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Viele Floskeln: Nur wenige Zukunftskonzepte bei Ratsparteien zu erkennen - Schwarzes Kukucksei für Seiler?
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SPEYER | Speyer heute
Freitag, den 14. Dezember 2018 um 16:53 Uhr

Kommentar
von Klaus Stein
Die letzte Stadtratssitzung in der Ära Eger, die Amtsübergabe ausgenommen, zeigte recht gut den aktuellen Zustand der einzelnen Fraktionen im Speyerer Stadtrat. Insgesamt war es enttäuschend wenig, was da konkret zur zukünftigen Entwicklung der Stadt vorgetragen wurde. Eine Ausnahme bildete da nur die Linke, denn Wolfgang Förster hatte den Mut, einen kostenlosen innerstädtischen Personennahverkehr nach Luxemburger Modell in die Diskussion einzubringen, der dazu flexibel gestaltet werden sollte.

CDU-Fraktionssprecher Dr. Axel Wilke war das zentrale Thema bei der zukünftigen Stadtentwicklung, der Verkehr, kaum eine Silbe wert. Das wäre einem Gottfried Jung nicht passiert, da bin ich sicher.
Er widmete einen Großteil seiner mehr als halbstündigen Rede dem Rückblick auf für die CDU bessere Zeiten wobei auffiel, dass bei seiner Aufzählung von umgesetzten Projekten in den 24 Jahren CDU-Dominanz fast alles in den ersten 15 Jahren passierte. Ansonsten flüchtete sich Wilke eher in Floskeln.
Viele Floskeln verwendete auch Walter Feiniler (SPD). Da war von sozialem Zusammenhalt, mehr an Attraktivität oder einer eine in die Zukunft gerichtete Stadtpolitik die Rede. Allerdings blieb es dann oft relativ unkonkret. Immerhin widmete er dem Thema Verkehr einiges an Redezeit was aufzeigt, dass man bei den Sozialdemokraten die Zeichen der Zeit erkannt hat.
"Wir müssen ans Auto ran" erkannte Irmgard Münch-Weinmann von den Grünen vollkommen richtig. Vorfahrt für den Radverkehr im Innenstadtbereich und Einschränken des Parkens, verbunden mit einem verbesserten ÖPNV, gehen in die richtige Richtung. Leider blieben die Grünen in der Vergangenheit, wenn es Konkret wurde in den Gremien, oft weit hinter ihren Forderungen zurück, wurden die zu "Verschlimmbesserungen" führenden Verwaltungsvorlagen mit abgesegnet.
Auch konnte man sich gestern des Eindrucks nicht erwehren, dass es so etwas wie eine schwarz-grüne Koalition ins Haus stehen könnte, denn mehrmals klatschten sich CDU und Grüne gegenseitig Beifall.
Wie immer befasste sich Wählergruppen-Sprecherin Sandra Selg ausführlich mit den Haushaltszahlen und analysierte, dass die Verbesserung der Ertragslage gegenüber den Prognosen 2017 nicht durch das "Management" des Oberbürgermeisters zustande kam, wie die CDU und er selbst es gerne darstellen, sondern der guten Wirtschaftslage sowie höheren Zuweisungen durch das Land geschuldet sei. Auch drängte sich ihr der Verdacht auf, dass notwendige Sanierungen an der Gebäudesubstanz nicht ausgeführt wurden, um die Bilanz zu schönen. Haben da die Schwarzen der zukünftigen"roten" Oberbürgermeisterin ein Kukucksei ins Nest gelegt? Schon bald könnten sich die unterlassenen Sanierungen rächen und für die Stadt insgesamt negativ zu Buche schlagen.
Für deutliche Worte ist Claus Ableiter (Bürgergemeinschaft Speyer) bekannt. Sein Vorschlag, den defizitären Flugplatz zu schließen und das große Gelände anderweitig besser zu verwenden, hat seinen Reiz.
FDP-Mann Mike Oehlmann ist zwar im Rat alleine, seine Rede konnte zumindest von der Länge her mit den "Großen" mithalten. Inhaltlich beschränkte er sich nach bewährter FDP-Manier weitgehend auf die Themen Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung, für den Freidemokraten sozusagen die Mutter aller Problemlösungen.

 

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