Eine Kleine Anfrage zur aktuellen Planung und weiteren Vorgehensweise beim S-Bahnhaltepunkt Süd in Speyer hat nunmehr Michael Wagner, MdL, auf den Weg gebracht.

 

Bereits am 21.10.2015 wurde von der Deutschen Bahn der Antrag auf Planfeststellung des Haltepunktes Süd bei dem Eisenbahn Bundesamt, der zuständigen Genehmigungsbehörde, eingereicht. Bekanntermaßen wird das Planfeststellungsverfahren nicht von der Stadt Speyer, sondern vom Eisenbahn Bundesamt betrieben. Die Stadt Speyer wird lediglich „gehört“ und wie gesetzlich vorgeschrieben am Verfahren beteiligt. Nach reiflicher Abwägung aller Gesichtspunkte, -auf Grundlage der vorgelegten Kosten/Nutzenanalysen sowie Potenzialanalyse-, hatte der Speyerer Stadtrat bereits im Mai 2017 eine positive Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren um die Realisierung des Projektes S-Bahnhaltepunkt Süd beschlossen.

Im weiteren Genehmigungsverfahren nach § 18 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) muss durch die verfahrensführende Behörde LBM (Landesbetrieb Mobilität) Koblenz ein öffentlicher Erörterungstermin abgehalten werden. Dieser Erörterungstermin sollte schon Ende 2018 stattfinden. Der LBM hatte sich dann für einen Erörterungstermin im Januar 2019 ausgesprochen, der allerdings auf Wunsch der Stadtverwaltung Speyer in das zweite Quartal 2019 verlegt wurde. Ein neuer Termin wurde seitdem nicht bekannt gegeben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Ist ein neuer Erörterungstermin mit der Stadt Speyer bereits terminiert? Welche Absprachen wurden seit der Vertagung des Termins mit der Stadt Speyer getroffen?
    Wenn ja, wann soll dieser stattfinden?
  2. Wenn nein, was ist der Grund für die lange Verzögerung?
  3. Wie ist der aktuelle Stand der Planung im Genehmigungsverfahren? Wann ist,- einen weiteren positiven Verlauf im Verfahren angenommen-, der frühste Bautermin zu erwarten?
  4. Wie steht die Landesregierung zu der Realisierung des S-Bahnhaltepunkts Süd, gerade vor dem Hintergrund der großen klima- und verkehrspolitischen Bedeutung? 
  5. Inwieweit kann das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden? Welche Maßnahmen können hierzu ergriffen werden?