BECHER UND DIE GEGENWART

VIDEOS

URLAUB UND FREIZEIT

MENSCHEN

LESERBRIEFE

JUGENDMAGAZIN

MEIST GELESENE ARTIKEL

NATUR UND UMWELT

WIRTSCHAFT UND ARBEIT

MODE UND LIFESTILE

SOCIAL-BOOKMARKING

Hinzufügen zu: Facebook Hinzufügen zu: Mr. Wong Hinzufügen zu: Webnews Hinzufügen zu: Windows Live Hinzufügen zu: Favoriten.de Hinzufügen zu: Linksilo Hinzufügen zu: Readster Hinzufügen zu: Linkarena Hinzufügen zu: Del.icoi.us Information

AKTUELLE MELDUNGEN

Der Weltladen, das Edith-Stein-Gymnasium und die Volkshochschule Speyer laden zu einem kostenlosen Vortrag mit anschließ...
Die Konsequenzen, die Stadt und Forst aus den Auflagen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) nach der De...
Als die Speyerer Feuerwehr nach ihrer Alamierung am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr an der Einsatzstelle in der Auestra...
SPD-Anfrage zur Verwendung einer Telefonnummer der Stadtverwaltung in einer CDU-Wahlkampfbroschüre
Drucken
SPEYER | Speyer heute
Montag, den 14. Mai 2018 um 19:28 Uhr

In einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Juni will die SPD-Fraktion vom Oberbürgermeister Auskunft darüber, wieso die Telefonnummer der Stadtverwaltung in einer CDU-Wahlkampfbroschüre steht und fragt, ob Leistungen für die CDU durch die Stadtverwaltung der Partei in Rechnung gestellt wird. "Bürgerinnen und Bürger haben uns irritiert darauf hingewiesen, dass auf einer Wahlkampfbroschüre zur Terminvereinbarung eine Telefonnummer der Stadtverwaltung (dienstliche Telefonnummer des Büros des Oberbürgermeisters) genannt wird.

 

Unserer Auffassung nach sollte die Stadtverwaltung nicht in den Wahlkampf eingebunden sein, sondern neutral agieren. Von daher könnte hier eine kritische Vermischung zwischen Amt und Partei vorliegen" so die Sozialdemokraten.
Die SPD-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Wie viele Arbeitsstunden wurden von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Annahme von Anrufen, die aufgrund der CDU-Wahlkampfbroschüre bei der Stadt Speyer angerufen haben, aufgebracht?
2. Wurden diese gesondert erfasst?
a. Wenn ja, wie viele Arbeitsstunden sind angefallen?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Leistungen wurden hier von der Stadtverwaltung konkret für die CDU erbracht?
4. Wir gehen davon aus, dass die CDU für den Arbeitsaufwand städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufkommen muss und wird.
a. Wie werden diese Leistungen verrechnet? Welcher Stundensatz wird verrechnet?
b. In welcher Höhe wurden die in Anspruch genommenen Leistungen an die CDU in Rechnung gestellt?
 

 

Kommentare können erst nach einer Anmeldung auf unserer Seite abgegeben werden.
Neue Einträge werden erst nach Freischaltung sichtbar.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ich akzeptiere Cookies von dieser Seite.