Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion diskutierte das Landtagsplenum heute den Stand der Umsetzung der Kinderrechte in Rheinland-Pfalz. Der kürzlich veröffentlichte „Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Realisierung der UN-Kinderrechtskonvention abbildet, attestiert Rheinland-Pfalz eine gute Umsetzung der Kinderrechte. Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Kinderpolitik, erklärt:

"Hat mich die Ankündigung über die Sanierung und vollständige Sperrung der Salierbrücke im Juni 2018 bestürzt, so hat mich die Nachricht in der 3. Sitzung des Projektbegleitkreises am heutigen Tage in der Stadthalle Hockenheim über die um 1 Jahr verlängerte Sperrung der Salierbrücke bis zum Frühjahr 2022 regelrecht geschockt," so Michael Wagner (CDU), Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz. "Ich hatte mit vielem gerechnet, aber damit nicht."

Im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe der SPD Speyer-Nord „Die SPD Speyer-Nord im Gedankenaustausch mit………“ hatte sich Ortsvereinsvorsitzender Winfried Müller das SPD-Mitglied Walter Hennig ausgeschaut. Die Frage nach dem „Warum“ ist einfach beantwortet. Walter Hennig ist im August dieses Jahres 90 Jahre alt geworden und in die SPD eingetreten. Ortsvereinsvorsitzender Müller begrüßte den Ruheständler in seinem Ortsverein Speyer-Nord und wertete den Parteieintritt als ein Signal an die gesamte SPD.

„Stillos, unverschämt und vor allem auch noch sachlich falsch“ – so reagieren und CDUKreisvorsitzender Michael Wagner und CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die SPD-Erklärung zur angeblichen Verantwortung des Alt-OB für die Probleme mit dem Standort der neuen Lüftungsanlage auf dem Alten Stadtsaal.

Auf der Landesdelegiertenversammlung am 23. November in Neuwied haben die Delegierten eine neue Landesvorsitzende nachgewählt. Dies wurde nötig, da die vorige Landesvorsitzende Jutta Paulus während ihrer Amtszeit als Abgeordnete in das Europäische Parlament einzog.

 

Zur Meldung „Lüftungsanlage die Luft abgedrückt“ in der Rheinpfalz am Samstag, 16.November 2019, nimmt die SPD Speyer wie folgt Stellung: Wir freuen uns über die Sanierung des Alten Stadtsaals und erwarten gespannt die Wiedereröffnung des wertvollen Kultur- und Veranstaltungszentrums in der Speyerer Innenstadt. Klar ist, dass eine verträgliche Lösung für die Lüftungsanlage gefunden werden muss, die den geforderten Denkmalschutzaspekten Rechnung trägt. Wir sind zuversichtlich, dass dies mit der schon angekündigten Abstimmung innerhalb der Stadtverwaltung gelingen wird.

Christian Baldauf ist zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2021 gewählt worden. 80,25 Prozent der Delegierten stimmten beim Landesparteitag im Saalbau in Neustadt für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag. Baldaufs Gegenkandidat Marlon Bröhr kam auf 19,75 % der Stimmen. Mit dabei waren die Speyerer Delegierten MdL Michael Wagner, Dr. Axel Wilke und Frank Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

„Deutschlands Brücken machen einem Angst und Bange“, so titelte die Welt bereits am 12. Februar.2015. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Verkehrsinfarkt zwischen Mainz und Wiesbaden nach der Sperrung der Schiersteiner Brücke kam mit Ansage. Deutschlands Infrastruktur ist marode, Brücken-GAUs wie dieser drohen künftig öfter.“

in unserer schönen Stadt Speyer leiden viele Menschen unter Autolärm und Abgasen. An vielen Hauptverkehrsstraßen wurden nicht nur die Lebensqualität verschlechternde, sondern auch gesundheitsschädliche Lärmwerte gemessen.

Enttäuscht von der Antwort der Verwaltung auf ihre gemeinsame Anfrage in Sachen Ertüchtigung der Bahnübergänge Schützen- und Mühlturmstraße zeigen sich CDU, Grüne und SWG nach der gestrigen Stadtratssitzung.

 

Wir laden zur zweiten Sitzung der „AG Wald und Klimawandelfolgen“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN des Kreisverbandes Speyer ein. Alle Bürger*innen, die am Thema Wald und Klimawandel-folgen Interesse haben und sich engagieren möchten, sind ganz herzlich eingeladen.

Seit 2013 findet der Schulbesuchstag des Landtags statt. Der Schulbesuchstag soll fest mit dem sogenannten "Schicksalstag" des 9. November verbunden sein. Wohl kein anderes Datum in der Geschichte des 20. Jahrhunderts hat die Menschen in Deutschland mehr bewegt.

Anlässlich des Geburtstages des Freiherrn vom Stein zeichnete Staatsminister Roger Lewentz in der Jugendstil Festhalle Landau Helga Spitzer, Manfred Mussotter und Gustav Pade mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette aus.

Die FDP-Fraktion möchte für die 1. Stadtratssitzung im Jahr 2020 folgenden Prüfantrag zur Abstimmung stellen und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung:

Anfrage an die Verwaltung zum Stand der Planungen und den Auswirkungen der Gesetzesnovelle, die der Landtag gerade berät