CDU-Landtagsfraktion beschließt Antrag mit Verbesserungen für unsere Kinder und Kitas

Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion setzt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner für dringend notwendige Verbesserungen des Entwurfs eines neuen Kita-Gesetzes ein. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die CDU-Landtagsfraktion auf einer Klausurtagung in Maria Laach einen entsprechenden Änderungsantrag beraten und beschlossen.

 „Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern in meinem Wahlkreis weiß ich, dass sie einer sehr großen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind,“ so Michael Wagner. „Immer wieder vernehme ich, das sich der pädagogische Auftrag, die Arbeit an und mit dem Kind in den letzten 25 Jahren dramatisch verändert hat. Die physische, aber auch die psychische Anforderung in der Kita-Arbeitswelt ist enorm gestiegen.

Aus diesen Gründen hatte man sich so sehr ein neues Kita-Gesetz gewünscht, ein Kita-Gesetz, das eben Entlastung und mehr Zeit für unsere Kinder, und nicht Belastung zum Nachteil des Kindeswohls bringen sollte,“ so Wagner.

„Umso größer ist die Enttäuschung über die Novellierung des Kita-Gesetzes, die in der kommenden Woche mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und FDP beschlossen werden soll. Das Urteil des Fachpersonals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht.

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die nicht angemessene Personalausstattung, ein warmes Mittagessen für alle und die mangelhafte Finanzierung. In unserem Änderungsantrag konzentrieren wir uns daher auf die wesentliche Punkte, um die größten Mängel des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu korrigieren:

  1. Wir erhöhen die Personalausstattung an den Kindertagesstätten gemäß der einstimmigen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses um 16%. Wir wollen einen eigenen Personalschlüssel für Zweijährige, den wir um 67% erhöhen, weil Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als Fünfjährige haben. Die pädagogischen Empfehlungen der Fachleute dürfen von der Landesregierung nicht ignoriert werden.
  2. Wir führen einen Anspruch auf ein gesundes Mittagessen für die Kinder ein.
  3. Wir geben den Kommunen zusätzliche Gelder für Investitionen in ihre Kitas sowie die Möglichkeit für zinslose Kredite.

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Denn er erfüllt nicht die Grundvoraussetzung, dass ein neues Gesetz die Situation in den Einrichtungen tatsächlich verbessern muss. Wenn der Entwurf von Ministerin Hubig Gesetz wird, wird das für viele Kitas Verschlechterungen bedeuten. Wir appellieren daher an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam die notwendigen Änderungen zu beschließen, denn Kinder sind unser höchstes Gut, so Wagner abschließend.