Die GRÜNE JUGEND ist die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sie versteht sich als basisdemokratisch, ökologisch und solidarisch. Wir als GRÜNE JUGEND sagen: Mehr Visionen wagen! Wir finden uns nicht damit ab, dass Dinge nun mal so sind, wie sie sind, sondern stellen in Frage, was angeblich unveränderbar ist. Wir haben unseren eigenen Kopf und denken auch mal quer.

Am 11.6.2019 hat sich der Ring Demokratischer Jugend gegründet. Er setzt sich bislang zusammen aus Jugendvertreter*innen der CDU (Michael Spirk, Marius Schüle, Maximilian Oelbermann, Tamara Montag, Daniel Klehr), der SPD (Noah Claus, Dominique Köppen), der FDP (Marius Weiler) und Bündnis 90/Die Grünen (Hannah Heller, Ansgar Parzich, Felix Flörchinger). Der RDJ versteht sich als basisdemokratisch organisierter Zusammenschluss in der Kommunalpolitik engagierter Jugendlicher und junger Erwachsener, die nicht unbedingt parteilich organisiert sein müssen (Herzlich willkommen sind vor allem auch junge Menschen, die sich im aktuellen Parteispektrum nicht vertreten fühlen und somit auch nicht Mitglied einer Partei oder ihrer Jugendorganisation sind). Weitere junge Interessierte haben sich seit der Gründung schon gemeldet.

Seit dem 1.08.19 verfügen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Speyer über eine neue Geschäftsstelle in der Armbruststraße 14b. Neben Partei-Sitzungen, Fachgesprächen, Treffen von Arbeitsgruppen und weiteren GRÜNEN Veranstaltungen wird auch die GRÜNE Fraktion des Be-zirkstags hier ihre Geschäftsstelle etablieren.

Die Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen in Dudenhofen sieht die CDU mit großer Sorge. Der RHEINPFALZ vom 20.7.19 ist zu entnehmen, dass sich die Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP gegen die Ahndung der u.E. klaren, unrechtmäßigen Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungsteilen durch das FDP-Ratsmitglied Creutzmann aussprechen wird. Befremdlich ist dies vor allem auch deshalb, da der CDUAntrag auf Ahndung weder vom Ortsbürgermeister behandelt noch in den Ratsgremien besprochen ist. Die CDU-Fraktion wird dafür eintreten, dass das „Vertrauen aus 20 Jahren“ der für die Ampel handelnden Personen nicht die Gemeindeordnung und die Rechte Dritter aushebelt !

Die Deutsche Windguard hat heute die bundesweiten Zahlen zum Ausbau der Windenergie im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt. Rheinland-Pfalz belegt mit einem Zubau von 15 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 49 Megawatt erstmals den Spitzenplatz beim Ausbau. Bundesweit weisen die Zahlen jedoch einen Einbruch des Ausbaus um 82 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aus. Es handelt sich nach Angaben der Windguard um den geringsten Zubau in einem Halbjahr seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

DB Station & Service AG nennt als frühest möglichen Baubeginn das Jahr 2022

Diese Antwort erhielt nunmehr der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) auf seine Kleine Anfrage von der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Insbesondere hatte sich Wagner bei der Landesregierung nach dem inhaltlichen und zeitlichen Sachstand erkundigt, nachdem der im Anhörungsverfahren nötige Erörterungstermin zunächst abgesagt, aber bislang nicht neu angesetzt wurde.

Die Fraktion der Bürgergemeinschaft Speyer (BGS) strebt – wie sie erklärt - zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen in Speyer einen möglichst guten öffentlichen Nahverkehr an. „Gute Mobilität zur Arbeit, zur Schule und Universität, zum Ausbildungsplatz, zum Einkaufen, zum Sport, zu Kultur- und Freizeitangeboten ist wesentlicher Teil guter Lebensqualität, ganz besonders in den Wohnstadtteilen“, sagt BGS-Vorsitzender Claus Ableiter.

Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner, seit wenigen Wochen im Landtag, nutzt die parlamenstfreie Zeit in Mainz, um seinen Wahlkreis noch besser kennen zu lernen. "Nach der Abwicklung meiner Amtsgeschäfte beim Finanzamt Speyer-Germersheim - meine offizielle Verabschiedung ist für nächste Woche terminiert - und der Übernahme der Aufgaben in Mainz, stehen nun verschiedene Antrittsbesuche in meinem Wahlkreis an.

ichael Wagner, MdL: „Ich habe mich sehr über den Besuch der Speyerer Feuerwehr gefreut. Das gesellschaftliche Engagement und der tägliche Einsatz, - insbesondere der vielen Ehrenamtlichen - verdient höchste Anerkennung.“

In einer harmonischen Atmosphäre verlief am Donnerstag die erste Sitzung des neuen Stadtrates. Dies lag sicherlich an den einleitenden Säten der OB Stefanie Seiler (SPD), daran das noch keine Koalitionen gebildet sind und zum anderen es war heiß.

In der Sitzung der CDU-Fraktion am 27.6.2019 wurde Jürgen Ofer für die Ratsperiode 2019 bis 2024 zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Ortsgemeinderat Dudenhofen gewählt. Mit 8 Sitzen wird die CDU auch im zukünftigen Ortsgemeinderat die stärkste Fraktion stellen. Als Stellvertreter wurden Marcus Mönig und Aaron Bettag gewählt.

Bis vorgestern Abend hatte die CDU in der Verbandsgemeinde alle drei Beigeordneten-Sessel inne, nun haben die Christdemokraten keine Beigeordneten mehr. Die Koalition aus SPD/Grünen/FDP zeigte sich einheitlich und brachte mit ihrer Stimmenmehrheit alle ihre drei Beigeordneten-Vorschläge durch. Reinhard Burk (Grüne) wurden mit 20 der 36 Stimmen zum ersten Beigeordneten gewählt und ist damit Stellvertreter des Verbandsbürgermeisters Manfred Scharfenberger (CDU).

Eine Kleine Anfrage zur aktuellen Planung und weiteren Vorgehensweise beim S-Bahnhaltepunkt Süd in Speyer hat nunmehr Michael Wagner, MdL, auf den Weg gebracht.

 

In ihrer Fraktionssitzung am Montag-Abend hat die CDU-Stadtratsfraktion nicht nur über das weitere Vorgehen in den Gesprächen mit den anderen Ratsfraktionen über eine Zusammenarbeit gesprochen, sondern auch den Fraktionsvorstand komplettiert. Bereits vor einer Woche war Hans-Peter Rottmann, schon in der vorigen Wahlperiode des Stadtrats stellvertretender Fraktionsvorsitzender, einstimmig in seinem Amt bestätigt worden.

Die neue FDP-Fraktion im Speyerer Stadtrat hat am 12.06.2019 in ihrer konstituierenden Sitzung Mike Oehlmann zum Fraktionsvorsitzenden bestimmt.