In einer Sitzung am 10.06.19 hat sich die GRÜNE Fraktion Speyer mit ihren neun gewählten Fraktionsmitgliedern neu konstituiert.

Zu den derzeit laufenden Gesprächen zwischen den Parteien im Stadtrat schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler in einem offenen Leserbrief (hier gekürzt wiedergegeben):

"Die SPD hat bereits angekündigt, mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen. Mit einigen wurde bereits gesprochen, weitere Termine stehen an. Ich weise für uns nochmals darauf hin: Die Stadt steht in den nächsten Jahren vor zukunftsweisenden Herausforderungen, von daher lassen wir uns nicht treiben und führen dieses Gespräche in aller Sachlichkeit und Ruhe, um das Beste für die Stadt zu erreichen. Ob es zum Schluss eine Koalition, Kooperation oder eine lose Zusammenarbeit gibt, entscheiden die jeweiligen Partner. Nur durch Kompromisse wird es gelingen, eine Zusammenarbeit von verschiedenen Partnern zu erreichen - und dieses gilt für alle.

Die SPD-Fraktion im neu gewählten Speyerer Stadtrat hat sich bereits am Mittwoch, 29. Mai 2019, zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. In der ersten Fraktionssitzung wurde der neue Fraktionsvorstand gewählt.

Nicht nur bei der Europawahl und der Wahl zu Bezirkstag, sondern auch bei den Kommunalwahlen legten Die Grünen Spitzenergebnisse hin, die sie in Zukunft zu gleichberechtigten Gesprächspartnern auf allen Ebenen macht. Bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von fast 60% wählten die Speyerer die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP in das Europaparlament, während in den Bezirkstag mit Stefanie Seiler (SPD), Monika Kabs (CDU) und Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) geballte Frauenpower einziehen wird.

Wie im Rahmen des im März stattgefundenen Austauschs mit der Vorstandschaft des ASV Speyer-Nord versprochen, hat sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Winfried Müller für eine Spende im Hinblick auf die anstehenden Projekte des Fußballvereines in der Siedlung stark gemacht. Müller will damit ein deutliches Zeichen setzen, dass er kein Freund der Materialschlachten in Form von Flyern und Plakaten im Rahmen von Wahlkämpfen ist und stattdessen lieber gemeinnützige Vereine und soziale Einrichtungen mit einer Spende unterstützt.

Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern, die Würde jedes Menschen zu achteAnlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes mahnen verschiedene Flüchtlingsräte und PRO ASYL Bundestag und Bundesregierung, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen. Denn das Grundgesetz spricht von der Würde des Menschen, nicht des deutschen Staatsbürgers. Dieses Grundverständnis schlägt sich aber nicht im »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nieder.

Hansgerd Walch

Europa ist Vielfalt! Das hat der „Pulse of Europe“ in mehr als zwei Jahren in Speyer eindrücklich bewiesen. Gründungsvater Bernd Rückwardt wird nicht müde, Speyrer Bürger mit neuen, bunten Ideen für Europa zu interessieren. Da wurde bei einer Anti-Brexit-Aktion ein Hell„O“ - gebildet aus Speyrer Bürgern - ins Internet gestreamt, an die niedergerissenen deutsch-französischen Schlagbäume am St. Germanshof erinnert oder die aktuelle Situation in Polen oder Italien beleuchtet. Ohne stimmige Musikbegleitung und das Absingen der Europahymne ging keine Veranstaltung zu Ende.

Bei ihrem Haustürwahlkampf hatten die Speyerer Grünen am vergangenen Samstag, mit der auf Listenplatz 11 kandidierenden Jutta Paulus prominente Begleitung.

Bei der außerplanmäßigen Stadtratssitzung am 20. Mai ließen die Vertreter der Betreibergesellschaft FSL (vertreten durch FSL-Geschäftsführer Roland Kern) wissen, dass eine gewünschte Schließung des Verkehrslandeplatzes auf keinen Fall schnell möglich und zudem mit enormen Kosten verbunden sein wird.

Staatssekretär besucht auf Einladung der CDU das Altenzentrum St. Martha – Besucher beeindruckt von den innovativen Ansätzen im Umgang mit Demenz
„Pflege ist eines der Mega-Themen unserer Zeit“, darin waren sich alle Teilnehmer des Besuchs von Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart vom Bundesgesundheitsministerium im Marthaheim und der anschließenden öffentlichen Diskussionsveranstaltung der CDU einig.