von Hansgerd Walch

wer hat den Ball heißt ein bekannter Kinderreim. Nun wer in der Stadtratssitzung am 24. Oktober 2019 den Ball hat, das bleibt offen. Die Kooperation aus CDU/Grünen und SWG hat einen Antrag gestellt, die Hauptsatzung zu ändern, um so einen hauptamtlichen zweiten Beigeordneten (Grüne) und einen ehrenamtlichen dritten Beigeordneten (SWG) zu wählen.

Am 29. 10. ab 19 Uhr veranstaltet der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) eine Bürgerversammlung im Sitzungssaal des Stadtrates Speyer. „Wir sind ein Bündnis von jungen Menschen verschiedener Parteien, Meinungen und Interessen“, so Noah Claus. „Uns eint, dass wir junge Stimmen in einer überalterten Politik stärken wollen.“ Genau das ist das Thema der geplanten Bürgerversammlung: „Die Politik braucht Erneuerung", findet Tamara Montag.

Zu dem Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019 möchte ich als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich sowie als Jusos-Vorsitzender Stellung beziehen.

Ich war sehr verwundert über die Anschuldigungen der Herren Wilke und Scheid sowie von Frau Münch-Weinmann, die sie der Frau Oberbürgermeisterin vorwerfen. Die Kritik an der Vorgehensweise von OB Seiler ist völlig unbegründet.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll auf die Systematik der „wiederkehrenden Beiträge“ nach §10a des Kommunalabgabengesetzes von Rheinland-Pfalz (KAG) umgestellt werden. Die nach §10a KAG, Abs. 5 mögliche Überleitungsregelung für Grundstücke die in einem festzulegenden, zurückliegenden Zeitraum zu Erschließungs- Ausbau- oder Ausgleichsbeiträgen herangezogen wurden, soll dabei Anwendung finden, mit dem Ziel, diese nicht doppelt zu belasten.

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Aussage des Vorsitzenden der Speyerer Wählergruppe, Frank Scheid, nicht unter allen Umständen einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu fordern.

Dieser Schritt wäre absolut zu begrüßen. Wenn nun auch die Speyerer Grünen der Ehrenamtlichkeit zustimmen würden, könnte die Kooperation zwischen CDU, Grünen und SWG doch noch eine „Kooperation der Vernunft“ werden! Durch Vorlage eines schlüssigen Konzeptes der Aufteilung der Arbeitsbereiche, könnten wir uns eine Zustimmung hierzu vorstellen. Zuerst steht für uns das (Gesamt-)Konzept, dann die Personalie!

Am heutigen Freitag gehen weltweit wieder Jugendliche auf die Straße, um für eine bessere Klimaschutzpolitik zu demonstrieren. Eine Woche nach der Vorstellung des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, eine rasche Überarbeitung. Auch beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin ist der Klimaschutz Thema.

Begeistert und voller Eindrücke ist jetzt der Abgeordnete des Landtages Rheinland-Pfalz, Michael Wagner (CDU), von einem 3-tägigen Aufenthalt aus der Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion hatte er u.a. Gelegenheit sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, auszutauschen.

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Kooperationsvertrages sind die GRÜNEN ihrem Wählerauftrag, Verantwortung zu übernehmen, nachgekommen.

In Gemeinschaft mit der CDU und SWG werden die GRÜNEN ihre gesteckten Ziele auf den Weg bringen und eine Stadtentwicklung vorantreiben, die ökologisch und nachhaltig die Lebensqualität steigert und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Speyer attraktiver gestaltet.

von Hansgerd Walch

Die Kooperationsvereinbarung von CDU/GRÜNEN und SWG erinnert mich an einen Klamaukfilm der 60er Jahre: „Drei Mann in einem Boot“,  mit Hans-Joachim Kulenkampff, Walter Giller und dem unvergesslichen Heinz Erhardt. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Dreierkonstellation nicht wie der Film eine Komödie wird, sondern dass deren Mütter und Väter in den einzelnen Parteien auch umsetzen werden, was sie in ihrem Kooperationsvertrag geschrieben haben.

