Das Zukunftsforum Speyer begrüßt die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, das Thema Industriehof zu vertagen und erst einmal umfassend über das Vorhaben zu informieren. Nach Gesprächen mit Mitgliedern des Bauausschusses ist beim Zukunftsforum der Eindruck entstanden, dass man sich dort der Tragweite des Beschlusses, das Industriehof-Gelände als "Urbanes Gebiet" auszuweisen, nicht richtig bewusst war. Es ist schon immer ein grundsätzliches Problem, dass Verwaltungen einen Informationsvorsprung vor den ehrenamtlichen Stadtrats- und Ausschussmitgliedern haben. Eines der Anliegen des Zukunftsforums ist es deshalb auch, Kommunalpolitiker bei komplizierten Sachverhalten in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. Deshalb haben wir Kontakt mit Stadtratsmitgliedern verschiedenster Fraktionen aufgenommen, unter anderem mit der SPD.

 

Bei der letzten Zusammenkunft des Zukunftsforums vor einigen Tagen war die Frage aufgetaucht, warum die plötzliche Eile bei einem so bedeutenden Projekt? Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass den Interessen der Investoren Vorrang eingeräumt werden sollte wobei die Gefahr besteht, dass die der Gewerbetreibenden im Industriehof bei einer verdichteten Wohnbebauung auf der Strecke bleiben könnten.

Für den Erhalt der bisherigen Struktur des Industriehofs hatten sich im vergangenen Jahr alle Ratsfraktionen ausgesprochen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler spricht in seiner Presseerklärung vom 23. Oktober zurecht von "Ungereimtheiten", die man aus dem Weg räumen müsse durch mehr Transparenz. Genau das war das Ziel unserer Intervention.

Seine Empfehlung, die Mitglieder des Zukunftsforums mögen sich doch in der Kommunalpolitik engagieren, entbehrt der Grundlage, denn genau das tun wir ja. Allerdings mit einem von parteipolitischen Belangen unabhängigen und lediglich an der Sache orientierten Blickwinkel.

Da gleich mehrere größere städtebauliche Planungen anstehen wie das Pioniergelände oder der Industriehof, hat das Zukunftsforum einige Eckpunkte formuliert.

 

Eckpunkte für die Speyerer Bauplanung

1. Keine zusätzliche Flächenversiegelung. Alternativen sind Dach- und Fassadenbegrünung.

2. CO² neutrale Energieversorgung, beispielsweise durch erneuerbare Energien.

3. Neue Akzente bei der Gestaltung, beispielsweise durch den Einsatz von Naturmaterialien, "Kunst am Bau" und generell eine ansprechende Ästetik.

4. Soziale Bereiche: Kindergerechte Spielmöglichkeiten, Begegnungsstätten, Grünanlagen, Gastronomie. wenn möglich auch Nahversorgung.

5. Verzicht oder zumindest Reduzierung der "Parkplatzquote". Stattdessen zentrale Parkdecks oder Tiefgaragen. Bevorzugung von Parkplätzen für Carsharing und E-Mobilität.

6. flexible ÖPNV-Anbindung, die sich an den Bedürfnissen der Nutzer ausrichtet.

7 "Smart-City-Konzept" durch intelligente Energiesteuerung, schnelles Internet und freies W-Lan.

8. Raum für Kleinunternehmen und "Startups".

9. Entwicklung und Planung mit den zukünftigen Bewohner*Innen von Anfang an, gerade im Bereich von Wohn(projekt)- und QuartiersInitiativen unter Einbeziehung der Nachbarschaft und des Stadtteils.

Die bis heute praktizierten Formen der Beteiligung reichen nicht aus. In der Regel sind viel zu viele "Festsetzungen" bereits getroffen werden, bevor man die Bürger*Innen "anhört".

 

Mit herzlichen Grüßen

Stefan Albring (Sprecher)

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