Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

„Deutschlands Brücken machen einem Angst und Bange“, so titelte die Welt bereits am 12. Februar.2015. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Verkehrsinfarkt zwischen Mainz und Wiesbaden nach der Sperrung der Schiersteiner Brücke kam mit Ansage. Deutschlands Infrastruktur ist marode, Brücken-GAUs wie dieser drohen künftig öfter.“

 

Das war im Februar 2015 und heute, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, müssen wir eingestehen, die Welt titelte wohl richtig, wenn wir uns die aktuellen Schlagzeilen betrachten. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin:

  • Brücken-Wahnsinn in und um Koblenz (Die Rhein-Zeitung vom 04.April 2019)
  • Verkehrsinfarkt in Koblenz (SWR-Fernsehen vom 11. April 2019)
  • Brückenchaos in Koblenz (ZDF-Heute vom 11. April 2019)
  • Brückenchaos in Ludwigshafen (Landesschau SWR 02. Oktober 2019)
  • Es herrscht das blanke Verkehrschaos (Die RHEINPFALZ 12. Oktober 2019)
  • Die Rheinbrücken in Rheinland-Pfalz bröckeln (die Allgemeine Zeitung Mainz vom 05. November 2019)

Unser Alltag, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist geprägt von Brücken. Die Menschen sind unbedingt auf Brücken angewiesen. Brücken verbinden Menschen, bringen Menschen zusammen, lassen sie zusammenfinden. Und die Brücken sind wichtig, damit Menschen ihrer täglichen Arbeit nachgehen können. Mobilität ist also gefragt.

Mobilität hat für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz einen besonders hohen Stellenwert. Straßen und Schienen müssen regelmäßig saniert, modernisiert und ausgebaut werden. Güter- und Pendlerströme sowie ein wachsendes Verkehrsaufkommen können sonst nicht bewältigt werden und es kommt zu Stillstand und Spaltung in der Region.

Die lokale Wirtschaft spricht von Krise und Kollaps. Für die Menschen in unserem Land ist nicht nachvollziehbar, warum die Brücken nicht früher saniert wurden, warum es zu diesem Sanierungsstau gekommen ist. Die Menschen fühlen sich mit dem Stau allein gelassen. Und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann aus eigener Anschauung berichten. Auch die Salierbrücke, die Rheinbrücke meiner Heimatstadt Speyer, wird seit dem 21. Januar 2019 saniert und ist für 26 Monate, ich wiederhole: für 26 Monate für den motorisierten Verkehr nicht befahrbar. Und in Speyer haben wir Glück: wir haben ja noch die nahegelegene Autobahnrheinbrücke. Ist aber auch diese wegen des hohen Verkehrsaufkommens dicht oder gar wegen eines Autounfalls gesperrt, dann geht in Speyer und um Speyer herum gar nichts mehr.

Keine Frage: Sicherheit hat oberstes Gebot, insoweit gemahnt uns der Brückeneinsturz in Genua. Die Brücken müssen saniert werden. Aber vorausschauend hätte man dies auch erkennen können, ja erkennen müssen. So sieht dies übrigens auch der unabhängige Verkehrsexperte Prof. Dirk Fischer, Sprecher des Fachausschusses Verkehrswesen an der Hochschule Koblenz. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin aus der SWR Landesschau vom 11. April 2019:

„Es ist in der Tat Geld da, um zu bauen. Der Neubau vieler Brücken ist notwendig. Man hat aber nicht das erforderliche, qualifizierte Personal, um die gesamten Planungen nach vorne zu bringen. Ich prognostiziere, das wird in Zukunft noch schlimmer werden.“

Noch schlimmer, frage ich?

In Speyer bin ich mit verschiedenen Unternehmern und dem Einzelhandelsverband im Gespräch und höre, dass seit Brückensperrung 25 % der badischen Kunden ausgeblieben seien, was einem Umsatzrückgang von 25 Mio. € gleichkomme. Die Zahl der Patienten mit Wohnort aus dem badischen Raum bei einem Speyerer Krankenhaus sei ebenfalls rückläufig. Seit der Brückensperrung gebe es auch deutlich weniger Bewerbungen aus dem badischen Raum bei Speyerer Unternehmen. Was die Menschen in Speyer aber noch mehr verwirrt und irritiert ist, dass man sich vorliegend von der Politik wenig verstanden und mitgenommen fühlt. Nachfragen beim zuständigen Regierungspräsidium zur Sachlage würden nicht beantwortet, es fehle an Informationen über den aktuellen Stand.

Mainz war das erste Beispiel dafür, wohin der Sanierungsstau führt. Koblenz, Ludwigshafen und Speyer sind gefolgt.

Deshalb ist es gut, dass die Klage gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe abgewendet wurde. Und Sie, sehr geehrter Herr Minister, haben diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ja auch ausdrücklich begrüßt. Für Ihre Stellungnahme zu diesem Urteil bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar.

Ich würde es allerdings auch begrüßen, wenn Sie Ihre zuletzt in diesem Hause dargelegte Überzeugung, dass die Region um Ludwigshafen eine weitere Rheinquerung dringend benötigt, in der Ampelkoalition in die Tat umsetzen könnten. Die Menschen in den entsprechenden Regionen wären Ihnen sicher sehr dankbar. Nur so können Sie weiterem Sanierungsstau in der Zukunft wirksam begegnen.

Eine kleine Anmerkung zum Schluss: der Kreisverband der FDP-Speyer hat gerade eine weitere Rheinbrücke bei Speyer für die heutige Stadtratssitzung in Speyer eingefordert. Die Speyerer Oberbürgermeisterin möge sich dieserhalb mit Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, ins Benehmen setzen, so lese ich. Ich bin gespannt, was ich meinen geschätzten FDP-Stadtratskollegen nach der heutigen Plenarsitzung antworten kann.