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DIE LINKE Speyer-Germersheim gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum
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SPEYER | Speyer heute
Montag, den 21. Januar 2019 um 10:14 Uhr
In einer Presseerklärung nimmt die Linke Stellung zum Thema "Zweckentfremdung von Wohnraum": "Während seit Jahren die Mieten in der Domstadt massiv ansteigen wird zugleich (bezahlbarer) Wohnraum immer knapper. Entweder werden Wohnflächen in Ferienwohnungen und AirB`n`Bs umgewandelt oder auch noch der letzte Quadratmeter Baufläche in öffentlicher und privater Hand umgewandelt in privates Bauland für angebliche Luxusbebauung (Yachthafen, Erlusgelände, Ludwigstrasse/ehemals Juma, ehem. Bistumshaus).

Wir als LINKE sagen: Genug ist genug! Die Stadt Speyer muss mit neuem Selbstbewusstsein Projekte sozialen Wohnungsbaus angehen, Profitstreben einzelner wie auch größerer Unternehmen muss ein Riegel vorgeschoben werden, denn eine vernünftige, aktuellen Maßgaben entsprechende Wohnung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein!
Um einen ersten Schritt in diese Richtung zu machen bringen wir den folgenden Antrag zur nächsten Stadtratssitzung ein:
Der Rat der Stadt Speyer beschließt, dass in Speyer, unter Einbeziehung des Bau- und
Planungsausschuss eine "Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum"
erarbeitet wird, um die Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen, Abriss preiswerten Wohnraums und spekulativen Leerstand zu verhindern.
Die Satzung soll dem Stadtrat der Stadt Speyer zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Begründung:
In einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum können Eigentümer _Innen zum Vermieten von Wohnraum bewegt werden. Damit wird Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Verfall und der Umwandlung in Gewerberäume oder Ferienwohnungen geschützt.
Die dadurch freiwerdenden Wohnungen stehen dann dem örtlichen Wohnungsmarkt zur Verfügung.
Weitere Begründung erfolg mündlich im Rat."

 

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