Vorbemerkung:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im März 2019 das Ergebnispapier - Ergebnisse der Phase 2 des Stakeholder-Dialogs »Spurenstoffstrategie des Bundes« zur Umsetzung von Maßnahmen für die Reduktion von Spurenstoffeinträgen in die Gewässer- veröffentlicht. Der Bericht des Bundes ist keine fertige Strategie. Das ist auch dem geschuldet, dass es sich um  einen Komprnmiss der vielen Beteiligten (Hersteller, Anwender, Kommunen, Zivilgesellschaft, Wasserwirtschaft, Länder) handelt. Die vorliegenden Zwischenergebnisse sind allerdings eine geeignete Basis dafür, das Thema Spurenstoffe zu vertiefen, um deren Einträge in die Umwelt zu reduzieren . Das vorliegende Ergebnispapier verfolgt einen breiten Ansatz von der Sewertung und der Herstellung der Stoffe über die Anwendung bis hin zu.einem Orientierungsrahmen für mögliche 4 Reinigungsstufen.

 

Die Hersteller sind aus Sicht der Bundesländer gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Eintrages von relevanten Stoffen zu entwickeln. Da sich nicht alle Stoffe bei der Herstellung oder in der Anwendung vermeiden lassen, geht es auch darum, die Kläranlagen zu identifizieren, bei denen die E:inrichtung einer 4. Reinigungsstufe aufgrund der örtlichen Gegebenheiten aus Vorsorgegründen Sinn macht.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage Drucksache 17/9746 des Abgeordneten Michael Wagner (CDU) namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Rheinland-Pfalz hat bei der Abwasserbeseitigung einen hohen Stand erreicht. Das geht u.a. aus dem "Lagebericht 2018, Stand der Abwasserbeseitigung in RheinlandPfalz" zur Umsetzung der sogenannten Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) hervor. Die Regelungen dieser Richtlinie werden von den kommunalen Kläranlagen vollumfänglich eingehalten bzw. in der Regel sogar übertroffen. Allerdings sind für viele Gewässer aufgrund von Eutrophierungsproblemen zusätzliche Anstrengungen der Kommunen Und der Landwirtschaft erforderlich, um die Einträge von Phosphor weiter
zu reduzieren. Zudem werden in den Anlagen Spurenstoffe lediglich ungezielt und je nach Substanz nur zu einem geringen Anteil abgebaut bzw. zurückgehalten. Daher können viele dieser Stoffe wie zum.Beispiel Arzneimittel mit der immer besser werdenden Analytik trotz häufig vergleichsweise geringer Konzentrationen im Ablauf von Kläranlagen und in Gewässern nachgewiesen werden. 

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz verfolgt aufgrund der Werthaltigkeit des Wassers zu dem Thema Reduktion von Spurenstoffen die nachfolgenden Kernbotschaften:

  • Verfolgung eines integrativen Ansatzes zur Vermeidung des Eintrags von Spurenstoffen
    in die Gewässer.
  • Priorisierung möglicher Vermeidu,ngs-Nerminderungsmaßnahmen an der Quelle.Priorisierung möglicher Vermeidu,ngs-Nerminderungsmaßnahmen an der Quelle.Durch die Schließung von Stoffkreisläufen wurden hier bereits einige Erfolge erzielt.Es geht nun darum, möglichst alle noch vorhandenen Potentiale auszuschöpfen.
  • Prüfung von End-of-Pipe-Maßnahmen an Kläranlagen nur dann, wenn mit denPrüfung von End-of-Pipe-Maßnahmen an Kläranlagen nur dann, wenn mit denVermeidungsmaßnahmen maßgebliche Zielwerte nicht erreicht werden. Dabei sindFragen· zu den relevanten Substanzen, den zu erreichenden Zielwerten (bezüglichFrachten und Konzentrationen) sowie zu Kosten , Aufwand und Nutzen von Maßnahmenzu beantworten.
  • Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes bei der möglichen Nachrüstung vonVerfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes bei der möglichen Nachrüstung vonKläranlagen mit 4. Reinigungsstufe. Nachrüstungen sind energieeffizient auszugestalten.
  • Durchführung von Informationskampagne für Verbraucher, Anwender, Hersteller,Durchführung von Informationskampagne für Verbraucher, Anwender, Hersteller,Händler und Fachleute. Hierzu ist das Faltblatt „Gewässer schützen, Einträge vonArzneimitteln vermeiden" des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums zu nennen.

