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Nur CDU sieht Egers Amtszeit positiv - Teils harsche Kritik bei Haushaltsdebatte an Amtsführung des amtierenden Stadtoberhaups
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SPEYER | Speyer heute
Freitag, den 22. Dezember 2017 um 16:25 Uhr

Mehrfach wurde in dieser Woche bei den Stellungnahmen der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen zum Haushalt für das Jahr 2018 das "Murmeltier" bemüht. Cineasten können damit etwas anfangen, denn im Film "Und ewig grüßt das Murmeltier" gerät der Hauptdarsteller beim alljährlichen "Murmeltierorakel" in der amerikanischen Provinz in eine Zeitschleife, so dass er den selben Tag immer wieder durchleben muss. In solch einer Zeitschleife wähnten sich mehrere Redner, müssen sie sich doch jedes Jahr mit einem Haushaltsdefizit und höher werdenden Schulden auseinandersetzen.

Dank einiger rechnerischer Korrekturen falle das Defizit mit etwa 18 Millionen Euro etwas niedriger aus als im ersten Entwurf ausgewiesen, stellte Oberbürgermeister Hansjörg Eger zu Beginn der Sitzung klar.
Danach begann ein dreieinhalbstündiger Redenmarathon, der von den Ratsfraktionen zur Generaldebatte genutzt wurde. Irgendwie ließ auch der OB-Wahlkampf grüßen, wobei die schärfste Kritik an Egers Amtsführung nicht von der SPD mit ihrer Kandidatin Stefanie Seiler kam sondern aus Reihen der anderen Ratsgruppierungen.

Positive Eger-Bilanz
"19 Millionen Haushaltsdefizit schmerzen", meinte CDU-Fraktionssprecher Dr. Axel Wilke. Speyer sei aber keine Ausnahme, denn auch andere Kommunen drücke eine Schuldenlast. Er sah die Hauptschuld dafür bei der Landesregierung und nicht bei der Stadt selbst und so widmete er etwa ein Drittel seiner Rede auch nicht der Speyerer Politik sondern der in Mainz.
Auf die Stadt bezogen stellte Wilke die Politik des CDU-Oberbürgermeisters als alternativlos dar. Beim "Megathema" Wohnungsbau sei "in einem Kraftakt" ein Wohnungskonzept und eine Baulandstrategie verabschiedet worden. Am Mausbergweg sei das erste konkrete Projekt für günstiges Wohnen angestoßen worden, dem noch weitere folgen müssten. Wilke betonte, dass die CDU der von SPD und Grünen vorgeschlagene Sozialquote letztlich zugestimmt habe.
Der CDU-Mann bedauerte, dass die Sportförderung gedeckelt ist, denn eigentlich müsste die Arbeit der Vereine mit deutlich mehr Geld als den 114.000 Euro gefördert werden. Bei den Kitas sei Speyer im Soll und mit "Frischeküchen" werde etwas für die Gesundheitsvorsorge bei Kindern getan. Wilke begrüßte das Fahrradkonzept seiner Partei, machte sich aber gleichzeitig für Autos und weitere Parkplätze stark. Wenig Verständnis zeigte er hingegen für den Mehrheitsbeschluss im Bauausschuss, den Wünschen eines Unternehmen erst einmal nicht nachzugeben, das eine Natur-Ausgleichsfläche bebauen möchte. Weitere Stichworte waren "schnelles Internet" und "4. Ausbaustufe der Kläranlage". Letztlich zog er eine positive Bilanz der Amtszeit Egers. Mit seiner Einschätzung blieb Wilke an diesem Abend weitgehend alleine, denn die anderen Rednerinnen und Redner übten teils harsche Kritik an der Amtsführung des Oberbürgermeisters.

