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Jede Menge Zündstoff: Schonungslose Analyse des politischen Systems im neuen Buch "Die Hebel der Macht" des Speyerer Staatsrechtlers von Arnim
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Mittwoch, den 15. Februar 2017 um 08:36 Uhr
Das neue Buch des Speyerer Verfassungsrechtlers und Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim mit dem aussagekräftigen Titel "Die Hebel der Macht – und wer sie bedient. Parteienherrschaft statt Volkssouveränität", das dieser Tage im Heyne Verlag erschienen ist, bietet wieder jede Menge Zündstoff für eine öffentliche Diskussion. Der Professor, der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt, hat bereits in der Vergangenheit das Gebaren der Parteien kritisiert.

Auch in seinem neuen Buch bleibt von Arnim sich treu. Seine Thesen wie "Demokratie ist Herrschaft durch und für das Volk. Doch hinter der formalen Fassade von Regierung und Parlament entscheiden tatsächlich die politischen Parteien" oder "in der Praxis wird Macht oft zum Selbstzweck und degeneriert zum Mittel der Selbstbedienung mit Geld und Posten" provozieren, rühren an den Kern der Sache. "Die Parteien sind die eigentlichen Träger der Macht im Staat. Sie sitzen in seinem Innersten unmittelbar an den Hebeln der Macht und unterscheiden sich dadurch von außerstaatlichen Machtträgern wie den Medien, der Wirtschaft und den Verbänden. Mittels der Gesetzgebung und der Regierungs- und Verwaltungsmacht treffen die Parteien für alle verbindliche Entscheidungen und setzen diese mit dem Gewaltmonopol des Staates durch. So können sie anderen ihren Willen aufzwingen, worin bekanntlich das Wesen der Macht liegt", kritisiert der Staatsrechtler. Von den Verfassern des Grundgesetzes sei das so nicht vorgesehen gewesen.
Um ihre Macht zu erhalten und unliebsame Konkurrenz auszuschalten, schotteten sich die Parteien durch Sperrklauseln - zumindest in Bundes- und Landtagen - ab. Von Arnim sieht die Bundesrepublik auf dem Weg der "Umwandlung der Demokratie in einen exzessiven Parteienstaat". Er zitiert Charles de Montesquieu der gewusst habe, dass Macht sich immer weiter ausdehne – bis sie an wirksame Grenzen stößt. An solchen Grenzen fehle es; die Parteien hätten sie beseitigt, und jüngste Entwicklungen, wie zum Beispiel die programmatische Angleichung der etablierten Parteien, leisteten dem auch noch Vorschub.
Zahlreiche Beispiele in dem Buch scheinen von Arnims Thesen zu bestätigen. So kritisiert er erneut die Selbstbedienungsmentalität über die Parteigrenzen hinweg bei Erhöhung von Diäten und der Parteienfinanzierung. Dies alles führe zu Unzufriedenheit bei vielen Menschen mit der Politik, denen durch permanente Wahlen der Eindruck vermittelt werde, sie könnten etwas bewirken: "So entsteht der Eindruck, die Bürger hätten unheimlich viel zu sagen. In Wahrheit aber haben sie keine Wahl. In einem schleichenden Prozess, dessen grundlegende Bedeutung in der öffentlichen Diskussion bisher noch kaum bemerkt worden ist, betreiben Regierung und Opposition gemeinsam zunehmend eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg."
Die Notwendigkeit von Koalitionen zur Erringung der Regierungsmacht und der Zwang, mit dem meist von der Opposition beherrschten Bundesrat zu kooperieren, trage zu einer ideologischen Angleichung der Parteien bei. Zur Optimierung ihrer Regierungschancen seien sie bestrebt, sich möglichst allseitig als koalitionsfähig zu präsentieren, so dass die Unterschiede sich verwischten.
Das wäre vielleicht alles nicht ganz so schlimm, wenn die derzeit praktizierte Politik allgemein akzeptiert wäre. Doch das sei nicht der Fall. In jüngster Zeit seien ganz neue Herausforderungen entstanden, und viele Menschen (deren Zahl und Anliegen nach Überzeugung von Arnims weit über die Wähler der AfD und die Demonstrierer bei Pegida hinausgehen) sehen manche Antworten der Politik auf diese Herausforderungen keineswegs als alternativlos an, sondern meinen, sie gingen in die falsche Richtung. Umso drückender empfänden sie deshalb ihre Ohnmacht.
In mehr direkter Demokratie sieht von Arnim einen Lösungsansatz. Zwar gebe in zahlreichen Bundesländern die Möglichkeit von Volksentscheiden, die Hürden seien aber oft sehr hoch. In bestimmten Bereichen sei direkte Demokratie zudem ausgeschlossen (Besoldung, Haushalt, Finanzfragen).
Auch mehr direkten Einfluss über die zu wählenden Personen sei ein Mittel, der Entmachtung der Bürger entgegenzuwirken. Die Vorschläge des Wissenschaftlers reichen von Vorwahlen, die Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten bis hin zum Mehrheitswahlrecht. Zumindest sollten bei Listenwahlen die Parteienlisten für Nicht-Parteimitglieder geöffnet werden.
"Die fatale Fehlentwicklung unseres Staatswesens hin zum exzessiven Parteienstaat wird öffentlich noch viel zu wenig diskutiert. Dabei wären Fairness und bürgernahe Regelung von Wahlrecht, Parteienrecht, Politikfinanzierung, Ämterbesetzung und direkter Demokratie für unser Gemeinwesen zentral", so von Arnim. (ks)

Verlag: Heyne Verlag
Autor: Hans Herbert von Arnim
Seiten: 448
Preis: 21,99 Euro
ISBN: 9783453201422

 

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