Zu Frage 2:

Eine großtechnisch umgesetzte 4. Reinigungsstufe gibt es in Rheinland-Pfalz bislang nicht. In dem lnterreg-Projekt EmiSOre werden grenzübergreifend Strategien entwickelt, um Mikroschadstoffeinträge in Gewässer im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet zu verringern. Im Vordergrund des Projekts steht der Erkenntnisgewinn, um kosteneffiziente Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroschadstoffen treffen zu können. Teil des Projektes ist u. a. die Untersuchung von naturnahen 4. Reinigungsstufen mittels Bodenfiltern als Alternative zu den technischen Verfahren mit Aktivkohle oder Ozon im Labormaßstab bzw. auf den grenzüberschreitenden Kläranlagen Echternach und Reißdorf-Wallendorf. Die bislang vorliegenden Ergebnisse sind durchaus vielversprechend . Die Projektlaufzeit wird voraussichtlich bis Mitte 2020 reichen .

Zu Frage 3:

Die LAWA-Vollversammlung hat den Ländern in ihrer Frühjahrssitzung die Anwendung des Orientierungsrahmens des Bundes empfohlen. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium (MUEEF) hat daher das Landesamt für Umwelt gebeten, eine Priorisierung von möglichen Kläranlagen für eine 4. Reinigungsstufe vorzuschlagen und mit dem MUEEF sowie den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd abzustimmen. Das Ergebnis wird für Anfang des Jahres 2020 erwartet. Bei der Priorisie. rung von möglichen Standorten sind neben der Größe der jeweiligen Kläranlage vor allem auch Kriterien wie die Belastung des Gewässers, die Schutzbedürftigkeit des Gewässers oder Nutzungsanforderungen zum Beispiel zur Trinkwassergewinnung, die Abwasserlast im Gewässer, der Anteil der Kläranlage an der Abwasserlast und Synergieeffekte zum Beispiel mit dem Nährstoffparameter Phosphor von Bedeutung. 

Ob die Kläranlage Speyer auf der Priorisierungsliste stehen wird, steht zurzeit noch nicht fest. Selbst für Kläranlagen, die auf der Liste stehen werden, gibt es zurzeit keine rechtliche Verpflichtung zur Einrichtung einer 4. Reinigungsstufe. Es wird vielmehr eine Zusammenstellung von Kläranlagen sein, bei d.enen es aus Vorsorgegründen angebracht ist, die Umsetzung einer 4. Reinigungsstufe voranzubringen ohne vorhandene Vermeidungspotentiale zu vernachlässigen.

Zu Frage 4:

Die finanzielle Förderung erfolgt auf der Grundlage der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft. Neben der in Abhängigkeit von der Entgeltsbelastung des Maßnahmeträgers gewährten Förderung kann für Maßnahmen zur gezielten Elimination organischer Spurenstoffe in Abhängigkeit der Ausbaugröße der Kläranlage entgeltunabhängig ein Zuschuss (,,WRRL-Bonus") in folgender Größe gewährt werden:

  • über 100.000 Einwohner (EW) 20 v.H. Zuschuss
  • 20.000- 100.000 EW 30 v.H. Zuschuss
  • bis 20.000 EW 40 v.H. Zuschuss

Zu Frage 5:

Die finanzielle Förderung von Maßnahmen zur technischen J:'ufrüstung von Kläranla'" gen, wie auch sonstige wasserwirtschaftlicher Maßnahmen (Wasserversorgung, Aktion Blau Plus, Hochwasserschutz etc.) erfolgt im Rahmen der im Haushaltsplan ausgewiesenen Ansätze für Zuweisungen an kommunale Maßnahmeriträger. Einen gesonderten „Förderfonds" für eine vierte Reinigungsstufe gibt es insoweit nicht. 

Zu den Fragen 6 und 7:

Die zur finanziellen Förderung eingereichten Anträge werden entsprechend des im jeweiligen Haushaltsjahr vorhandenen Förderbudgets und einer fachlichen Priorisierung in einem Jahresförderprogramm zusammengestellt. Nach Aufnahme im Jahresförderprogramm kann ein Zuwendungsbescheid erstellt werden, soweit die Förderanträge bewilligungsreif sind und die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Auszahlung der Haushaltsmittel kann entsprechend den Festlegungen im Zuwendungsbescheid beantragt werden. Die Finanzierung der Landesförderung erfolgt im Abwasserbereich zu einem großen Anteil aus Mitteln, die auf der Grundlage des Abwasserabgabengesetzes des Bundes erhoben werden.

Ulrike Höfken