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"Vom Großen zum Kleinen": Speyerer Stadtrat segnet Haushalt 2019 ab - Stadt vor historischem Wechsel
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SPEYER | Speyer heute
Freitag, den 14. Dezember 2018 um 12:21 Uhr

Alljährlich findet kurz vor Weihnachten im Stadtrat das gleiche Ritual statt: Die Fraktionen halten im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Grundsatzrede. Da kommen sie "vom Großen zum Kleinen", wie es Claus Ableiter von der Bürgergemeinschaft Speyer (BGS) ausdrückte. Diesmal gab es gleich zwei Besonderheiten: die Reden dauerten rekordverdächtig lange und alle sprachen von einer Übergangszeit, ja sogar von einer historischen Dimension, denn es gehen nicht nur 24 Jahre CDU-Dominanz an der Stadtspitze zu Ende sondern erstmals in der über 2.000-jährigen Stadtgeschichte übernimmt mit Stefanie Seiler ein Frau das Oberbürgermeisteramt, wie mehrfach in den Reden betont wurde.

 Amtsinhaber Hansjörg Eger glänzte bei seiner letzten Ratssitzung im Amt lange Zeit durch Abwesenheit, so dass seine Stellvertreterin Monika Kabs die Sitzung leitete. "Herr Eger hat einen anderen Termin der Stadtratssitzung vorgezogen", kommentierte dies SPD-Sprecher Walter Feiniler.

CDU: Speyer steht gut da

Den fast vierstündige Redemarathon eröffnete CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Axel Wilke. Er sprach von großen Herausforderungen, die auf die Stadt zukämen. Das Ende von 24 Jahren CDU-Oberbürgermeister sei für seine Partei mehr als ein Betriebsunfall.
Ein größerer Teil von Wilkes Rede befasste sich mit der Vergangenheit und damit, welch segensreiche Rolle Werner Schineller und Hansjörg Eger nach Meinung der CDU für die Stadt gespielt hätten. Er zählte einige Bauprojekte auf und wies auf den Klimaschutz hin, dem sich die Stadt verschrieben habe. Eger habe einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.
Die Sanierung der Salierbrücke und die damit verbundene Sperrung sei eine "einschneidende Herausforderung". Die Schuld daran, dass nicht rechtzeitig über einen Neubau verhandelt worden sei, schob er der Bezirksregierung in Karlsruhe zu.
Erfreulich seien höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land, mit dem den höheren Belastungen der Kommunen Rechnung getragen werde.
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende sei "ein Sonderopfer für Das Land", das Speyer tragen müsse. Die komplette Übernahme des ehemaligen Kasernenareals durch die Stadt könne man begraben.
Wilke sprach sich dafür aus, dass nicht nur Besserverdienende in Speyer ein gutes Zuhause haben sollten. Eine "einseitige Fixierung" auf Mietwohnungsbau lehnte er aber ab. Aus dem Stiftungskrankenheus sollte ein "städtebauliches Leuchtturmprojekt" werden.
Weiteres Themen waren Schulsanierung, bessere Kitas und ein schnelles Internet.

