Wir laden zur zweiten Sitzung der „AG Wald und Klimawandelfolgen“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN des Kreisverbandes Speyer ein. Alle Bürger*innen, die am Thema Wald und Klimawandel-folgen Interesse haben und sich engagieren möchten, sind ganz herzlich eingeladen.

Seit 2013 findet der Schulbesuchstag des Landtags statt. Der Schulbesuchstag soll fest mit dem sogenannten "Schicksalstag" des 9. November verbunden sein. Wohl kein anderes Datum in der Geschichte des 20. Jahrhunderts hat die Menschen in Deutschland mehr bewegt.

Anlässlich des Geburtstages des Freiherrn vom Stein zeichnete Staatsminister Roger Lewentz in der Jugendstil Festhalle Landau Helga Spitzer, Manfred Mussotter und Gustav Pade mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette aus.

Die FDP-Fraktion möchte für die 1. Stadtratssitzung im Jahr 2020 folgenden Prüfantrag zur Abstimmung stellen und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung:

Anfrage an die Verwaltung zum Stand der Planungen und den Auswirkungen der Gesetzesnovelle, die der Landtag gerade berät

44,1 Jahre: So jung ist das Durchschnittsalter des neuen Vorstands der CDU Speyer-Ost, den die Mitgliederversammlung am 25.10.2019 wählte. Neuer Vorsitzender ist Sebastian Ross, der zuvor stellvertretender Vorsitzender war. „Wir haben ein klasse Team, viele Ideen und freuen uns, diese jetzt engagiert und gemeinsam umzusetzen“, so Ross nach seiner Wahl. „Mehr Sauberkeit im Ortsteil, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie beispielsweise dem Tierheim und weniger Verkehrslärm in der Altstadt“, beschreibt der 52-jährige Bauingenieur einige der Ziele, die das neue Team gemeinsam angehen will.

Auf die gemeinsame Anfrage von uns GRÜNEN, CDU und SWG‚ klimaschonende und gesunde Ernährung in öffentlichen Einrichtungen zur Umsetzung der DGE-Richtlinien antwortete Bürgermeisterin Kabs eher allgemein: Es gebe ein Konzept, es wurden Schulungen durchgeführt und sie gehe davon aus, dass auch in der Kantine der Stadtwerke nach DGE-Qualitätsstandards gearbeitet werde.

"In einem ausführlichen und konstruktiven Gespräch durfte ich Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, den Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV), kennen und schätzen lernen", so Michael Wagner nach seinem Antrittsbesuch. "In ihrer Art ist die DUV in Deutschland einzig und gerade für die Aus- und Fortbildung der Führungsebene in der öffentlichen Verwaltung (auch international) von herausragender Bedeutung. Insoweit dürfen wir uns glücklich schätzen, diese Universität bei uns in Speyer zu wissen," so der Abgeordnete des Landtags Rheinland Pfalz.

Die Grüne Fraktion hält die Erweiterung desStadtvorstandsum 1ehren-und 1hauptamtliche Beigeordnete für geboten, um eine angemessene politische Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen im Stadtvorstandherzustellen. Ferner ist zur Bewältigung der Zusatzaufgaben, die aus dem jüngst ausgerufenen Klimanotstand resultieren, die kompetente Unterstützung der Oberbürgermeisterin und Bürgermeisterin zweckdienlich.

"Nicht erst seit ich den Wahlkreis Speyer in Mainz vertreten darf, sind mir Übergriffe auf Staatsbeamte bekannt," so Michael Wagner (CDU), Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz. Fast jeder zweite Beschäftigte im öffentlichen Dienst sei schon einmal Opfer von Übergriffen geworden. Das habe eine Umfrage im Auftrag des Gewerkschaftsbundes dbb ergeben, die kürzlich in Berlin vorgestellt wurde.

Entsprechend der Berichterstattung in den regionalen Medien habe der baden-württembergische Rechnungshof dem baden-württembergischen Finanzministerium geraten den Fährbetrieb zwischen Brühl und der Kollerinsel nach Beendigung der bestehenden Zusagen 2020 aufzugeben.

Die Verwaltung prüft, welche der noch nicht geöffneten Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet werden können.

 

Eine der Aussagen im Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2012 lautete: „Die fristgerechte Aussage im Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2012 lautete: „Die fristgerechte Abdeckung des Stadtgebiets ist durch die vorhandene Standortstruktur nicht gegeben. Daher sind Änderungen in der Standortstruktur notwendig.“ Die bauliche Funktion beider Feuerwehrstandorte der Stadt Speyer wurde als „nicht ausreichend“ bewertet. Die Bewertung des Feuerwehrbedarfsplans nehmen wir ernst, was zu verschiedenen Anfragen in der Vergangenheit geführt hat.

 

Wie sieht das Ernährungsangebot in öffentlichen Einrichtungen (Kindertages-stätten, Ganztagsschulen, Kantine SWS) in Speyer derzeit aus? Werden die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. umgesetzt?

 

von Michael Wagner, MdL, CDU Speyer

Bereits zum zweiten Mal beschäftige ich mich mit der "Ambrosia-Thematik".

War es im Juli 2013 die Fernsehsendung "Report Mainz", die mich auf die Problematik aufmerksam machte und damals zu einem CDU-Antrag im Speyerer Stadtrat führte, so war es jüngst eine Berichterstattung verschiedener Medien, die mich nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen lässt, insbesondere deshalb, weil den Berichten zufolge mit der Ausbreitung der Pflanze an der B 9 auch mein Wahlkreis betroffen ist. Hier besteht dringender Informations- und Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.