PräambelPräambelNachdem sich vor 25 Jahren CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Speyerer Wählergruppe(SWG) zum ersten Mal auf eine Kooperation im Stadtrat geeinigt haben,sind die drei Fraktionen erneut bereit, in schwierigen Zeiten Verantwortung für dieZukunft der Stadt Speyer zu übernehmen. Auch heute steht die Stadtpolitik vor großenHerausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen werden. Damals waren esMauerfall und Wiedervereinigung, heute sind es Entwicklung der Demografie, Klimakrise,Digitalisierung, Zuwanderung und die Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt,die nach Antworten verlangen. Vor dem Hintergrund ökologischer undsozialer Verantwortung wollen wir Lebensqualität und Wohlstand in Speyer sichern.

Die durch das vorliegende Papier vereinbarte Kooperation basiert auf gegenseitigemRespekt, der Eigenständigkeit der Partner und dem Willen zur Zusammenarbeit mitder Verwaltung, insbesondere der Oberbürgermeisterin, sowie allen demokratischen Kräften im Stadtrat.

In diesem Sinne definieren die Partner in den folgenden zehn Themenfeldern gemeinsameAufgaben und Ziele, die in der Ratsperiode 2019-2024 umgesetzt werdensollen.

Vorbemerkung:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im März 2019 das Ergebnispapier - Ergebnisse der Phase 2 des Stakeholder-Dialogs »Spurenstoffstrategie des Bundes« zur Umsetzung von Maßnahmen für die Reduktion von Spurenstoffeinträgen in die Gewässer- veröffentlicht. Der Bericht des Bundes ist keine fertige Strategie. Das ist auch dem geschuldet, dass es sich um  einen Komprnmiss der vielen Beteiligten (Hersteller, Anwender, Kommunen, Zivilgesellschaft, Wasserwirtschaft, Länder) handelt. Die vorliegenden Zwischenergebnisse sind allerdings eine geeignete Basis dafür, das Thema Spurenstoffe zu vertiefen, um deren Einträge in die Umwelt zu reduzieren . Das vorliegende Ergebnispapier verfolgt einen breiten Ansatz von der Sewertung und der Herstellung der Stoffe über die Anwendung bis hin zu.einem Orientierungsrahmen für mögliche 4 Reinigungsstufen.

die Speyerer Silvia Hoffmann und Frank Hoffmann, beide Mitglieder der CDU und CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in der CDU), sind bei der Landestagung der CDA in Ransbach-Baumbach (Westerwaldkreis) am vergangenen Samstag (31.08.2019) erneut in den Landesvorstand gewählt worden.

Michael Wagner, MdL: „Der Kampf geht in die nächste Runde. Wir werden nicht aufgeben und den Druck auf die Landesregierung weiterhin hoch halten, um zumindest, wenn es um die konkrete Anwendung des neuen Kita-Gesetzes geht, Verbesserungen für die vielen Kindertagesstätten zu erreichen.“

Auf Antrag der LINKEN wurde in der Stadtratssitzung vom 22.08.19, mit einstimmiger Unterstützung der GRÜNEN Fraktion, der Klimanotstand ausgerufen. Die Speyerer GRÜNEN sehen in der Erklärung ihre starke symbolische Kraft und fordern, dass jetzt auch beherzt politisches Handeln folgen muss. Zu nennen ist beispielsweise das Aufgeben jeder Form von Blockadehaltung gegenüber der Realisierung des neuen S-Bahn-Haltepunktes, um die dringend notwendige Verkehrswende in Speyer einzuläuten.

Michael Mätzig, geschäftsführender Direktor des Deutschen Städtetages, hat eine Offensive in Sachen Nahverkehr von der Landesregierung gefordert. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sieht diesen Impuls als Chance, Rheinland-Pfalz zum Spitzenreiter in Sachen öffentlicher Nahverkehr zu machen. Dazu erklärt Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz: „Gerade das 365€-Ticket ist ein bereits überfälliges Projekt. Mit diesem und mittelfristig einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr kann sich Rheinland-Pfalz an die Spitze der Länder in Sachen Mobilität setzen. Die Landesregierung ist jetzt gefragt, für dieses Ziel konkrete Maßnahmen zu ergreifen.“ Maja Brager, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz ergänzt: „Ein günstiger und gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiger Schritt, um Mobilität auch ohne Auto zu gewährleisten. In einem ländlich geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz ist dies von besonderer Bedeutung. Daher fordern wir neben der Kostenabsenkung eine Mobilitätsgarantie von 6 bis 24 Uhr in ganz Rheinland-Pfalz.“

CDU-Landtagsfraktion beschließt Antrag mit Verbesserungen für unsere Kinder und Kitas

Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion setzt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner für dringend notwendige Verbesserungen des Entwurfs eines neuen Kita-Gesetzes ein. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die CDU-Landtagsfraktion auf einer Klausurtagung in Maria Laach einen entsprechenden Änderungsantrag beraten und beschlossen.