Mehr Mut zu intelligenten, innovativen Konzepten
"Die Politik muss umdenken", meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler zu Beginn seiner ausführlichen Rede. Um der Politikverdrossenheit und den Eindruck, es ist sowieso schon alles entschieden, entgegenzuwirken müssten Verwaltung und Oberbürgermeister "die Menschen bei städtebaulichen Veränderungen und Vorhaben noch früher mit ins Boot holen". Auch Feiniler sah wesentliche Ursachen für die finanzielle Schieflage vieler Kommunen bei der Politik von Bund und Land. "Natürlich sind unsere finanziellen Handlungsspielräume begrenzt. Dennoch darf sich unsere Stadtpolitik nicht nur auf die Verwaltung von Vorhandenem konzentrieren, sondern es müssen Wege aufgezeigt werden, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt mit Zuversicht zu gestalten." Der Schwerpunkt sozialdemokratischer Kommunalpolitik sei die soziale Stadt. Dazu gehöre bezahlbarer Wohnraum, ein Thema das er seit Jahren gebetsmühlenartig in jeder Haushaltsrede wiederhole. Trotzdem seien fast nur noch hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen entstanden wie beispielsweise auf dem Marienheim Gelände, Normand Gelände oder jetzt auch auf dem Erlus Gelände. Auf dem Decker Gelände zeigt sich hoffentlich exemplarisch, dass beides möglich ist: die Schaffung preisgünstiger Mietwohnungen durch die GBS (Gemeinnützige Baugenossenschaft) und auch bezahlbareren Eigentumswohnungen. Diesen Weg gilt es nun konsequent fortzusetzen." Feiniler betonte, dass die 30 Prozent Sozialquote beim Wohnungsbau zukünftig generell gelten müsse. Auch könne eine Landesgartenschau bei der Stadtentwicklung hilfreich sein, wie die Beispiele in Landau und Kaiserslautern zeigten.
Es reiche nicht aus, Investoren nach dem Mund reden und deren Planungen im Stadtrat einfach nur durchwinken, denn man müsse die Gesamtinteressen der Stadt und nicht die von Investoren berücksichtigen.
Das Verkehrsdilemma in der Stadt halte weiter an. Deshalb forderte Feiniler mehr Mut zu intelligenten, innovativen Verkehrs- und Mobilitätskonzepten. Mehr Mut  brauchten Politik und Verwaltung, den öffentlichen Raum gegen das "allgegenwärtige Blech auf vier Rädern" wieder zurückzuerobern. "Die Einsicht eines solchen Paradigmenwechsels ist bei den Menschen in unserer Stadt durchaus vorhanden", ist sich Feiniler sicher. Im Gegensatz zu seinem Vorredner wurde des Sozialdemokrat an einigen Beispielen ziemlich konkret: "Es ist dringend Notwendig diesen Bereich mit dem Postplatz endlich zu überplanen, die zentrale Bushaltestelle an die ehemalige Landeszentralbank zu verlagern, den Postplatz mit der Gilgenstraße zusammen verkehrsberuhigt zu gestalten – erst dann wird sich die Verkehrssituation in diesem Bereich entspannen – auch hier ist Mut gefragt Herr Oberbürgermeister, um die Stadt lebenswerter zu gestalten." Zur besseren Überwachung des ruhenden Verkehrs beantragte er zwei zusätzliche Stellen.
Ausbau des Grüns sei eine zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung und der Stadtbildpflege. Feiniler hoffte, dass das von ihm beantragte Grünflächenkonzept demnächst erste Früchte trägt. Um die konzeptionelle Neugestaltung des Friedhof überhaupt erst ermöglichen zu können, beantragte Feiniler zwei weitere Stellen, denn zeitweise seien die Bestattungen gefährdet gewesen mangels Personal.
Bei der anschließenden Abstimmung über die nicht im Haushaltsplan benannten vier Stellen konnte sich die Ratsmehrheit nicht zu einem Ja durchringen: "Das ist für uns zu überraschend", drückte es Sandra Selg von der Speyerer Wählergruppe (SWG) aus.

