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"Jetzt erst recht!": Grünen-Aktion für die Streichung von Paragraph 219a StGB
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SPEYER | Speyer heute
Freitag, den 01. Februar 2019 um 20:27 Uhr
Auch in Speyer haben sich am letzten Samstag im Januar in der Innenstadt Frauen getroffen, um sich an einer bundesweiten Aktion, veranlasst durch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, zu beteiligen. In Speyer waren die Grünen die Initiatoren.  Es sollte der Forderung nach Streichung des Paragraph 219a Nachdruck verleihen werden. Nach langen, politisch kontrovers diskutierten Anläufen, hat die Bundesregierung am 12. Dezember 2018 in Form eines Eckpunktepapiers zur "Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten" einen angeblichen Kompromiss vorgelegt, der unter anderem von B90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert wird.

Bei der bundesweiten Aktion "jetzt erst recht! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar." wollen die Grünen darauf aufmerksam machen, dass das vorgelegte Eckpunktepapier keinerlei Verbesserung der gegenwärtigen Situation bedeutet.
Anlass für die Diskussion über den Paragraph 219a war die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite informierte, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche macht. Die Richter sahen darin Werbung für Abtreibungen und damit einen Verstoß gegen Paragraph 219a.
Das Eckpunktepapier wird von vielen Fachkundigen als kontraproduktiver Kompromiss eingeschätzt und abgelehnt. "Dies kann nicht die Lösung sein, die auch von dem verurteilenden Richter in der Causa Hänel eingefordert wurde." Zitat: Kristina Hänel solle "das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz".
Neben einer Ansprache der Frauenministerin Anne Spiegel wurde vor dem Rathaus ein gemeinsames Foto gemacht. (spa/Foto: privat)

 

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