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Speyerer SPD lehnt Fusion mit dem Rhein-Pfalz-Kreis kategorisch ab - CDU will prüfen, ist aber gegen "Zwangsfusion"
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SPEYER | Speyer heute
Sonntag, den 02. Dezember 2018 um 18:41 Uhr

Für große Aufregung sorgt ein Bericht des SWR-Fernsehens aus dieser Woche über ein Gutachten zur Kommunalreform. Demnach soll Frankenthal seine Eigenständigkeit verlieren und würde dann vermutlich ein Stadtteil von Ludwigshafen werden. Zweibrücken und Pirmasens sollen in den Landkreis Südwestpfalz integriert werden. Weiter schlagen die Gutachter vor, auch Landau, Speyer, Worms und Neustadt Weinstraße in ihre umliegenden Kreise zu integrieren.

 

Im Jahr 2015 hatten sich die damals im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) gemeinsam mit dem Innenministerium darauf verständigt, ein Gutachten für eine weiterführende Kommunalreform zu beauftragen.
Die Speyerer SPD lehnt eine Integration in den Rhein-Pfalz-Kreis kategorisch ab.
In einer Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Walter Feiniler, heißt es: "Für die SPD Speyer, Fraktion und Stadtverband sage ich klar und deutlich, wird es keine Fusion mit dem Rhein-Pfalz-Kreis geben. Allerdings muss dieses Gutachten gut analysiert, diskutiert und eventuelle Kooperationen wie zum Beispiel 'Stadtkreise' geprüft werden. Wir sind unserem Innenminister Roger Lewentz sehr dankbar, dass er für die Landesregierung sogenannte 'Zwangsfusionen' ausgeschlossen hat.
Wir als SPD Speyer, setzen uns für eine Bürgernahe Verwaltung mit kurzen Wegen ein. Durch eine Fusion wäre dieser Sachverhalt nicht mehr gegeben, von daher lehnen wir eine Einkreisung ab, und bleiben bei der Eigenständigkeit der Stadt Speyer als kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz."
Ähnlich äußern sich Michael Wagner und Axel Wilke für die CDU: "Dieses Gutachten ist bisher nicht veröffentlicht, geschweige denn ausgewertet worden. Wir müssen uns jetzt zunächst einmal die Vorschläge der Gutachter genau anschauen und diese im Einzelnen prüfen. Das ist die Voraussetzung für eine Bewertung, so Wagner und Wilke. Vorliegend kann es nicht allein um um finanzielle Fragen gehen. Unbedingt müssen die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Entscheidung eingebunden werden. In jedem Fall ist die Speyerer CDU gegen eine Zwangsfusion."
 

 

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