Zu den Neuwahlen des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich hatten sich am Dienstag, den 20. August 2019, 16 Genossinnen und Genossen sowie 3 Gäste im AWO Seniorenhaus Burgfeld eingefunden. Eröffnet wurde die Mitgliederversammlung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Seiler. Auf den Vorschlag von Noah Claus wurde einstimmig der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Walter Feiniler, als Versammlungsleiter gewählt. In seinem Rechenschaftsbericht zog Wolfgang Seiler mit der Oberbürgermeisterwahl und der Kommunalwahl eine erfolgreiche Bilanz der letzten drei Jahre. Durch den Dauerwahlkampf seien allerdings die politisch-inhaltlichen Fragen auf der Strecke geblieben. Er beklagte aber, dass es immer dieselben Genossinnen und Genossen seien, die sich an der Arbeit beteiligt hätten.

PräambelPräambelNachdem sich vor 25 Jahren CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Speyerer Wählergruppe(SWG) zum ersten Mal auf eine Kooperation im Stadtrat geeinigt haben,sind die drei Fraktionen erneut bereit, in schwierigen Zeiten Verantwortung für dieZukunft der Stadt Speyer zu übernehmen. Auch heute steht die Stadtpolitik vor großenHerausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen werden. Damals waren esMauerfall und Wiedervereinigung, heute sind es Entwicklung der Demografie, Klimakrise,Digitalisierung, Zuwanderung und die Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt,die nach Antworten verlangen. Vor dem Hintergrund ökologischer undsozialer Verantwortung wollen wir Lebensqualität und Wohlstand in Speyer sichern.

Die durch das vorliegende Papier vereinbarte Kooperation basiert auf gegenseitigemRespekt, der Eigenständigkeit der Partner und dem Willen zur Zusammenarbeit mitder Verwaltung, insbesondere der Oberbürgermeisterin, sowie allen demokratischen Kräften im Stadtrat.

In diesem Sinne definieren die Partner in den folgenden zehn Themenfeldern gemeinsameAufgaben und Ziele, die in der Ratsperiode 2019-2024 umgesetzt werdensollen.

Vorbemerkung:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im März 2019 das Ergebnispapier - Ergebnisse der Phase 2 des Stakeholder-Dialogs »Spurenstoffstrategie des Bundes« zur Umsetzung von Maßnahmen für die Reduktion von Spurenstoffeinträgen in die Gewässer- veröffentlicht. Der Bericht des Bundes ist keine fertige Strategie. Das ist auch dem geschuldet, dass es sich um  einen Komprnmiss der vielen Beteiligten (Hersteller, Anwender, Kommunen, Zivilgesellschaft, Wasserwirtschaft, Länder) handelt. Die vorliegenden Zwischenergebnisse sind allerdings eine geeignete Basis dafür, das Thema Spurenstoffe zu vertiefen, um deren Einträge in die Umwelt zu reduzieren . Das vorliegende Ergebnispapier verfolgt einen breiten Ansatz von der Sewertung und der Herstellung der Stoffe über die Anwendung bis hin zu.einem Orientierungsrahmen für mögliche 4 Reinigungsstufen.

die Speyerer Silvia Hoffmann und Frank Hoffmann, beide Mitglieder der CDU und CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in der CDU), sind bei der Landestagung der CDA in Ransbach-Baumbach (Westerwaldkreis) am vergangenen Samstag (31.08.2019) erneut in den Landesvorstand gewählt worden.

Michael Wagner, MdL: „Der Kampf geht in die nächste Runde. Wir werden nicht aufgeben und den Druck auf die Landesregierung weiterhin hoch halten, um zumindest, wenn es um die konkrete Anwendung des neuen Kita-Gesetzes geht, Verbesserungen für die vielen Kindertagesstätten zu erreichen.“

Auf Antrag der LINKEN wurde in der Stadtratssitzung vom 22.08.19, mit einstimmiger Unterstützung der GRÜNEN Fraktion, der Klimanotstand ausgerufen. Die Speyerer GRÜNEN sehen in der Erklärung ihre starke symbolische Kraft und fordern, dass jetzt auch beherzt politisches Handeln folgen muss. Zu nennen ist beispielsweise das Aufgeben jeder Form von Blockadehaltung gegenüber der Realisierung des neuen S-Bahn-Haltepunktes, um die dringend notwendige Verkehrswende in Speyer einzuläuten.