Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion diskutierte das Landtagsplenum heute den Stand der Umsetzung der Kinderrechte in Rheinland-Pfalz. Der kürzlich veröffentlichte „Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Realisierung der UN-Kinderrechtskonvention abbildet, attestiert Rheinland-Pfalz eine gute Umsetzung der Kinderrechte. Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Kinderpolitik, erklärt:

„Politik muss immer auch von den Rechten, Bedarfen und Interessen der Kinder und Jugendlichen aus gedacht werden. Die Ergebnisse des Kinderrechte-Index zeigen, dass Rheinland-Pfalz hier bereits gute Arbeit leistet. In drei der fünf Themenfelder – Gesundheit, Freizeit und Bildung – sind wir sogar Spitzenreiter in Deutschland.

In puncto Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt es allerdings noch viel zu tun. Kinder und Jugendliche müssen in Zukunft maßgeblich an Entscheidungen mitwirken können. Die Ergebnisse des Deutschen Kinderhilfswerks zeigen leider: Die meisten befragten Kinder haben über alle Bundesländer hinweg den Eindruck, dass sie in ihrer Stadt oder Gemeinde kaum mitbestimmen dürfen. Auch deswegen fordern wir GRÜNEN mit Nachdruck das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. Für die Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz könnte das der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der CDU jederzeit beschließen. Wir warten weiterhin darauf, dass sich die CDU hier endlich bewegt.

Der Kinderrechte-Index ist aber auch eine Mahnung an die Bundesregierung. Erst, wenn die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufgenommen werden, ist eine umfassende Umsetzung der Kinderrechte rechtlich garantiert. Der Vorschlag der Bundesjustizministerin greift hier viel zu kurz!“