Als Baudezernent versagt
Die SWG-Fraktionsvorsitzende ließ einige Breitseiten gegen den OB los. "Wenn wir die Schulden von Stadtwerken, GEWO und Entsorgungsbetrieben in Höhe von 90 Millionen Euro dazurechnen, sehen wir die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts der Stadt Speyer und unser Berg wächst auf stattliche 280 Millionen Euro an. Davon sind rund 25 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2016 dazugekommen, die auf Ihr Konto, Herr Eger, gehen. Wenn das Ihr Plan war, sehr geehrter Herr Eger, dann sehen wir Ihrer Kandidatur für eine zweite Amtszeit mit Sorge entgegen" und sie fügte zur Erheiterung der meisten ihrer Ratskollegen hinzu: "Ihnen Herr Eger, die Finanzen der Stadt Speyer anzuvertrauen ist so, als hätte man Graf Dracula zum Direktor einer Blutbank bestellt."
Nachdem sie sich detailliert mit den Haushaltszahlen auseinandergesetzt hatte lautete Selgs Fazit: "Ich frage Sie, wofür wurde das Geld ausgegeben? Wo können sich die Bürger ein Bild davon machen, wo ihr Geld investiert wurde? Nun gut, es gibt ein Lesegärtchen, einige Fahrradverleihstationen und es werden sich viele Planungs-, Beratungs- und Gutachterbüros über die vielen Gutachten und Expertisen freuen, die Sie in den letzten Jahren in Auftrag gegeben haben. Aber sonst ist nicht viel Gutes passiert." Als weiteres Beispiel für Geldverschwendung nannte sie neben den vielen Gutachten auch das Projekt "neues Stadtlogo", welches nach erheblichen Bürgerprotest im Sommer 2016 krachend an die Wand gefahren sei.
Auch im Baubereich warf sie Eger als zuständigem Dezernenten Versagen vor. Architekten, Projektentwickler, und Bauwillige hätten sich in letzter Zeit mehrmals öffentlich beschwert, dass die Bearbeitung der Baugenehmigungen zu langsam sei, der Denkmalschutz übertrieben werde und  die Mitarbeiter der Stadtplanung für Gespräche nur schwer erreichbar seien. "Sehr geehrter Herr Eger, als Baudezernent tragen Sie hierfür die Verantwortung und müssen sich fragen lassen, was unternommen wurde, um die Missstände zu beseitigen." Inzwischen beanstande auch der Bau- und Planungsausschuss die mangelhaften Vorlagen und gibt diese zur Nachbesserung an die Verwaltung zurück.

Stadt kein Konzern
Der Oberbürgermeister habe in seiner Haushaltsrede von "seiner Stadtverwaltung" als "Konzern Speyer" gesprochen: "Falls dies so wäre, hätte Herr Eger allerdings schon längst als verantwortlicher Geschäftsführer seinen Hut nehmen müssen. Denn ein Konzern tauscht bei Zahlungsunfähigkeit die Geschäftsführung aus und meldet bei Gericht Insolvenz an." Aber eine Stadtverwaltung sei kein Konzern und könne demgemäß nicht "pleite“ gehen, stellte Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) klar.
"Der Haushalt ist und bleibt defizitär." Aufgabe der Grünen Fraktion sei es zu schauen, dass nicht Überflüssiges wie zum Beispiel beim Adenauer Park entschieden werde.
Bei der aktuellen Verkehrsplanung seien insgesamt keine optimalen Lösungen für Rad fahrende und Fußgänger*innen herausgekommen. Das seien Geldausgaben für eine nicht praxisgerechte Umsetzung. Die Grünen strebten die Weiterentwicklung der Speyerer Ehrenamtsagentur an. Aus Sicht ist das Ehrenamt unverzichtbar und äußerst kostbar. Auch wolle man die Stadt "ökologisch aufwerten", strebe blühende Landschaften an. Das reiche grünen Dächern und Fassaden bis hin zur Stadtbegrünung. Dadurch werde mehr Lebensraum und Rückzugsmöglichkeiten für Vögel, Insekten und andere Tiere geschaffen.
"Wir alle wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in einem Umfeld mit Nahversorgung. Bei der Umsetzung hapert´s allerdings seit Jahren." Münch-Weinmann machte sich für Projekte zum "gemeinschaftlichen Wohnen“ und eine Wohnraum-Entwicklung auf dem Kurpfalz-Kasernengelände stark. Auch hielt sie die städtische Energiebilanz für ausbaufähig.
Sie sprach sich für ein Sozialticket in Speyer und in der Metropolregion beim öffentlichen Nahverkehr und mehr E-Mobilität aus, erwartete zukünftig ein fortschrittlicheres Busangebot für Speyer.

