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"Haltung zeigen": Plädoyer für Europa beim Neujahrsempfang der Grünen im "philipp I"
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SPEYER | Speyer heute
Sonntag, den 27. Januar 2019 um 22:05 Uhr
Von Dr. Rolf Klein
Am letzten Sonntag im Januar fand im "philipp I" der gut besuchte Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen Speyer statt. Unter den Gästen war auch der Europaabgeordnete und Kandidat für die Europawahlen, Romeo Franz, und die Rheinland-Pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Anne Spiegel. Auch Ex-OB Hansjörg Eger und Bürgermeisterin Monika Kabs waren gekommen. In mehreren Reden wurden Mitglieder und Interessierte auf die wichtigen Aufgaben des bevorstehenden Wahljahres eingestimmt. Im Zentrum stand bei fast allen Rednerinnen und Rednern die Europawahl.

Warum, so fragte der Vorstandssprecher und Mitglied der Stadtratsfraktion Luzian Czerny, sei Europa positiv konnotiert, die EU jedoch negativ? Wissen wir, was in den Ländern um uns herum wirklich vorgeht? Er plädierte für eine intensivere Auseinandersetzung mit der EU. Nur kurz blickte er auf das vergangene Jahr zurück: "Irmel (Irmgard Münch-Weinmann, d. Red.) hat sich bei der OB-Wahl gut behauptet und hätte mehr Stimmen verdient!" Dem ehemaligen Oberbürgermeister wurde feinsinnig gedankt; er habe "aus seiner Sicht sicher alles gut" gemacht. Der neuen Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler wünschte Czerny viel Glück "und Unterstützung für unsere Themen". Welche das vor allem sind, führte Irmgard Münch-Weinmann aus, die sich der Belastung durch zwei Wahlkämpfe (Kommunalwahl und Bezirkstagswahl) durchaus gewachsen sieht: Mehr Grün in der Stadt – vom Stadtwald Speyer, für den es eine neues Konzept als klimastabiles Ökosystem und Ort der Erholung und Waldpädagogik geben solle bis zu einem Abenteuerspielplatz mit Grillplatz – , "Mobilität neu denken" mit der Anregung einer Schienenbrücke und der Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs sowie soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. In diesen Bereich fällt auch die Schulsozialarbeit, für die sich Münch-Weinmann eine stärkere Berücksichtigung des Gesundheitsaspektes wünscht. Mit der Klima- und Umweltpolitik sprach der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Jaberg ein Kernthema der Partei an, dem diese wohl ihren derzeitigen Höhenflug bei den Umfragen verdanke. Das sei, so Jaberg, Zeichen des Vertrauens der Bürger in die Kompetenz der Grünen. Auf den guten Umfragewerten ausruhen sei freilich nicht angebracht. Jaberg: "Wir müssen weiter nah bei den Bürgerinnen und Bürgern sein!" Romeo Franz ist der erste Sinto im Europaparlament und zugleich einziger Grünen-Abgeordneter aus der Pfalz. Der 52-Jährige lenkte den Blick auf die Europawahl, die in diesem Jahr entscheidend sei: "Noch nie gab es in der Nachkriegszeit einen so starken Rechtsruck in Europa!" Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit würden infrage gestellt. Sein Appell: "Wir dürfen die Europawahl nicht den Nationalisten und Populisten überlassen!" Sein Rat: Mehr Debatten ("Wo es keine Debatten gibt, fehlt es den Menschen an Orientierung!"), aber auch mehr Debattenkultur, die kein rassistisches Gedankengut zulasse. Auf die positiven Errungenschaften der EU solle stärker hingewiesen werden. Unter den Beispielen, die Franz aufführte, waren die Städtepartnerschaften ebenso wie der EU-Fonds für Regionale Entwicklung, der Europäische Sozial Fonds (ESF), der EU Landwirtschaftsfonds und das Austauschprogramm Erasmus Plus. Auch Rheinland-Pfalz profitiere in jeweils dreistelliger Millionen-Euro-Höhe (in den Zeiträumen 2014-2020) von diesen Maßnahmen und Fördermitteln der EU. Viel gelernt und eigene Vorurteile revidiert habe Romeo Franz seit seinem Einzug ins Europaparlament, gab der Politiker zu. Auf Reisen in osteuropäische Länder habe er Fälle von Armut erlebt, die er in Europa kaum für möglich gehalten habe. Wer ein Monatseinkommen von nur 150 Euro habe, sei eher ein Arbeitssklave als ein Arbeiter. In ihrer leidenschaftlichen und kämpferischen Rede würdigte Ministerin Anne Spiegel 100 Jahre Frauenwahlrecht. Aber: "Wir haben die Hälfte der Macht noch lange nicht erreicht, es gibt noch viel zu tun!" Schließlich sei Deutschland eine repräsentative Demokratie, keine "Testosteron-Demokratie". Eindringlich appellierte Spiegel an mehr Mut zum Handeln angesichts des schon längst auch bei uns angekommenen Klimawandels. Den Kompromiss zum Kohleausstieg sei zwar besser als nichts, aber doch weitgehend ein allzu vorsichtiges "Weiter so". Erfolge wie die Förderung der erneuerbaren Energien zum Beispiel auch durch kommunale Solaroffensiven oder die Umstellung auf LED-Beleuchtung seien wichtig, ebenso die Idee eines "Unverpackt-Ladens" zur Vermeidung von Verpackungsmüll. Diesem Projekt wünschte Spiegel ausdrücklich viel Erfolg. Vor allem jedoch sei 2019 ein Jahr, das Haltung erfordere: "Klare Zeichen setzen", ob gegen Populisten und Nationalisten oder auch in der Frage der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt. Hier setzt sich Spiegel für ein Systemwechsel ein, um eine Kindergrundsicherung zu ermöglichen. Sich schützend vor Minderheiten, aber auch vom Aussterben bedrohte Arten zu stellen, sei Teil dieser Haltung. Die Zeichen für Bündnis 90/Die Grünen stehen auf Handeln: Packen wir es an! (Fotos: Klein)

Zitate:
"Mehr Bäume und Sträucher tun uns allen gut!"
Irmgard Münch-Weinmann, Fraktionsvorsitzende

"Mich ärgern Biogurken, die einzeln in Plastik verpackt sind."
Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

 

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