DB Station & Service AG nennt als frühest möglichen Baubeginn das Jahr 2022

Diese Antwort erhielt nunmehr der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) auf seine Kleine Anfrage von der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Insbesondere hatte sich Wagner bei der Landesregierung nach dem inhaltlichen und zeitlichen Sachstand erkundigt, nachdem der im Anhörungsverfahren nötige Erörterungstermin zunächst abgesagt, aber bislang nicht neu angesetzt wurde.

 

Zur Erinnerung:

Im Zuge des Ausbaus der S-Bahn Rhein-Neckar soll auch ein neuer Bahnhaltepunkt "Speyer-Süd" realisiert werden. Hierzu läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Vorhabenträgerin für die Maßnahme "Haltepunkt Speyer-Süd" ist die Deutsche Bahn Station & Service AG. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) hat die Aufgabe, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Anhörung durchzuführen. Im Rahmen dieser Anhörung hatte der Speyerer Stadtrat nach reiflicher Abwägung aller Gesichtspunkte auf Grundlage der vorgelegten Kosten/Nutzen- sowie Potenzialanalyse bereits im Mai 2017, also vor über 2 Jahren, mehrheitlich eine positive Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren um die Realisierung des Bahnhaltepunktes "Speyer-Süd" beschlossen. Zum Anhörungsverfahren gehört - falls erforderlich - auch die Durchführung eines Erörterungstermins. Dieser war zum November 2018 anberaumt, wegen fehlender Raumkapazitäten in den Januar 2019 verlegt worden und sollte dann auf Bitten der Stadtverwaltung Speyer, "mit Rücksicht auf die kurze Zeit seit Amtsantritt der neuen OB" (ausweislich der Niederschrift des TOP 12 - Frage 1 - zur 49. Sitzung des Stadtrates der Stadt Speyer am 21.03.2019) eine weitere Verlegung ins 2. Quartal 2019 erfahren. "Insoweit konnte ich die Begründung für eine Verlegung des Erörterungstermins auch gut nachvollziehen," so Wagner.

Die Begründung der Landesregierung für die Verlegung des Erörterungstermins lautet aber dagegen wie folgt:

"Als Grund hierfür teilte die Stadtverwaltung mit, dass derzeit stattfindende Überlegungen und Planungen für ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept sowie weitergehende Überlegungen zur Führung und Ausbildung des künftigen Nahverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs liefen. Diesbezügliche Ergebnisse könnten in die politische Bewertung zum geplanten Haltepunkt einfließen."

"Dieser Hinweis hat mich doch sehr irritiert, da dies dem Stadtrat so bislang nicht kommuniziert wurde und auch nicht zum vorgenannten Stadtratsbeschluss vom Mai 2017 passt. Auch gibt es laut Landesregierung derzeit keine weiteren Absprachen mit der Stadtverwaltung Speyer. In der Niederschrift des TOP 12 - Frage 5 - zur 49. Sitzung des Stadtrates der Stadt Speyer am 21.03.2019 ist zu lesen, dass "trotz wiederholten Nachfragens der LBM keinen neuen Termin benennen konnte".

"Ich erkenne die Meinung der Gegner des Bahnhaltepunktes Speyer-Süd an", so Wagner. "Aber auch die Meinung der Befürworter des Bahnhaltepunktes Speyer-Süd ist zu respektieren. Und demokratisch herbeigeführte Stadtratsbeschlüsse sind umzusetzen. Schon jetzt nennt die DB Station & Service AG als frühest möglichen Baubeginn das Jahr 2022, wobei die Landesregierung anmerkt, dass derzeit eine belastbare Aussage zu einem Baubeginn nicht möglich ist. Aus diesem Grunde bitte ich darum, dass nun baldmöglichst der besagte Erörterungstermin anberaumt und das Verfahren nicht weiter in die Länge gezogen wird," so Wagner abschließend.