadt reduzieren, aber zunächst einmal die Straßen, das heißt die Hauptverkehrsachsen Ludwigstraße und Himmelsgasse / Johannes-/ Armbruststraße in Ordnung bringen. Auch über Geschwindigkeitsreduzierung in der Innenstadt müssen wir uns Gedanken machen, so die Einschätzung des Oberbürgermeisters. Eine Verkehrslenkung dürfe nicht auf Kosten der südlichen und nördlichen Altstadt gehen, entgegnete ihm Walter Feiniler (SPD). Dennis Peterhans (FDP), selber Anwohner der Johannesstraße, ist froh, wenn die Straße freigegeben wird; Aurel Popescu (Linke) sagte, die Sperrung der Straße würde zum Tod der Geschäfte führen. Einig sind sich alle in dem Bestreben, den Durchgangsverkehr im Straßenzug, an dem neben Geschäften auch die Dreifaltigkeitskirche, das Finanzamt und die Sparkasse Vorderpfalz liegt, zu reduzieren. In der Diskussion um den Umfang des Gebietes, in dem Maßnahmen im Rahmen des Programm "Soziale Stadt Speyer-Süd"durchgeführt werden sollen (für den Fall, dass der Antrag positiv beschieden wird), bekräftigte die CDU die Einbeziehung der Cite de France und des Neulandes. Auch die SPD will das Neuland aufgrund des demografischen Wandels miteinbeziehen, während die BGS das Neuland nicht als Problemgebiet ansieht. "Angesichts begrenzter Mittel sollen wir uns auf die Gebiete konzentrieren, wo es am nötigsten ist ", so Claus Ableiter. Die Stadträte votierten für eine Laufzeitverlängerung des Programms Soziale Stadt Speyer-West bis 2013 und die Umgestaltung der Blaul- und Peter-Drach-Straße, wie sie in der jüngsten Bauausschussitzung festgelegt wurde.
Ebenfalls einstimmig fiel das Votum für den Bebauungsplan Nr.068 A "Alte Rheinhäuser Straße, 1. Änderung"aus. Mit der Änderung wird die Zielsetzung verfolgt, im Bereich der Alten Rheinhäuser Straße weitere Gewerbeflächen für die Firmen Infiltec und Höhl-Containerdienst zu entwickeln und diesen Firmen die dringend benötigten Erweiterungsflächen zur Verfügung zu stellen. Keine Änderungen gibt es auch beim Ausbau der Ludwigstraße im Bereich Herd- bis Hilgardstraße. Vorgesehen ist der Ausbau der Gehwege in der Ludwigstraße im Bereich Herd- bis Hilgardstraße (öffentlicher Anteil 35 Prozent, Vorausleistungen in voller Höhe des voraussichtlichen Ausbaubeitrages für die Anwohner). Für den Ausbau der Teilstrecke zwischen Hilgard- und Herdstraße, wird ein Abschnitt der Verkehrsanlage "Ludwigstraße zwischen Hilgard- und Herdstraße"gebildet. Der Ausbaubeitrag wird als Teilbetrag für den Gehweg festgesetzt. Oberbürgermeister Eger begrüßte zu Beginn der Sitzung die neue Stadträtin Nadja Hattab, die für den zurückgetretenen Gottfried Jung in den Stadtrat einzieht. (chs)     

 

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