Einladung zur Mitgliederversammlung am Dienstag, den 20.08.2019 um 20 Uhr im Hotel Löwengarten, Schwerdstraße 14, Speyer

Der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) hat sich am Dienstag Abend, dem 13.8.2019, im Jugendcafé Mitte zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Besprochen wurden im ersten Teil Sinn und Zweck des RDJ, nebst Verabschiedung einer Satzung und Beitritt mehrerer Mitglieder politischer Parteien bzw. ihrer Jugendorganisationen (SPD (JUSOS), GRÜNE (GRÜNE Jugend), CDU (Junge Union), FDP (Junge Liberale) Linke (Junge Linke)). Die Wahl des ersten geschäftsführenden Vorstands, der halbjährlich rotieren, nicht nur durch eine Jugendorganisation vertreten und möglichst geschlechterparitätisch aufgestellt sein soll, fiel auf Tamara Montag und Dominique Köppen.

Gibt es in Speyer ein Modellprojekt für eine vierte Reinigungsstufe?

Wer im Hochsommer schon einmal mit zu wenig Wasser im Gepäck auf einer längeren Wanderung unterwegs war, weiß: Ohne Wasser hält man nicht lange durch. Denn Wasser ist eine der Grundlagen des Lebens. Nicht zuletzt, weil in den letzten heißen Sommern zunehmend mehr Wasser verbraucht wurde, gilt es, Abwässer adäquat aufzubereiten und wiederzuverwenden.

Michael Wagner (CDU), Mitglied des Landtags, fordert Nachbesserung für mehr Qualität im Unterricht

Ein neues Schuljahr beginnt und noch ist die Kritik von Schülern und Lehrern über eine nicht ausreichende Bildungsqualität zu hören, wie sie sich z.B. in den kritischen Studienergebnissen des IQB-Bildungstrends wiederfindet (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen). „Mit Blick auf das neue Schuljahr wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen für unsere Schulen besser ausgestaltet, damit unsere Kinder wieder ordentlich und zielorientiert lernen können.“ so Wagner.

Die GRÜNE JUGEND ist die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sie versteht sich als basisdemokratisch, ökologisch und solidarisch. Wir als GRÜNE JUGEND sagen: Mehr Visionen wagen! Wir finden uns nicht damit ab, dass Dinge nun mal so sind, wie sie sind, sondern stellen in Frage, was angeblich unveränderbar ist. Wir haben unseren eigenen Kopf und denken auch mal quer.

Am 11.6.2019 hat sich der Ring Demokratischer Jugend gegründet. Er setzt sich bislang zusammen aus Jugendvertreter*innen der CDU (Michael Spirk, Marius Schüle, Maximilian Oelbermann, Tamara Montag, Daniel Klehr), der SPD (Noah Claus, Dominique Köppen), der FDP (Marius Weiler) und Bündnis 90/Die Grünen (Hannah Heller, Ansgar Parzich, Felix Flörchinger). Der RDJ versteht sich als basisdemokratisch organisierter Zusammenschluss in der Kommunalpolitik engagierter Jugendlicher und junger Erwachsener, die nicht unbedingt parteilich organisiert sein müssen (Herzlich willkommen sind vor allem auch junge Menschen, die sich im aktuellen Parteispektrum nicht vertreten fühlen und somit auch nicht Mitglied einer Partei oder ihrer Jugendorganisation sind). Weitere junge Interessierte haben sich seit der Gründung schon gemeldet.

Seit dem 1.08.19 verfügen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Speyer über eine neue Geschäftsstelle in der Armbruststraße 14b. Neben Partei-Sitzungen, Fachgesprächen, Treffen von Arbeitsgruppen und weiteren GRÜNEN Veranstaltungen wird auch die GRÜNE Fraktion des Be-zirkstags hier ihre Geschäftsstelle etablieren.

Die Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen in Dudenhofen sieht die CDU mit großer Sorge. Der RHEINPFALZ vom 20.7.19 ist zu entnehmen, dass sich die Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP gegen die Ahndung der u.E. klaren, unrechtmäßigen Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungsteilen durch das FDP-Ratsmitglied Creutzmann aussprechen wird. Befremdlich ist dies vor allem auch deshalb, da der CDUAntrag auf Ahndung weder vom Ortsbürgermeister behandelt noch in den Ratsgremien besprochen ist. Die CDU-Fraktion wird dafür eintreten, dass das „Vertrauen aus 20 Jahren“ der für die Ampel handelnden Personen nicht die Gemeindeordnung und die Rechte Dritter aushebelt !