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Der Gefahr von Rechts entschieden entgegentreten - Trotz rechter Hetze 200 Besucher bei Diskussionsveranstaltung in Böhl-Iggelhein - Innenminister für NPD-Verbot
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VORDERPFALZ | Böhl-Iggelheim
Freitag, den 03. Februar 2012 um 08:13 Uhr

Obwohl im Vorfeld der Diskussionsveranstaltung "Gefahr von Rechts - Was können wir tun" auf rechten Internetplattformen mit Sprüchen wie "Keine Veranstaltung über uns ohne uns" gehetzt worden war, ließen sich die Böhl-Iggelheimer nicht einschüchtern, denn es waren am Mittwoch etwa 200 Menschen in das Foyer der Wahagnies-Halle gekommen. Die Bürgerinnen und Bürger der 12.000 Seelen-Gemeinde, die seit Jahren mit braunen Umtrieben zu kämpfen hat und als eine Hochburg der Neonazis in der Vorderpfalz gilt, demonstrierten damit eindrucksvoll, dass sie nichts mit den Rechten zu tun haben wollen.

 

SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm, die gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein eingeladen hatte, betonte bei der Begrüßung wie wichtig es sei, den Rechten entgegenzutreten. SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett bedauerte in diesem Zusammenhang die massive Kürzung der Mittel durch Bundes-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für solche Organisationen, die im Kampf gegen rechts aktiv seien: "Wir argumentieren zwar immer wieder gegen diese Kürzung, aber an Schröder beißen wir uns die Zähne aus", so Barnett, die sich für ein Verbot der NPD aussprach.
Ebenfalls für ein Verbot der rechtsextremen NPD plädierte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Leventz: "Die wollen unseren demokratischen Rechtsstaat kaputt machen, sind ausländerfeindlich und menschenverachtend und deshalb verfassungsfeindlich." In Rheinland-Pfalz gebe es etwa 750 bekannte Rechtsextreme. Das seien deutlich weniger im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung als in den meisten anderen Bundesländern. Der Minister führte dies darauf zurück, dass es im Land wirtschaftlich gut laufe und es relativ wenige soziale Verwerfungen gebe. In der Diskussion räumte Lewentz einen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Umtrieben und sozialen Problemen ein. Sorge bereite ihm auch die bei etwa 20 Prozent der Deutschen latent vorhandene Sympathie für rechte Parolen. Jeder Demokrat müsse dem entgegentreten und persönlich Flagge zeigen: "Wir dürfen nicht wegschauen sondern müssen uns mit rechtem Gedankengut auseinandersetzen."
So werde an rheinland-pfälzischen Schulen viel Aufklärungsarbeit betrieben und auch die Polizei leiste enorm viel gegen Rechts.
Aufklären will auch die "Rheinhessen gegen rechts", einem Aktionsbündnis mit etwa 50 Mitgliedern, zu denen auch der DGB, die Polizeigewerkschaft und die Stadt Mainz gehöre, so deren Vertreter Roland Schäfer. "Wir müssen gerade bei jungen Menschen vorbeugen und sie zu starken Persönlichkeiten mit demokratischer Gesinnung erziehen", so Schäfer. Er hält es für notwendig, jungen Menschen eine Gegenkultur zu den rechten Aktivitäten zu bieten: "Rechte dringen immer mehr in unsere Alltagskultur ein und nutzen soziale Netzwerke."
"Man erkennt die heutigen Nazis nicht mehr an Bomberjacken und Springerstiefeln - die tragen Krawatte und Nadelstreifenanzüge", bestätigte Rüdiger Stein, DGB Regionssekretär  für die Vorder- und Südpfalz, die Aussagen seines Vorredners. Die schlichen sich in den Alltag ein und versuchten, an die Alltagsprobleme der Menschen anzuknüpfen, vor allem bei Jugendlichen. "Wir müssen denen sagen, dass der NPD-Funktionär nicht der nette Nachbar ist und zeigen, dass die Mehrheit Nazis ablehnt."
Nicht nur den Widerstand gegen die Rechten im Ort und deren teils skurriln Aktionen organisieren, sondern auch aufzeigen, was solches Treiben in der Vergangenheit während der NS-Zeit alles angerichtet habe - auch in Böhl-Iggelheim. Das will der Arbeitskreis gegen Rechts, so dessen Vertreter Werner Scarbata. Die ursprüngliche Initiative des DGB habe inzwischen zu einer guten Zusammenarbeit der Demokraten in der Gemeinde geführt.
"Die Demos der rechten in Böhl-Iggelheim sind für uns der konkrete Anlass zum Handeln gewesen", bekannte der örtliche SPD-Vorsitzende Reinhard Reibsch. Durch die jüngst bekannt gewordenen Terrormorde sei eine neue Dimension erreicht. Die Menschen müssten dem entschieden entgegentreten. (ks/Foto: ks)

 

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