SPD: Lebenswerte Stadt für alle

"Wir Speyrerinnen und Speyrer müssen uns entscheiden, ob wir eine offene, dynamische Stadt bleiben wollen, in der wir auch in Zukunft gemeinsam Chancen für alle schaffen und Chancen für uns alle nutzen – oder ob wir uns im politischen Klein- Klein und in Einzelinteressen und damit den Blick für das große Ganze, für Speyer, verlieren." SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler betonte, seine Partei wolle das positive Lebensgefühl in der Stadt weiter stärken.
Die finanzielle Lage der Stadt habe sich in den letzten Jahren leicht entspannt. SPD-Ziel sei, dauerhaft positive Jahresabschlüsse zu erreichen um damit die Entwicklungsmöglichkeit der Stadt nachhaltig zu sichern und die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen zu schaffen. Auch dürften die "enormen Kosten von Prüfungs- und Beratungsaufträgen sowie Gutachten an externe Gutachter" den Haushalt nicht mehr so belasten wie bisher.
Feiniler sprach sich für "eine ausgewogene Mischung aus sozial gefördertem und frei finanziertem Wohnraum auf städtischen wie auch auf privaten Flächen aus. "Zur Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum auch für junge Familien soll die Stadt die Bestellung von Erbbaurechten fördern." Man setze auf sozialen Wohnungsbau und eine behutsame Nachverdichtung.
Zu einer attraktiven Stadt gehöre auch eine vorausschauende Verkehrspolitik. Die Entwicklung attraktiver, sicherer und nachhaltiger Mobilitätskonzepte sei weltweit eine der größten Herausforderungen, aber auch in der Metropolregion und in Speyer. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) müsse überarbeitet werden und Feiniler sprach von einer "Modellregion für Elektromobilität". Er betonte die ablehnende Haltung seiner Partei beim S-Bahn Haltepunkt Süd.
"Der Erhalt von Natur und Umwelt ist für uns von zentraler Bedeutung", so Feiniler. „Wir benötigen eine konzeptionelle Neuausrichtung des Friedhofes, nicht nur in der Bestattungskultur." Ein Integrationsbetrieb sei der richtige Weg.
Einen "Sparzwang" beim Personal ist nach SPD-Meinung nicht zielführend, das gehe zu Lasten von Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung, Friedhof, Bauverwaltung und vielem mehr.
Im Sozialbereich braucht es Hilfestrukturen, die die Würde der betroffenen Personen achtet und ein soweit wie möglich selbstverantwortendes Leben ermöglicht. Altersarmut sei ein wachsendes Problem, aber auch Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigungen bedürften der besonderen Aufmerksamkeit.
Feiniler forderte ein kulturpolitisches Leitbild für die Stadt.
"Wir benötigen eine in die Zukunft gerichtete Stadtpolitik die den Mut hat die Weichen für die nächsten 20-30 Jahre zu stellen."

Bündnis 90/Die Grünen: "Wir müssen an´s Auto ran."
"Erstmals eine Frau als Oberbürgermeisterin. Gerade im Jubiläumsjahr '100 Frauenwahlrecht' ein wichtiges Zeichen für die Gleichberechtigung in der Kommunalpolitik." In ihrer Stellungnahme ging Grünen-Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann gleich zu Beginn auf die Haushaltssituation ein. Dabei hob sie die Personalkosten hervor, die sich in dern letzten 15 Jahren verdoppelt hätten: "Mehr Personal und höhere Kosten sind grundsätzlich gerechtfertigt." Sie sehe beispielsweise Bedarf beim Fachpersonal in den Kitas, in der Feuerwehr, auf dem Friedhofsgelände, für städtische Grünflächen, im Sozialbereich als humanitäre Aufgabe für Kinder und Familien, für Asylsuchende/Flüchtlinge und für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die neue Stelle in A 14 für Büroorganisation der Oberbürgermeisterin halten die Grünen für nicht gerechtfertigt.
Beim Sozialen verwies Münch-Weinmann auf die Menschenrechte. Eine Erkenntnis des Armut- und Reichtumsberichts sei, dass es ein geschlechtsspezifisches Armutsrisiko gebe, von dem Frauen jeder Altersgruppe besonders betroffen seien. "Wenn es um das Wohl des Kindes geht, ist nicht am falschen Ende zu sparen."
Auch wollen die Grünen mehr Grün- und Erholungsflächen in der Innenstadt, in den Stadtteilen und am Stadtrand zur Naherholung vor Ort.
Beim Thema Wohnungsbaus sei es wichtig, dass die Wohnungsunternehmen wie GEWO, Baugenossenschaft oder GSW bezahlbaren, bedarfsgerechten und barrierefreien Wohnraum schaffen, eine gesunde Mischung anbieten und dabei unnötige negative Auswirkungen einer Nachverdichtung berücksichtigen.
"Wir müssen an´s Auto ran."  Insgesamt sei der motorisierte Individualverkehr zu verringern: "Fahrrad hat Vorrang vor dem Auto". Es bedürfe einer Verkehrswende für Speyer. Münch-Weinmann verteidigte noch einmal ihre zustimmende Haltung zum S-Bahn Haltepunkt Süd.  

