Am Samstag, den 09. November 2019 fand in Speyer das jährliche Gedenken an die Zerstörung unserer Synagoge vor 81 Jahren statt. Erstaunlich dabei war, dass sich sowohl AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Speyer Stadtrats, Nicole Höchst, als auch der Kreisvorsitzende der AfD Speyer und ebenfalls Stadtrat, Benjamin Haupt, unter die Speyrer Mitbürgerinnen und Mitbürger mischten.

Das mutetet deshalb so kurios an, da beide Mitglieder einer Partei sind, deren Politiker die Zeit des Nationalsozialismus als »Vogelschiss in der Geschichte« bezeichnet, über das Shoah-Mahnmal in Berlin sagt: »(…) wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat« und vor denen der Zentralrat der Juden ausdrücklich und zurecht - auch im Rahmen einer öffentlichen Erklärung mit weiteren jüdischen Organisationen und Verbänden - warnt. Zudem fiel der Kreisvorsitzende der AfD Speyer, Benjamin Haupt, jüngst nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur mit einem Facebook-Post auf, in dem er die Täterschaft des verhafteten Attentäters verschwörerisch anzweifelte.

Benjamin Haupt nutzte auf der vom DGB initiierten Gedenkveranstaltung mal wieder die Gelegenheit Fotos von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu machen, die sich aktiv gegen Antisemitismus stellen. Interessanterweise suchten sowohl er, als auch die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, dabei immer wieder die Nähe unseres »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer«-Banners und stellten sich teilweise sogar dahinter. Somit wollten sie wohl den Eindruck einer bürgerlichen Partei abgeben, die sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft engagiert. Wir möchten mit diesem Statement nochmal darauf aufmerksam machen, dass die AfD und ihre Mitglieder kein Teil des »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer« sind, nie ein Teil davon werden und die AfD gegen all unsere Werte steht.

Leider mussten die beiden AfD-Politiker Nicole Höchst und Benjamin Haupt auch gleich nochmal beweisen, dass sie keinen Funken Anstand und Respekt für unsere verfolgten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger empfinden. Während des Schweigemarsch zu drei Wohnhäusern von jüdischen Familien provozierten sie mit lauten Aussagen, beleidigten Mitwirkende des Gedenkmarschs, bezeichneten die Veranstalter als Terrororganisation und störten somit massiv das Gedenken an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine Bundestagsabgeordnete, die eine Gedenkveranstaltung in so einer Weise stört ist einfach nur würdelos, indiskutabel und undemokratisch. Obwohl sie öffentlich von einer der Rednerinnen zur Ordnung gerufen werden musste, störte sie den Ablauf der Veranstaltung weiter. Das »Bündnis für Demokratie & Zivilcourage Speyer« ist über diese Verhalten fassungslos und möchten allen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken, die sich bei der Veranstaltung klar gegen die anwesenden AfD positioniert hatten. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut engagieren.