Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern, die Würde jedes Menschen zu achteAnlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes mahnen verschiedene Flüchtlingsräte und PRO ASYL Bundestag und Bundesregierung, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Denn das Grundgesetz spricht von der Würde des Menschen, nicht des deutschen Staatsbürgers. Dieses Grundverständnis schlägt sich aber nicht im »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nieder.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert: »Angesichts der schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken darf das sogenannte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht durch den Bundestag gepeitscht werden. Das Aushungern von Flüchtlingen, um eine Rückkehr in Not und Elend in andere EU-Staaten zu erzwingen, zielt gerade darauf, diesen Menschen ein Leben in Würde zu verweigern und verletzt das Grundgesetz.«

Das »Hau-ab-Gesetz« sieht vor, dass in anderen EU-Staaten anerkannte Flüchtlinge nur noch zweiwöchige, reduzierte Überbrückungsleistungen bekommen und danach von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Damit wird ein Verdrängungsdruck ausgeübt, bevor ein Gericht überhaupt abschließend in einem Klageverfahren entschieden hat, ob ein Geflüchteter nach Griechenland zurück muss. Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht haben Abschiebungen in Länder wie Griechenland, Italien und Bulgarien gestoppt, weil dort für Asylsuchende und Flüchtlinge menschenrechtswidrige Zustände herrschen.

Deutschland versucht systematisch Flüchtlinge in die EU-Ersteinreisestaaten zurückzudrängen. Das ist unsolidarisch und führt zu einem Überbietungswettbewerb der Inhumanität in Europa. Vor den Europawahlen appellieren Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL, auch die europapolitischen Folgen dieses egoistischen Handelns zu überdenken. – auch von Geflüchteten