Speyerer Wählergrüppe (SWG): Ernüchternde Eger-Gesamtbilanz
Ausgiebig befasste sich Sandra Selg (SWG) wie gewohnt mit den Haushaltszahlen. Dass man bei einem geplanten Minus von zehn Millionen Euro im Ergebnis mit 6 Millionen Euro im Plus abschloss, sei nicht der Managementleistung des Oberbürgermeisters zu verdankten sondern einfach Glück gewesen: "Insgesamt sieben Millionen mehr Steuereinnahmen als ursprünglich geplant, dazu knapp eine Millionen Euro mehr Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und rund vier Millionen Euro mehr bei den sonstigen laufenden Erträgen."
Dass 3,6 Millionen Euro beim Unterhalt für Gebäude und Betriebseinrichtungen gespart wurden, könnten böse Zungen als Verschleppung notwendiger Sanierungen vielleicht an Schulgebäuden interpretieren, um einen positiven Haushaltsabschluss zu erreichen.
Die Gesamtbilanz von sieben Jahren Eger sei ernüchternd, denn die gesamten Verbindlichkeiten der Stadt belaufen sich inzwischen auf 220.998.709,17 Mio. Euro. Für diese Schulden habe die Stadt Speyer in den sieben Jahren Amtszeit 42.037.744,42 Euro Zinsen zahlen müssen. Außerdem sei das Eigenkapital der Stadt weiter geschrumpft von 62 Millionen Euro  2011 auf 48 Millionen Euro 2017. Auch sei  der Haushalt 2019 mit einem Minus von 6.936.905 Euro nicht ausgeglichen, was gegen § 93 Absatz 4 der Gemeindeordnung verstoße.
Selg richtete beim Thema Freiräume die Bitte an die neue Oberbürgermeisterin, das Thema, Schutz der Freiräume, insbesondere der Grünflächen, künftig im Wege der "doppelten Innentwicklung" voranzubringen. Doppelte Innenentwicklung heißt, Flächenreserven im Siedlungsbestand nicht nur baulich, sondern auch mit Blick auf urbanes Grün zu entwickeln. "Der Postplatz soll künftig mehr der Begegnung und dem Aufenthalt der Menschen und weniger dem Verkehr dienen. Etwas Grün, Wasser und Freisitze für Cafés wären auch nicht schlecht."
Um unter anderem das Haushaltsdefizit nicht weiter zu erhöhen, sollte nach SWG-Meinung auf die Einrichtung eines S- Bahn-Haltepunktes Süd verzichtet werde.
Beim Industriehof sei es der Wählergruppe wichtig, dass die stadtbildprägende Industriebauweise des ausgehenden 19. Jahrhunderts im Wesentlichen erhalten bleibt. Auch soll der Vorplatz des Adenauerparks im Wesentlichen so belassen bleiben wie bisher.

