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Zwei Frauen, viele Gemeinsamkeiten: Bürgerinteressen für Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Stefanie Seiler von zentraler Bedeutung - Kritik an Gestaltungsbeirat und Baupolitik
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SPEYER | Speyer heute
Mittwoch, den 16. Mai 2018 um 08:11 Uhr

Jutta Steinruck, die neue Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, und Stefanie Seiler, die sich anschickt, es ihr in Speyer gleichzutun, waren sich bei einer gut besuchten Veranstaltung der SPD zur OB-Wahl darin einig, dass es die Bürgerinnen und Bürger sein müssen, die letztendlich über die Geschicke ihrer Stadt bestimmen sollen. Beide wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, die Menschen schon frühzeitig in die Diskussion über Projekte mit einbeziehen und nicht vor vollendete Tatsachen stellen, wie es bisher oft der Fall gewesen sei.

 

Das zog sich wie ein roter Faden durch die Aussagen der beiden Politikerinnen. So sagte Seiler zu gleich zu Beginn: "Die Speyerer wollen ihre Stadt mitgestalten, damit sie für alle eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt."
In der Diskussion wurde am Beispiel des neuen Gestaltungsbeirats deutlich gemacht, wie es nicht laufen sollte. Pikanterweise war es das langjährige CDU-Mitglied Karlheinz Erny (er soll inzwischen ausgetreten sein), der heftigste Kritik an Oberbürgermeister und Baudezernent Hansjörg Eger, übte. Der Architekt sprach von "eklatanten Defiziten bei der Stadtplanung". Es tue ihm als Mitglied des ehemaligen Planungsbeirats in der Seele weh, wenn er sich den Gestaltungsbeirat anschaue, der ohne Speyerer hinter verschlossenen Türen tage, nannte es einen "unmöglichen Zustand". Es müssten die politischen Gremien die Ziele vorgeben, nicht die Verwaltung, so Erny.
"Wir Speyerer wissen, was gut und richtig ist für uns", stimmte Seiler Erny zu. Der Gestaltungsbeirat sei in einer bürgerfernen Reihe mit dem Tourismusbeirat zu sehen, der zu einer faktischen Entmachtung des städtischen Tourismusausschusses führte. Das führe dann zu solchen Aktionen wie das Debakel um ein neues Stadtlogo.
Kritische Anmerkungen zur Eger-Politik kamen auch vom FDP-Politiker und langjährigen Stadtrat Dr. Bernd Rückwardt. Der machte sich stark für ein größeres Engagement in der Europapolitik, wobei er bei der ehemaligen Europaabgeordneten Steinruck ein offenes Ohr fand.
Sie kenne Stefanie Seiler seit 20 Jahren und obwohl sie in ihrem neuen Amt viel Arbeit und kaum Zeit habe, wollte sie ihre Parteifreundin unterstützen. "Ich habe mich aus der Parteipolitik zurückgezogen, denn Oberbürgermeisterin zu sein, da braucht es die ganze Frau", so Steinruck. Wichtig sei ein offenes Ohr für die Menschen und man müsse Visionen und Träume haben, über die vorgegebenen Schablonen hinausdenken. Diese Überzeugung und auch Verkehrsprobleme habe sie mit Stefanie Seiler gemeinsam. In Ludwigshafen werde eine Hochstraße abgerissen und in Speyer werde die Rheinbrücke gesperrt.
"Speyer kann die Metropolregion bereichern", ist sich Seiler sicher. Sie informierte darüber, dass eine nur Teilsperrung der Rheinbrücke wahrscheinlich möglich sei. (ks/Fotos: ks)

 

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