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"Nicht nur reden sondern handeln": Für das "Sozialbündnis gegen Armut Speyer" müssen vielen Worten zu den Themen "bezahlbares Wohnen" und "Integrationsbetrieb" endlich Taten folgen
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SPEYER | Speyer heute
Freitag, den 11. Mai 2018 um 11:08 Uhr
"Es wurde viel darüber geredet, aber nicht viel umgesetzt." Walter Werner, Moderator des "Sozialbündnis gegen Armut Speyer" sparte bei einer Pressekonferenz zum Thema "bezahlbares Wohnen" nicht an Kritik an der Wohnungsbaupolitik der Stadt und des Oberbürgermeisters als zuständigem Baudezernenten. Das Sozialbündnis habe lange diskutiert und ein bereits vor einigen Jahren verfasstes Positionspapier aktualisiert.

Der Bedarf an für Nicht-Wohlhabende bezahlbare reiche bis weit in die Mittelschicht hinein, betreffe also nicht nur Arme. Junge Familien wanderten ins Umland ab. Allerdings seien bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Personen in prekären Arbeitsverhältnissen, aber auch Zuwanderer, besonders betroffen. Deshalb müsse der Fokus der Speyerer Baupolitik weg von den Investoreninteressen hin zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet werden.
"Wem gehört denn eigentlich die Stadt?" Die Antwort des Sozialbündnisses: "Der Bevölkerung, und die muss wieder eine Perspektive haben." 
Stadtratsbeschlüsse seien zwar gefast, aber ohne zeitliche Vorgabe, wann sie umgesetzt werden sollen. Gefordert werde deshalb ein Sofortprogramm zum Bau von 2.000 Sozialwohnungen sowie die sofortige konsequente Umsetzung einer Sozialquote von 30 Prozent bei einer Höchstmiete von 7,50 Euro je Quadratmeter.
Auch müssten den vielen Worten zum gemeinschaftlichen Wohnen endlich Taten folgen. "Wenn der politische Wille da ist, werden selbst organisierte Wohnprojekte zum Selbstläufer, wie man beispielsweise in Mannheim sehen kann", so Werner.
Es müsse mehr Transparenz bei der Wohnungspolitik hergestellt und ein stadtweiter Dialog darüber in Gang gesetzt werden.
"Wir unterstützen das Projekt eines Integrationsbetriebs der Stadtgärtnerei auf den Friedhof, erwarten aber eine tarifkonforme Bezahlung", ging Bündnis-Sprecher Axel Elfert auf einen weiteren Themenschwerpunkt ein. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Behindertenorganisation "IBF" am 17. Oktober mit dem Titel "Fair statt prekär - erfolgreiche Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Behinderung in Speyer" soll die Thematik aufgearbeitet werden. Geplant sind ein Infomarkt, Fachvorträge sowie Informationen über Betriebe, die Behinderte einstellen.
"Wenn wir aus dem IBF-Fahrdienst einen Integrationsbetrieb machen wollen, brauchen wir dafür eine öffentliche Förderung", sagte die Vorsitzende des Vereins, Brigitte Mitsch. Es soll deshalb auch geklärt werden, was an Förderung möglich ist.

 

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