Bürgergemeinschaft Speyer (BGS): "Ein Tag der Freude"
Für Claus Ableiter, Fraktionsvorsitzender der BGS, war der 13. Dezember 2018 ein Tag der Freude, denn nach römischen Generälen, Bischöfen und Ratsherren sei nach über 2.000 Jahren erstmals eine Frau an der Stadtspitze, von der er sich eine bessere Politik als bisher erwartet.
"Lieber Axel, deine Aufzählung von Baulichkeiten zeigt, dass in den letzten 24 Jahren wenig dazugekommen ist, und das ist teilweise in desolatem Zustand", sagte er an die CDU gerichtet. Die Aufgabe der Stadt sei nicht, für private Investoren zu planen sondern die Grundsubstanz in Ordnung zu halten. Das sei sträflich vernachlässigt worden. So sprach sich Ableiter gegen einen Abriss des Stiftungskrankenhauses und das Errichten von teuren Wohnungen dort aus, wie von der CDU favorisiert, sondern für den Umbau zu seniorengerechten Wohnungen. Auch müsse nach BGS-Überzeugung der Industriehof weitgehend als Gewerbegebiet erhalten bleiben.
Wenn man auf den defizitären Flugplatz verzichten würde, das wäre reichlich Gelände vorhanden, das zur Stadtentwicklung genutzt werden könnte, so Ableiter. Auch dem Schutz des Auwaldes, den letzten Urwäldern in Deutschland, könnte dann Rechnung getragen werden, da keine Baumkappungen mehr notwendig seien.
Unverständnis zeigte Ableiter für das Verhalten der Stadtverwaltung bei einem Projekt auf dem Gelände gegebnüber dem Mediamarkt. Da seien vom Speyerer Architekt Karlheinz Erny Häuser mit einer tollen Begrünung geplant gewesen. Die Verwaltung habe das Konzept mit fadenscheiniger Begründung verworfen und jetzt würden konventionelle Reihenhäuser dort entstehen.
Ableiter sprach sich für einen guten ÖPVV aus und hielt trotz befürchteter Kostensteigerungen am S-Bahn Haltepunkt Süd fest. Sinnlose Planungskosten müssten vermieden werden. Ansonsten schloss er sich bei der Haushaltsanalyse seiner Vorrednerin Selg an.

Die Linke: Flexibler, kostenloser ÖPNV nach Luxemburger Modell
Wolfgang Förster, Sprecher der Linken im Stadtrat, freut sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. "Es gilt, dem guten Leben der Einen auf Kosten Anderer eine Absage zu erteilen." Während die Reichen mit Jets um die Welt reisten, hätten die Armen oft nicht einmal das Geld für den Bus. Für die Linke sei das skandalös. Es zeuge auch nicht von sozialer Verantwortung, wenn trotz Wohnungsnot Wohnraum leer stände. Es sei zwar eine Sozialquote beschlossen, aber bisher von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Es müsse wieder den von der CDU in den 90er Jahren abgeschafften sozialen Wohnungsbau geben. Das Wohngeld fließe hingegen direkt in die Tasche der Wohnungskonzerne und fördere die Mietpreissteigerung.
"Wir wollen eine lebendige Stadt auch für Menschen ohne hohes Einkommen", bekräftigte Förster. Beim Flugplatz stimmte er Claus Ableiter zu.
Föster bemängelte einen Investitionsstau, wodurch es zwar weniger Schulden gebe, dafür aber die Infrastruktur in desolatem Zustand sei.
Weit aus dem Fenster lehnt sich die Linke mit der Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV nach Luxemburger Modell, dass flexibel sei und ohne Fahrplan auskomme.

FDP: Wirtschaft stärken:
Mike Oehlmann, Einzelstadtrat der FDP, sah die bessere finanzielle Entwicklung als geplant in Speyer - ähnlich wie einige seiner Vorredner - eher nicht als das Ergebnis soliden Wirtschaftens. Er sprach sich für eine bessere Stärkung des Wirtschaftstandorts Speyer aus, bezeichnete die bisherigen Bemühungen als nicht ausreichend. Von Seiler forderte er eine neue strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung.
Bei der Verwaltung will die FDP eine Beschränkung auf die Kernaufgaben. Auch sollte effizienter gearbeitet und Synergien genutzt werden.
Zur Steigerung der innerstädtischen Attraktivität und im Hinblick auf den Einzelhandel fordert Oehlmann "Park & Ride" am Stadtrand. Dazu gehöre auch ein "vernünftiger" ÖPNV.
Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg der Stadt ist für die FDP die Bildung. Dazu gehörten ordentliche Schulgebäude, aber auch das Umsetzten des Digitalpakts. Hohe Erwartungen habe er in dieser Beziehung an die Neue Oberbürgermeisterin. (ks)

 

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