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Politischer Aschermittwoch beim CDU Kreisverband Speyer: „Müssen Rot-Rot-Grün verhindern“ - Auch Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger von Umfragewerten für SPD aufgeschreckt
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Donnerstag, den 02. März 2017 um 18:43 Uhr

Die Bundestagswahl am 24. September wirft zu Beginn der Fastenzeit ihre Schatten voraus, obgleich der eigentliche Härtetest Wahlkampf noch bevorsteht. Bei der Traditionsveranstaltung zum "Politischen Aschermittwoch" des CDU Kreisverbandes Speyer bestimmte zum ersten Mal der junge Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger im Domhof als Gastredner den Takt. Der "junge und dynamische Politiker" ( so Kreisvorsitzender Michael Wagner), eine Stunde zuvor noch bei den Parteifreunden Haßloch zu Gast, gibt sich vor den gut 60 Anwesenden, darunter etliche prominente Parteigrößen, wortgewandt und selbstsicher. 

Nur beim Verlesen statistischer Zahlenwerte greift der Bad Dürkheimer auf seine Vorlage zurück; ansonsten spricht er frei und lässt sich durch die eine oder andere Zwischenfragen nicht aus dem Konzept bringen. SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz ist für die CDU zu einem ernst zu nehmenden Konkurrent für Kanzlerin Angela Merkel geworden. So sieht es auch Steiniger. Er wirft dem Hoffnungsträger der Sozialdemokraten vor, mit falschen Zahlen und Aussagen Wahlkampf zu betreiben und zitiert in diesem Zusammenhang ein Interview, in dem Schulz den Anteil der jungen Menschen in Deutschland, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben, mit rund 40 Prozent angegeben hatte. Stattdessen liege die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse weit darunter. Mit nahezu 44 Millionen sei die Anzahl der Erwerbstätigen so hoch wie nie zuvor: Schulz stehe mit seiner Aussage eindeutig im Widerspruch mit einer Feststellung des ehemaligen Wirtschaftsministers und Parteigenossen Sigmar Gabriel. Auch beim Thema Altersarmut liege der Konkurrent aus Würselen falsch. Er zeichne ein zu düsteres Bild unter Missachtung der Fakten einer erneut gestiegenen Wirtschaftsleistung mit der damit verbundenen Erhöhung von Reallöhnen in 2016 um 2,8 Prozent und somit auch gestiegenen Renten in Ost und West. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik sei der Koalitionspartner uneins, besonders beim Durchsetzen geltenden Rechts in Fragen der Abschiebung in einigen Bundesländern sowie der Definition sicherer Herkunftsländer wie den Maghrebstaaten. Deshalb plädiert auch Steiniger dafür, die Kompetenzen bei diesen Fragen in die Verantwortung des Bundes zu verlagern. Nein, selbstverständlich sei es durchaus nicht, dass es Deutschland trotz schwieriger internationaler Lage gut gehe. Die Gefahr, diese stabilen Position einzubüßen, drohe bei einem Wahlsieg der Kontrahenten unter Bildung einer Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition. Die Aussage von Schulz zum Thema Haushalt und Finanzen, "Investition bedeute, Schulden zu akzeptieren," gehe zu Lasten der Sparpolitik der Großen Koalition  mit dem "Stehen der schwarzen Null". "Schuldenabbau bleibt ein elementarer Punkt der Generationenverantwortung", so Zahlenexperte Steiniger. Mit der CDU gebe es keine "Vergemeinschaftung" von Schulden innerhalb der EU mittels Eurobonds, wie sie Schulz favorisiert habe. Auch mit der schwarzen Null seien Investitionen in die Bildung möglich – dies bewiesen der Bund sowie die CDU geführten Länder wie Bayern und Hessen, während beispielsweise in Rheinland-Pfalz zeitlich befristete Lehrerstellen keine Planungssicherheit in dieser Richtung gewährleisteten. Dass Merkels Gegenkandidat außerdem die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich macht, sei ohne Bezug zur Realität. Er solle zur Kenntnis nehmen, dass für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vorrangig die Länder zuständig seien. Auch hier spreche das Zahlenwerk eine eindeutige Sprache bei der Aufwendung von Mitteln für die Polizei zugunsten der unionsgeführten Bundesländer. Um die Lufthoheit im Lande weiterhin ausüben zu können und das Linksbündnis zu verhindern, sei viel Überzeugungsarbeit gefordert, sagt der junge Mann mit der Hand in der Hosentasche – ob es die geballte Faust ist, lässt sich von außen nicht erkennen. Den Parteifreunden Steinigers leuchtet  auch so ein, dass um jede einzelne Stimme gekämpft, auf die Bürger zugegangen werden muss. "Ihr als Kreisverband leistet eine tolle Arbeit, auch im Stadtrat, lobt der Abgeordnete die Vertreter an der Basis. Er fühlt sich in der Domstadt wohl –  Speyer sei ein Pfund, mit dem es sich  in Berlin wuchern lasse, Speyer komme dort gut an. Ob dies zumindest auch ein Verdienst von Mandatsvorgänger und Noch-Abgeordnetem  Norbert Schindlers ist, lässt Steiniger indes offen. Jedenfalls freue er sich auf den Wahlkampfmarathon. "Wir erwarten eine harte Auseinandersetzung. Jetzt kommen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Kontrahenten endlich wieder klar zum Ausdruck. Dies war in der Großen Koalition nicht immer eindeutig zu erkennen." Steiniger benannte als entscheidende Kriterien für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands neben dem Riesenfeld Digitalisierung als Themen Haushalt, Bildung, Sicherheit, Verkehr und Infrastruktur, die Lösung der Flüchtlingsproblematik sowie die Eigenheimförderung für junge Familien. (cm/Fotos:cm)



 

 

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