Große Investitionsrückstände
Um den Zustand der großen Rathauskoalition sorgte sich LINKE-Sprecher Wolfgang Förster. Auch attestierte er der Stadt große Investitionsrückstände und vermisste in Egers Haushaltsrede Passagen über sozialen Wohnungsbau. Das Projekt am Mausbergweg sei ein "Tropfen auf den heißen Stein". Auch habe sich nach Försters Meinung das Wohnumfeld in den vergangenen Jahren verschlechtert. Es sei insgesamt eine verfehlte Wohnungsbaupolitik betrieben worden. Kritisch sah er auch die Personalpolitik des Stadtoberhaupts.

Fast nichts erreicht
Claus Ableiter von der Bürgergemeinschaft Speyer (BGS) gratulierte seiner SWG-Kollegin Selg zu deren Haushaltsrede, der er sich inhaltlich weitgehend anschloss. In Egers Amtszeit sei fast nichts erreicht worden, auch nicht beim Prestigeprojekt "CO2-Einsparung", denn gerade mal zwei Prozent der angestrebten 25 Prozent seien erreicht worden. Es sei fast nicht zu glauben, aber es gebe noch städtische Gebäude mit einfach verglasten Fenstern. Ableiter, der gerne einprägsame Bilder formuliert, bezeichnete das Verhältnis Speyer zum Umland als "Ausbeutung der Stadt durch den im Geld schwimmenden Rhein-Pfalz-Kreis". "Ich erwarte von einem Speyerer Oberbürgermeister, dass er sich massiv dafür einsetzt, die Ungerechtigkeiten der finanziellen Belastungen zu beseitigen."

Kein "weiter so"
FDP-Ratsmitglied Mike Oehlmann vermisste bei der Diskussion über den Haushalt den von Eger in seinen Wahlkampf vor sieben Jahren in Aussicht gestellten Plan - hier sei der Bart wohl ab. Auch attestierte er mangelnden "Kampfgeist" in der Auseinandersetzung mit dem Landkreis um die ungerechte Lastverteilung bei den Kosten für Schüler. Besonders kritisierte Oehlmann die Wirtschaftsförderung als mangelhaft, verlangte deren Auf- und Ausbau, um zuverlässig und nachhaltig Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Auch bei der kommunalen Bildungsförderung gebe es Defizite. Er rief dazu auf, umzukehren vom Kurs des "weiter so".

Eger sitzt Probleme aus
Dr. Reinhard Mohler (FWG) übte ebenfalls umfassende Kritik an städtischen Haushalt und der Politik seines ehemaligen Parteikollegen aus CDU-Zeiten, Hansjörg Eger. Das betraf die Verkehrssituation, die Baupolitik und den Lärm ebenso wie Geldverschwendung für "Prestigeprojekte" wie Umgestaltung des Adenauerparks oder der Einmündung Bahnhofstraße/Hirschgraben. Um bürgerliche Kompetenz zu nutzen empfahl Mohler die Einrichtung eine Planungs- und Gestaltungsbeirats. Nur so sei gewährleistet, dass die Stadt zukunftsfähig wird. Seine Erwartungen an Eger waren gering, denn Mohler befürchtete, dass er wie in der Vergangenheit die Probleme aussitzen wird.

Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat dem Haushalt für 2018 zu mit Ausnahme des Teilhaushalts für den Flugplatz. (ks)

 

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